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Konservative Familienpolitik: "Die Traditionalisten haben zugeschlagen"

Wo kommen die Kinder hin, wenn Mama arbeiten gehen will? Das ist einer der zentralen Fragen, die die Parteien mit ihren Programmen beantworten müssen. Familienministerin Renate Schmidt hat nun die Vorschläge der Union scharf attackiert.

Von Florian Güßgen

Wie kommt Deutschland zu mehr Kindern, und wer kümmert sich um den Nachwuchs, wenn er denn einmal da ist? Familienministerin Renate Schmidt hat die familienpolitischen Konzepte im Regierungsprogramm der Union scharf angegriffen. "Die Traditionalisten in der Union haben wieder einmal zugeschlagen", sagte sie am Mittwoch in Berlin. Die Union setze lediglich darauf, die finanzielle Situation der Eltern zu verbessern, aber sie vernachlässige die Kinderbetreuung. Schmidt sagte, sie dagegen dringe auf eine Verbesserung der Betreuungsangebote, um es Müttern leichter zu machen, Kinder und Karriere zu vereinbaren.

Maria Eichhorn, die Vorsitzende der familienpolitischen Arbeitsgruppe der Union im Bundestag, wies die Vorwürfe zurück. "Selbstverständlich wollen wir die Kinderbetreuung weiter ausbauen", sagte sie stern.de. Jedoch habe die Union in ihrem Programm nur jene familienpolitischen Maßnahmen verankert, deren Finanzierung gewährleistet sei. Bei den Versprechen der SPD handele es sich um "Luftschlösser", sagte Eichhorn.

Die Pläne der Regierung

Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren ist eines der zentralen Themen, wenn es darum geht, Frauen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern. Im internationalen Vergleich hinkt Deutschland dabei gegenüber anderen europäischen Staaten weit hinterher. 2002, als die letzte umfassende Studie erstellt wurde, gab es in Westdeutschland nur Betreuungsplätze für insgesamt 2,7 Prozent der Kinder unter drei Jahren, in Ostdeutschland waren es dagegen 38,5 Prozent. Allgemein wird von einem durchschnittlichen Bedarf von 20 bis 30 Prozent ausgegangen.

In der vergangenen Legislaturperiode versuchte SPD-Ministerin Schmidt, das Angebot zu verbessern. Anfang dieses Jahres beschloss Rot-Grün das Kindertages-Gesetz. Danach sollen bis zum Jahr 2010 230.000 zusätzliche Betreuungsplätze entstehen. Weil für die Kinderbetreuung jedoch nicht der Bund zuständig ist, sondern sich Länder und Gemeinden darum kümmern, muss Schmidt bei der Finanzierung einen heiklen Umweg gehen: Aus den Einsparungen, die sich durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe - Hartz IV- ergeben, sollen die Länder 2,5 Milliarden Euro jährlich für eine bessere Betreuung erhalten. Von dem Geld sollen mindestens 1,5 Milliarden Euro an die Kommunen weitergereicht werden, damit diese Betreuungsplätze finanzieren können. Umstritten ist jedoch, ob die Kommunen das versprochene Geld auch tatsächlich erhalten, denn bislang bleiben die durch die Reformen erhofften Einsparungen aus.

Union handelt Kinderbetreuung kurz ab

Mit ihrem Äußerungen unterstellt Schmidt der Union nun ein überkommenes Familienbild. Ihr Hauptargument dabei ist, dass die Konservativen die Betreuung vernachlässigen und an der falschen Stelle investieren wollen. Eltern, so Schmidt, brauchen in erster Linie Betreuungsplätze - nicht mehr Geld. "Wir haben wenig Nachholbedarf bei der finanziellen Entlastung von Eltern", sagte sie. In ihrem Programm schlägt die Union jedoch genau das vor. CDU und CSU wollen das Kinderkriegen dadurch verlockend machen, dass sie den Eltern - vor allem über steuerliche Vorteile - mehr Geld zur Verfügung stellt.

Konkret wollen die Konservativen den Kindergrundfreibetrag von 5800 Euro auf 8000 Euro pro Kind erhöhen. Durch eine gesonderte Prüfung soll sichergestellt werden, dass auch Familien mit geringen Einkommen etwas von dem Schritt haben. Bei der Rentenversicherung sollen Eltern zudem einen Bonus von 50 Euro für jedes Kind gewährt bekommen, das ab dem 1. Januar 2007 geboren wird. Die Kosten von geschätzten drei bis fünf Milliarden Euro für den Kinderbonus sollen durch die Streichung der Pendlerpauschale hereingeholt werden. Darüber hinaus sollen Kinder nach der Reform des Krankenversicherungssystems beitragsfrei bleiben. Die Kinderbetreuung wird in dem Programm dagegen nur kurz gestreift. Es heißt lediglich: "Die unionsgeführten Länder werden im Rahmen ihrer Zuständigkeit den Ausbau der Kinderbetreuung für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf forcieren."

Ehrgeizigere Konzepte, wie sie vor allem die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen im Sinn hatte, kippte die Union kurzerhand aus dem Programm - aus Kostengründen und gemäß dem Gebot der Ehrlichkeit, wie CDU-Chefin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Montag sagten. Alles andere sei schlicht nicht zu bezahlen.

Familienministerin Schmidt kritisierte den geplanten Rentenbonus der Union. "Das kostet eine Menge Geld, die an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden kann", sagte sie. Für junge Paare, die einen Kinderwunsch hegten, sei es zudem wichtiger, Betreuungsangebote zu haben, als 50 Euro mehr oder weniger auf dem Konto. "Das ist für kein junges Paar, das ich kenne, eine Entscheidungsgrundlage", so Schmidt.

Zusagen der unionsgeführten Länder

Die Union weist die Unterstellung, sie folge einem überalterten Familien-Ideal, brüsk zurück. CDU und CSU sorgten dafür, dass junge Eltern die Wahlfreiheit hätten, sagte Eichhorn stern.de. Dank der steuerlichen Entlastungen könnten Mütter - und auch Väter - entweder schnell zurück in den Beruf oder, je nach Wunsch, zwei, drei Jahre zu Hause bleiben. In jedem Fall wollten CDU und CSU aber daran festhalten, die Kinderbetreuung zu verbessern. Es gebe Zusagen der unionsgeführten Länder, sich in diesem Bereich mit Nachdruck zu engagieren, so Eichhorn. Allerdings sei es ein Gebot der Lauterkeit, nichts in Aussicht zu stellen, was finanziell nicht einzuhalten sei, sagte die CSU-Politikerin "Natürlich könnte man einen langen Katalog versprechen", sagte Eichhorn, "aber wenn die Verprechen nicht umsetzen kann, macht das auch keinen Sinn."

Diese Kritik zielt direkt auf die SPD. In ihrem "Wahlmanifest" versprechen die Genossen viel, lassen aber auch viele Fragen offen. So fordern sie ein "Elterngeld", das ein Jahr lang in Höhe von bis zu 67 Prozent des Nettoeinkommens gezahlt wird. Überdies dringen sie auf einen Ausbau der Betreuung sowie einen Rechtsanspruch auf Betreuung ab dem dritten Lebensjahr eines Kindes. Allerdings gilt die Finanzierbarkeit der Versprechen der SPD als ungewiss. Eichhorn sagte, das Elterngeld der SPD nehme den Eltern die Wahlfreiheit. Nach einem Jahr müssten sie wieder anfangen zu arbeiten.

Experten bleiben gelassen

Für ihre Vorschläge erntet die Union auch von anderen Seiten heftige Kritik. Der FDP-Politiker Daniel Bahr sagte dem "Tagesspiegel": "In diesem Programm ist nicht viel drin, was Familien voranbringt." Auch DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun bemängelte gegenüber dem Blatt die fehlenden Investitionen in die Betreuung. In Berlin sagte am Mittwoch eine Vertreterin der Arbeiterwohlfahrt: "Es ist wichtig, dass in Infrastruktur investiert wird. Das Programm der Union verschärft alte ideologische Grabenkämpfe."

Wissenschaftler sehen den Streit zwischen Union und SPD deutlich gelassener. Nach Ansicht von Hans Rudolf Leu vom Deutschen Jugendinstitut (DJI) in München haben beide Volksparteien die Notwendigkeit einer verbesserten Betreuung erkannt - gerade bei Kindern unter drei Jahren. "Die Frage von Kinderbetreuung und vorschulischer Erziehung spielt bei allen Parteien eine große Rolle. Ich sehe keine großen Unterschiede zwischen den Parteien, was die Bedeutsamkeit des Themas angeht." Auch bei der Konservativen - wie etwa der CSU in Bayern - habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Unterstützung der Familien durch Betreuungsmaßnahmen wichtig sei. Nach einer aktuellen DJI-Studie hat sich die Situation seit 2002 verbessert. Demnach ist das Angebot an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren in Westdeutschland bis 2005 auf 7,6 Prozent angewachsen. Grundsätzlich, so Leu, habe sich aber auch die Einstellung der Eltern zu Krippenplätzen geändert. Galten diese früher noch als Angebot, das in erster Linie Arbeiter wahrnehmen mussten, so suchen mittlerweile vor allem städtische Akademiker nach Krippenplätzen, um den Müttern die Rückkehr zum Arbeitsplatz zu ermöglichen.

Betreuung nutzt der Wirtschaft

Dass es bei dem Thema Kinderbetreuung nicht nur um die Gleichstellung von Mann und Frau geht, sondern auch um handfeste volkswirtschaftliche Interessen, hat jüngst der Sozial-Experte Bert Rürup belegt. Rürup, der zwar als SPD-nah aber dennoch als unabhängig gilt, zeigte mit einer Studie, dass eine Integration von Frauen ins Erwerbsleben die Geburtenrate pro Frau erheblich steigern könne - und so der Vergreisung der Gesellschaft entgegenwirke. Überdies hatte das Marktforschungsunternehmen Prognos im Juni eine Studie vorgestellt, nach der das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland bis 2020 jährlich um zusätzlich 1,3 Prozent steigen könnte, wenn ein Drittel der Beschäftigten auf Angebote wie Gleitzeitarbeit und Job-sharing - oder betriebliche Kinderbetreuung - zurückgreifen könnten.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(