HOME

Korruption in Kroatien: Das Ende der Bestechlichkeit

Das nächste EU-Mitglied Kroatien hat für die gesamte Balkanregion ein gutes Beispiel im Kampf gegen die Korruption abgeliefert. Die bisher unantastbaren Politiker müssen sich jetzt Sorgen machen.

Ein ranghoher Politiker wird wegen Bestechlichkeit belangt - sowas hat es in den als verschrieenen Balkanländern nicht gegeben. Ivo Sanader, der jahrelang wichtigste Politiker beim künftigen, neuen EU-Mitglied Kroatien muss wegen Korruption für zehn Jahre hinter Gitter. Bisher galten Politiker in Südosteuropa, die fast ausnahmslos in dicke Korruptionsaffären verwickelt sind, für die Justiz als unangreifbar. Schon kommen in den Nachbarländern Kroatiens Forderungen auf, "auch bei uns wird ein Sanader gesucht". Die Spitzenpolitiker in den Balkanländern müssen sich möglicherweise Sorgen machen.

Im größten Balkanland Serbien will die EU zwei Dutzend besonders große Korruptionsfälle aufgeklärt sehen. Zwar wurde auch am Dienstag wieder Spitzenpersonal der "Agrobanka" verhaftet, das für einen Schaden von 300 Millionen Euro verantwortlich sein soll. Doch die Politiker, die auch hier bei der Vergabe windiger Kredite das Sagen hatten, bleiben unbehelligt. Allein in Serbien sollen jährlich bei den öffentlichen Ausschreibungen eine Milliarde Euro veruntreut werden, haben unabhängige Experten ausgerechnet.

"Die Botschaft (des Zagreber Urteils) geht an alle, die eine öffentliche Funktion haben", schrieb das Gericht in seiner Begründung den Politikern ins Stammbuch, um dann an Sanader gewandt fortzufahren: "Sie haben ihre Funktion zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt". Genau das ist das Kernproblem in der gesamten Region. Die Politik gilt als einziges Sprungbrett, große Geldsummen privat an die Seite zu schaffen. Der klassische Balkanpolitiker tritt arm wie die sprichwörtliche Kirchenmaus an und geht als Krösus.

Woher kommen all die Häuser, Jachten und Aktien?

Nur selten kommt die Frage auf, woher die Jachten, Häuser, Firmen, Aktien, Geldvermögen und Ländereinen stammen, die fast alle Politiker mehr oder weniger verdeckt für sich bunkern. Und selbst wenn die Medien über Einzelfälle berichten, Anklagen gibt es beinahe nie und selbst wenn, dann wird praktisch niemand rechtskräftig verurteilt. Die Verfahren werden über viele Jahre in die Länge gezogen, nach Urteilen immer wieder an die erste Instanz zurückverwiesen, bis sie schließlich im Sande verlaufen oder mit Bagatellstrafen enden.

"Sie haben dazu beigetragen, dass die Bürger keinen Ausweg aus der Apathie gesehen haben und das Vertrauen in den Staat verloren haben", kritisierte der Zagreber Richter stellvertretend Ex-Regierungschef Sanader. In der Tat haben die Politiker in allen Balkanstaaten jedes Ansehen bei ihren Bürgern verspielt. Die Folge sind Minusrekorde bei den Wahlbeteiligungen von zum Teil klar unter 50 Prozent.

steh/Thomas Brey, DPA / DPA