Nach massiven Turbulenzen um Vorwürfe des Antisemitismus zwischen FDP-Politikern und dem Zentralrat der Juden in Deutschland zeichnet sich eine teilweise Entspannung ab: Der umstrittene Ex-Grüne Jamal Karsli verzichtete auf die FDP-Mitgliedschaft, wie der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann am Mittwoch mitteilte. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte in Berlin, er persönlich habe diese Lösung durchgesetzt. Karsli, dessen Äußerungen zu Israel die Affäre ausgelöst hatten, bleibt laut Möllemann jedoch Mitglied der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion.
Westerwelle kritisierte Vorwürfe des Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, an Möllemann als nicht akzeptabel. Dies sei der Versuch eines prominenten CDU-Mitglieds, der FDP zu schaden. Zwar seien manche Äußerungen Möllemanns ebenfalls nicht akzeptabel. Den Vorwurf des Antisemitismus gegen Möllemann und die FDP weise er jedoch mit Nachdruck zurück.
Westerwelle: »Ich habe das Problem innerhalb einer Woche gelöst«
Nach Angaben Westerwelles wollte der gebürtige Syrer Karsli gegen seinen - Westerwelles - Willen in die FDP eintreten. Eine Woche später sei Karsli kein Mitlied mehr. Die umstrittenen und in keiner Weise akzeptablen Äußerungen Karslis stammten aus dessen Zeit als Grünen-Abgeordneter. Die Grünen hätten sich zehn Jahre lang damit arrangiert, die FDP aber nicht. Westerwelle sagte, er habe innerhalb einer Woche das Problem gelöst. Außenminister Joschka Fischer sei Kritik an Karsli erst dann eingefallen, nachdem der gebürtige Syrer die Grünen verlassen habe, erklärte Westerwelle.
Karsli weiter Fraktionsmitglied
Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Jürgen Möllemann hatte die Entscheidung Karslis zuvor in Düsseldorf bekannt gegeben. Danach bleibe Karsli trotz seines Verzichts auf die Aufnahme in die FDP in der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Die engagierte Weiterarbeit Karslis sei mit ihm abgesprochen und werde von ihm unterstützt, wie Möllemann sagte.
Möllemann verband seine Stellungnahme zu Karslis Verzicht mit erneuter scharfer Kritik an der Politik der israelischen Regierung unter Ariel Scharon und an Friedman: »Ich wiederhole meinen leider gefestigten Eindruck, dass die Politik von Herrn Scharon und der unerträgliche, aggressiv-arrogante Umgang von Herrn Friedman mit jedem Scharon-Kritiker leider geeignet sind, antiisraelische und antisemitische Ressentiments zu wecken«, sagte Möllemann.
Friedman zur Rücknahme aufgefordert
Möllemann forderte Friedman auf, den Vorwurf des Antisemitismus, den dieser seit geraumer Zeit direkt und indirekt gegen ihn erhebe, zurückzunehmen. Er, Möllemann, weise diese Anschuldigung als »beleidigende Unverschämtheit« zurück.
Möllemann betonte, er werde »als ein freier Demokrat in einem freien Land« weiter für seine liberale Überzeugung im Allgemeinen und für einen gerechten Frieden im Nahen Osten im Besonderen kämpfen. Das Konzept dafür habe der FDP-Parteitag in Mannheim beschlossen.
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Die CSU in Sorge über FDP-Debatte
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos äußerte sich besorgt über die Debatte in der FDP. »Ich freue mich selbstverständlich nicht darüber, wenn unser potenzieller Koalitionspartner in Schwierigkeiten gestürzt wird«, sagte er in Berlin. Zugleich rief er zu allergrößter Vorsicht in der aktuellen Debatte auf. »In Deutschland können wir eine solche Diskussion überhaupt nicht brauchen«, sagte Glos. Politiker sollten immer noch vorhandene Vorurteile nicht auch noch pflegen.
