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Kommentar: Stoibers Exorzist fürs Neoliberale

Angela Merkel betrachtet die Nominierung Horst Seehofers für das Kabinett als Affront - und eine weitere stoibersche Zumutung. Das schwarz-rote Experten-Kabinett wird den streitbaren Bayer dennoch locker bändigen.

Von Florian Güßgen

Im März dieses Jahres trafen sich in den Räumen der Bundespressekonferenz zwei scheinbar abgehalfterte Politiker - "politisch Untote", wie manche Beobachter hämisch bemerkten. CSU-Vize Horst Seehofer, der wegen seines offenen Widerstands gegen Angela Merkels "Kopfpauschale" gerade seinen Job als Fraktions-Vize verloren hatte, pries das neue Buch des Noch-SPD-Dissidenten Oskar Lafontaine. Es war eine denkbar entspannte, harmonische Veranstaltung: Wie alte Freunde warfen sich die beiden Politiker die Bälle zu - und waren sich vor allem in einem einig: In ihrer Ablehnung des ach-so-neoliberalen Zeitgeistes. "Der Kern des ganzen Buches setzt sich mit den Folgen der neoliberalen Irrlehre auseinander", sagte Seehofer, "die in dem Satz gipfelt: Der Sozialstaat ist Schuld an dem wirtschaftlichen Niedergang unseres Landes. Lafontaine verdeutlicht", sagte der CSU-Mann", dass wir als Gesellschaft zunehmend zerbröseln und zerfallen."

Stoiber manövrierte Seehofer selbst aus

Wie sich die Zeiten ändern. Heute, nur ein paar Monate später, ist Lafontaine einer von zwei Vorsitzenden der "Linkspartei"-Fraktion im Bundestag - und auch aus Seehofer wird jetzt wieder richtig etwas: Am Wochenende hat ausgerechnet Edmund Stoiber, der Seehofer im unions-internen Streit um die Reform des Gesundheits-Systems dereinst höchstselbst ausmanövrierte, als neuen Minister für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft durchgedrückt. Die Quertreiber sind zurück - sogar im Kabinett.

Seehofer, Gesundheitsminister unter Kanzler Helmut Kohl, ist dabei nie so ganz weg gewesen. Trotz der Rückschläge im vergangenen Jahr, auch trotz des Gegenwinds aus der egienen Fraktion, hat der "Herz-Jesu-Sozialist" nicht aufgegeben. Seitdem er vor einigen Jahren eine Herzmuskel-Entzündung überstanden hat, an der er fast gestorben wäre, schert er sich grundsätzlich nur noch wenig um Partei- und Gremien-Räson. Seit Jahren geriert sich Seehofer als weitgehend unabhängiger Volkstribun, der nur noch seinem Gewissen gegenüber verantwortlich ist, er gibt den Anwalt der "kleinen Leute". Bei den Bürgern kommt das an. Getragen von ihrer Sympathie machte Seehofer weiter - als sozialdemokratischster der Sozialpolitiker in der Union, als "soziales Gewissen" der CSU. Im Frühjahr dieses Jahres wurde er zudem Vorsitzender des bayerischen Gliederung des Sozialverbandes VdK - ein Schritt, der seine Machtbasis erheblich erweiterte. Seinen Wahlkreis in Ingolstadt gewann er am 18. September mit überwältigender Mehrheit.

Mit der Nominierung Seehofers befriedigt Stoiber, der Taktiker, nun die soziale Flanke der CSU. Gleichzeitig bindet er einen potenziellen Quertreiber in der in die Kabinetts-Disziplin ein - auch wenn das der Mehrheit der Landesgruppe gar nicht passen mag. Auch auf einen möglichen Konkurrenten in einem möglichen Gerangel um die CSU-Führung hat er so im Auge. Im Umgang mit Merkel kommt Seehofer Stoiber bestens zupass: Sei brav, signalisiert er ihr, denn wenn Du Deine Neoliberalen holst, schicke ich meinen Seehofer, den Ingolstädter Exorzisten für alle neoliberalen Umtriebe. Nicht nur die Sozialdemokraten garantieren dafür, so die Stoibersche Botschaft, dass Merkel bei allzu radikalen Reformvorhaben ausgebremst wird. Auch die CSU wird einen Reform-Kurs mit harschen Zumutungen nicht mittragen.

Allein im eigenen Kabinett

Für Merkel ist die Nominierung Seehofers eine eindeutige Niederlage. Sie hätte CSU-Landesgruppen-Chef Michael Glos lieber das Verteidigungsministerium gegeben und Seehofer draußen gehalten. Nun muss sie hinnehmen, dass Stoiber ein weiteres Macht-Exempel statuiert, die eigene Partei streichelt und sie, die Kanzlerin, ein Stück weiter einmauert, ihr Handlungsspielräume raubt. Auch die CSU-Landesgruppe hätte wohl mit Glos lieber einen der ihren im Kabinett gesehen, aber auch gegenüber den eigenen Kollegen macht Stoiber klar, wer das Sagen hat in der CSU. Seehofers Nominierung stützt zudem die Argumente der Anhänger jener Theorie, die davon ausgeht, dass Merkel eine einsame Kanzlerin wird. Im Kabinett hat sie nun jedenfalls kaum Getreue. Stoiber und Seehofer sind ausgewiesene Merkel-Missgünstlinge, der neue Verteidigungsminister Franz Josef Jung gilt als Emissär des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. Wolfgang Schäuble, der künftige Innenminister, wird es zwar an Loyalität nicht mangeln lassen, aber er wird die Chefin immer eher aus Pflichtgefühl denn aus Überzeugung verteidigen. Als verlässliche Basis im Kabinett bleiben Merkel so nur Bildungsministerin Annette Schavan und Familienministerin Ursula von der Leyen - sowie vielleicht der Überraschungs-Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere, der derzeit Innenminister in Dresden ist. Allerdings machen die drei Merkel-Jünger parteiintern nicht viel her. Schavan und von der Leyen haben selbst keine Hausmacht in der Partei. Auch de Maiziere ist kein Schwergewicht.

Ein Kabinett ideologiefreier Pragmatiker

Dennoch darf die Personalie Seehofer nicht überbewertet werden. Spätestens seitdem klar ist, dass es eine große Koalition geben wird, ist auch klar, dass Merkels Radikal-Entwürfe ohnehin keine Chance haben - neoliberal oder nicht. Daran ändert Seehofers Beförderung nichts. Bei näherer Betrachtung könnte es sogar sein, dass nicht Merkel die Einsame in dem Kabinett sein wird, sondern viel eher Seehofer. Dafür spricht, dass er wohl der einzige Überzeugungstäter in einem Kabinett weitgehend ideologiefreier Pragmatiker ist.

Ob Steinbrück oder Steinmeier, ob Stoiber oder Schäuble - es sind eher die Techniker, die dieses Kabinett dominieren, jene, die sich auch in komplizierte Sachverhalte eingefuchst haben, sich dort oft sogar wohler fühlen als im erhitzten Streit über das Weltenglück. Das gute Argument, so darf man angesichts des Personals hoffen, wird in diesem Team viel öfters den Ausschlag geben als in vorhergehenden Kabinetten. Vielleicht gebiert diese Dominanz der Experten sogar Reformvorschläge, mit denen derzeit noch keiner rechnet - zumal dieser Politik-Stil Merkel entgegenkommt.

Und so muss die künftige Kanzlerin die bittere Pille Seehofer schlucken und ihm viel Glück in seinem neuen Betätigungsgebiet wünschen. Viel Raum für sozialpolitische Querschläge hat er in seinem Ressort ohnehin nicht. Dort geht es um Vogelgrippe oder den bayerischen Fleisch-Skandal. Zudem muss Seehofer selbst auf seine Reputation achten. Als Landwirtschaftsminister läuft er Gefahr, künftig als Berliner Büttel der starken bayerischen Landwirtschafts-Lobby gesehen zu werden. Jedoch wird auch das nichts daran ändern, dass Seehofer auch in Zukunft mit Oskar Lafontaine mehr gemein haben wird als mit so manchem, liberalen Parteifreund.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(