Konjunkturpaket II Koalition erwartet Einigung trotz Steuerstreits


Steuerentlastungen oder Senkung der Sozialabgaben - Union und SPD streiten weiter um die richtigen Maßnahmen gegen die Rezession. Scheitern soll das zweite Konjunkturpaket an dieser Frage jedoch nicht, betonten sowohl Kanzlerin Merkel als auch SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor dem Spitzentreffen der Großen Koalition.

Das neue Konjunkturpaket soll nach dem Willen der Koalition nicht am Streit über die Steuerfrage scheitern. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD zeigten sich am Montag zuversichtlich, sich rasch auf weitere Hilfen zur Stützung der Wirtschaft einigen zu können. Sie sollen ein Volumen von etwa 40 bis 50 Milliarden Euro umfassen und sind für die nächsten beiden Jahre bestimmt. Gemeinsamkeiten zeichneten sich vor allem bei Investitionen in die Infrastruktur und bei der Senkung der Sozialabgaben ab. Zankapfel bleibt jedoch die Steuerpolitik. Während die CDU auf die Forderung der CSU nach Steuersenkungen eingeschwenkt ist, bleibt die SPD dagegen und fordert stattdessen von Spitzenverdienern einen "Solidarbeitrag Bildung".

Die Spitzen der Großen Koalition kamen am Nachmittag im Kanzleramt zusammen, um erste Weichen für das zweite Konjunkturpaket zu stellen. Entscheidungen sollen jedoch erst in einer Woche am 12. Januar in einer weiteren Spitzenrunde fallen. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sagte, es gebe "sehr, sehr viele Gemeinsamkeiten in unseren Vorstellungen".

Im Streit um Steuerentlastungen vermied sie ebenso wie SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier eine Festlegung. "Über einige Punkte müssen wir noch sprechen, aber wir sind uns einig über das Gesamtziel, und das heißt: Arbeitsplätze sichern und schaffen, Deutschland für die Zukunft vorbereiten", sagte Merkel. Steinmeier nannte das "gegenseitige politische Druckpotential - um nicht zu sagen Erpressungspotential - relativ gering". Jeder wisse, so Steinmeier, dass "wir ein Konjunkturpaket nicht scheitern lassen können".

Bis kommenden Montag wollen Union und SPD sich auf ein Maßnahmenbündel einigen. Die Kanzlerin sagte, sie gehe optimistisch in die Gespräche mit der SPD. Die Bundesregierung sei entschlossen, aus der Krise eine Chance für Deutschland zu machen. "Wir wollen stärker aus der Krise herauskommen als wir hineingegangen sind", sagte die CDU-Vorsitzende. Sie rechne mit kraftvollen und entschlossenen Maßnahmen, die zu einem wichtigen Impuls für die Konjunktur führen würden. "Ich bin sehr optimistisch, dass der Koalition das gelingt."

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte der SPD-Forderung nach einem für zwei Jahre erhöhten Spitzensteuersatz im Vorfeld des Treffens eine Absage. "Auf die aktuellen Probleme der Wirtschaft mit Steuererhöhungen zu antworten, ist absurd", sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Spitzen der Union hatten sich am Sonntagabend darauf verständigt, dass auch Steuerentlastungen Teil des Pakets sein sollten. So soll der Grundfreibetrag von derzeit 7664 auf 8000 Euro angehoben werden. Der mit dem Einkommen steigende Steuertarif soll so verändert werden, dass mehr netto übrig bleibt.

Die SPD lehnt breite Steuersenkungen indes ab. Allerdings hatte Parteichef Franz Müntefering am Sonntagabend in der ARD einen höheren Grundfreibetrag nicht gänzlich ausgeschlossen. Statt einer Steuersenkung will die SPD den Krankenkassenbeitrag senken, indem der Bund mit Steuergeldern den Sonderbeitrag der Arbeitnehmer in Höhe von 0,9 Prozentpunkten übernimmt. Damit würden laut SPD 46 Millionen Arbeitnehmer, Rentner und Selbstständige entlastet. Die Union ist dafür offen, will eine Entlastung aber nicht auf den Arbeitnehmeranteil beschränken.

Hilfen für Automobilbranche im Detail offen

In die Beratungen der Koalitionsspitzen ging die SPD mit konkreten Vorschlägen, die am Sonntag vom Präsidium gebilligt worden waren. Das mit Steinmeiers Namen verbundene Konzept sieht als Herzstück ein Investitionsprogramm von Städten und Gemeinden vor, das der Bund mit zehn Milliarden Euro fördert. Insgesamt hat das Paket für zwei Jahre ein Volumen von etwa 40 Milliarden Euro, während die Union von etwa 50 Milliarden Euro sprach. Finanziert werden sollen die Maßnahmen über höhere Schulden. Das Maastricht-Kriterium, wonach die Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen darf, soll laut Steinmeier 2009 "in etwa" eingehalten werden.

Offen blieben im Detail Hilfen für die Automobilindustrie. Die SPD will Autokäufer mit 2500 Euro belohnen, die sich von einem zehn Jahre alten Wagen trennen und einen Neuwagen anschaffen. Auch die Union will Hilfen für die Branche, hat aber Bedenken, dass eine Abwrackprämie vor allem ausländischen Autobauern wegen ihres größeren Angebots an schadstoffarmen Fahrzeugen zugute käme. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla plädierte für eine baldige Umstellung der Kfz-Steuer auf den Schadstoffausstoß, was auch die SPD anstrebt. "Wir halten die Abwrackprämie für falsch", sagte Pofalla.

Reuters/AP AP Reuters

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