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Krisengipfel in Cannes: Merkel fordert Klartext von den Griechen

Die Kanzlerin ist sauer: Vom griechischen Ministerpräsidenten fordert sie beim Krisengipfel in Cannes Klarheit zum Referendum. Die Solidarität unter den Europäern ist strapaziert.

Vor dem Abflug zum Krisengipfel in Cannes hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch von der griechischen Regierung klare Aussagen über Zeitpunkt und Inhalt der Volksbefragung zum Rettungspaket gefordert. "Ich kann nur sagen, dass wir zu einem Punkt kommen müssen, wo wir genau wissen, was jetzt erfolgt. Für uns zählen Taten", sagte sie nach ihrem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin.

Die internationalen Geldgeber Griechenlands treffen sich am Abend vor dem G20-Gipfel in Cannes und beraten sich über die neue Lage in Griechenland. Auch ein Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou ist geplant. Unterdessen wurde klar, dass Griechenland keine unmittelbare Pleite droht, selbst wenn sich die für November geplante Hilfszahlung von 8 Milliarden Euro wegen der neuen Entwicklung verzögern sollte. Aus Kreisen des Finanzministeriums in Athen hieß es: "Wir haben Geld bis Mitte Dezember." Es drohe - anders als stets betont - keine akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit.

Merkel betonte die Bereitschaft Deutschlands, das vergangene Woche beim Euro-Gipfel in Brüssel vereinbarte neue Milliarden-Hilfsprogramm für Griechenland umzusetzen. "Dafür brauchen wir aber Klarheit. Und genau dazu dient heute Abend das Gespräch" mit Papandreou. Sie habe bereits am Dienstag mit dem Ministerpräsidenten telefoniert. Über dessen Vorstoß für eine Volksbefragung zur Rettung seines Landes sagte Merkel: "Wir haben die Entscheidung zur Kenntnis genommen."

Berlin will "verantwortungsvolles Handeln"

Regierungssprecher Steffen Seibert erläuterte, in Cannes werde mit der griechischen Regierung darüber geredet, "welchen Zeitplan sie anstrebt, welche Frage sie überhaupt ihrem Volk vorlegen will". Davon hänge vieles auch bei den laufenden europäischen Arbeiten am Hilfsprogramm ab. "Die Zeit bis zum Referendum darf weder für Griechenland, noch für die Eurozone eine verlorene Zeit sein. Das können wir uns in dieser internationalen Lage nicht leisten."

Die Bundesregierung verlangte von der griechischen Regierung ein verantwortungsvolles Verhalten. Das Land habe die Solidarität Europas, "wenn es selbst große Anstrengungen unternimmt, seine finanzielle Stabilität, seine wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen", betonte Seibert.

Seibert bemühte sich nicht, die Verärgerung Merkels über den nicht abgestimmten Vorstoß Papandreous für eine Volksbefragung zu verbergen. "Im Interesse der europäischen Zusammenarbeit hätte die Bundesregierung es vorgezogen, wenn die griechische Regierung Deutschland und ihre anderen europäischen Partner darüber vorher informiert hätte."

fw/DPA / DPA