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Kritik an der Kanzlerin: Koch und Seehofer machen Front gegen Merkel

Gegen die Politik der Bundesregierung wächst Widerstand aus den eigenen Reihen. Die CDU-geführten Länder wollen mit einem Nein zur Erhöhung des Bafög ein zentrales Vorhaben der Koalition kippen. CSU-Chef Horst Seehofer möchte angesichts der Finanzpolitik der Kanzlerin manchmal regelrecht "aus der Haut fahren".

CSU-Chef Horst Seehofer hat das Agieren von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf kritisiert und auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) indirekt mit eingeschlossen. "Ich muss mich schon manchmal sehr zurückhalten, um nicht aus der Haut zu fahren", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". Nach Seehofers Ansicht, hat die Regierung bei den notwendigen Beschlüssen zur Regulierung des Finanzmarktes zu zögerlich gehandelt. Gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) initiierte Seehofer auch die Ablehnung der von der Bundesregierung geplanten Bafög-Erhöhung durch die Länder-Finanzminister.

Bei einem Treffen der Länder-Finanzminister am Donnerstag in Dresden hätten insgesamt 11 von 16 Länder mit Nein gestimmt, berichtet die "Financial Times Deutschland". Dem Blatt zufolge stimmten Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und das Saarland gegen die Erhöhung. Koch hatte bereits in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, auch bei der Bildung zu sparen - und war dafür in seiner Partei hart kritisiert worden.

Bafög-Erhöhung nicht finanzierbar

Der Grund für den Affront: Nach Einschätzung der Ministerpräsidenten ist eine Bafög-Erhöhung bei der jetzigen Haushaltslage nicht finanzierbar. Von den bis 2011 geplanten Mehrausgaben des Staates in Höhe von 382 Millionen Euro entfielen 172,9 Millionen Euro auf die Länder.

Sollte der Bundesrat gegen die Erhöhung stimmen, stünde ein zentrales Projekt der schwarz-gelben Bundesregierung auf der Kippe. Das Kabinett hatte im April beschlossen, das Bafög für bedürftige Studenten zu erhöhen. Zudem soll es ein Nationales Stipendienprogramm für bis zu zehn Prozent der leistungsstärksten Studenten geben - unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern.

"Endlich mal Beschlüsse"

Mit Blick auf die von Schäuble und ursprünglich auch Merkel skeptisch bewertete Finanztransaktionssteuer kritisierte Seehofer: "Nach Monaten von Absichtserklärungen haben wir jetzt endlich mal Beschlüsse, um den Finanzmarkt zu regulieren. Da kann ich doch nicht gleichzeitig der Öffentlichkeit mitteilen, dass es sowieso nicht kommen wird. Da fühlt sich doch die Bevölkerung verhöhnt." Es sei auch "nicht zielführend", dies den Verhandlungspartnern in London und Washington so mitzuteilen, die man zur Unterstützung bewegen wolle. "Am Dienstag ist das im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Das kann hinterher keiner in Frage stellen, auch der Finanzminister nicht."

Auf die Frage, ob er sich gegen Merkel und Schäuble stelle, antwortete Seehofer, er habe nach dem Einbruch bei der Nordrhein-Westfalen-Wahl von der CDU gehört, dass man die Botschaft des Ergebnisses verstanden habe. "Jetzt müssen wir das Verstehen in konkrete Politik umsetzen." Und: "Die Zurückhaltung der CSU und von Horst Seehofer (vor der Wahl) hat nicht zur Verbesserung der Situation geführt. Wir können heute feststellen, dass es nicht an der CSU und an München liegt, wenn es im Bund Probleme gibt."

DPA / DPA