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Kündigungsschutz: Union will den internen Streit beenden

Die Union ist darum bemüht, ihren Streit über die Lockerung des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Alle an der Diskussion Beteiligten bemühten sich, die Wogen zu glätten.

Die Union will den Streit um den Kündigungsschutz hinter sich lassen und Ruhe in die hitzige Debatte bringen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte, seine Partei wolle bei bestehenden Arbeitsverträgen nichts ändern, bei Neueinstellungen den Kündigungsschutz aber einschränken. Ähnlich äußerte sich CSU-Generalsekretär Markus Söder. Auch Unionsfraktionsvize Friedrich Merz, der die Debatte am Wochenende ausgelöst hatte, bemühte sich, die Wogen zu glätten.

Merz sagte im WDR-2-Mittagsmagazin, er habe sich nie für eine Streichung des Schutzes ausgesprochen. Ihm gehe es darum, mehr Beschäftigung zu schaffen. Zwischen ihm und CDU-Parteichefin Angela Merkel gebe es in diesem Punkt keine Meinungsverschiedenheiten.

Komplette Abschaffung steht nicht zur Debatte

CDU-Generalsekretär Meyer betonte im ARD-Morgenmagazin: "Unsere Linie ist völlig klar. Für die, die heute arbeiten, ändert sich gar nichts. Der Kündigungsschutz bleibt erhalten." Bei Neueinstellungen hingegen solle der Schutz in der Anfangsphase gelockert werden, um Neueinstellungen zu erleichtern. Meyer sagte weiter, die Äußerung von Merz habe er nicht anders verstanden. CSU-Generalsekretär Söder sagte im Deutschlandfunk, eine komplette Abschaffung stehe nicht zur Debatte.

Auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU), der den Vorstoß von Merz am Wochenende unterstützt hatte, sagte der Tageszeitung "Die Welt", der Kündigungsschutz müsse reformiert, aber nicht abgeschafft werden.

"Sommertheater"

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl-Josef Laumann, erklärte, es sei sinnvoll, die bestehenden Regelungen für Kleinstbetriebe sowie zu Beginn einer Beschäftigung zu lockern. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Peter Rauen, kritisierte die Diskussion in der Union als "Sommertheater". Rauen sagte der "Rheinischen Post", es sei besser, wenn die Menschen weniger Kündigungsschutz hätten, als dass sie unbegrenzt arbeitslos seien.

Clement: Keine Änderung geplant

Hingegen bekräftigte die Bundesregierung ihre Absicht, an der jetzigen Regelung nicht zu rütteln. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement lehnte im Bayerischen Rundfunk eine Änderung strikt ab. Er betonte, der Kündigungsschutz sei gerade erst im Dezember 2003 neu geregelt worden, im Rahmen des Vermittlungsverfahrens zu den so genannten Hartz-Gesetzen. So sei der Kündigungsschutz etwa bei Kleinstbetrieben bis zu zehn Beschäftigten ausgesetzt worden. Betriebe könnten bei über 50-Jährigen zudem unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen. "Ich glaube, dass hier sehr stark ein Symbolstreit stattfindet, der aus meiner Sicht keinen Sinn macht", sagte der SPD-Politiker.

Ver.di-Chef Frank Bsirske bezweifelte im Deutschlandradio Berlin die Wirksamkeit eines gelockerten Kündigungsschutzes. Bei Arbeitnehmern über 50 habe dies nicht zu mehr Beschäftigung geführt, erklärte der Gewerkschafter.

AP / AP