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Kundus-Untersuchungsausschuss: Guttenberg im Visier

Der Luftschlag von Kundus wird von heute im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Die Opposition hat es vor allem auf den Verteidigungsminister abgesehen. Doch die Union hat Karl-Theodor zu Guttenberg zumindest etwas Luft verschafft.

Brigadegeneral Jörg Vollmer will partout nichts sagen. "Lassen Sie den Ausschuss seine Arbeit machen", fordert Vollmer, der im September Vorgesetzter von Oberst Georg Klein war, als dieser mit seinem Angriffsbefehl auf zwei Tanklastwagen den deutschen Afghanistan-Einsatz in seine schwerste Krise stürzte. Bei einer Diskussion über diesen Einsatz bittet Vollmer, dass man mit der Person, "die jetzt immer wieder genannt wird", fair umgeht. Er meint Klein, der in dem heute startenden Untersuchungsausschuss die Schlüsselfigur ist und dessen Handeln Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) in erhebliche Bedrängnis bringen könnte.

Denn Klein war zwar verantwortlich - Zielscheibe im Ausschuss ist aber Polit-Aufsteiger Guttenberg, der nach Meinung des entlassenen Generalinspekteurs der Bundeswehr, Wolfgang Schneiderhan, gerne vorschnell formuliert. Und eine vorschnelle, aus nur zwei Worten bestehende Formulierung ist es, die Guttenberg nach dem Willen der Opposition den Job kosten soll. Obwohl er zum Zeitpunkt des Angriffs noch gar nicht im Amt war, wirft ihm die Opposition Fehler bei der Aufarbeitung des schwersten Zwischenfalls der Bundeswehr-Geschichte vor.

Als "militärisch angemessen" bezeichnete der neue Verteidigungsminister am 6. November 2009 den Luftangriff auf die von Taliban entführten Tanklastwagen, bei denen bis zu 142 Menschen getötet wurden. Guttenberg begründete das mit seinem Fazit aus dem Nato-Bericht. Als er später erfuhr, dass ihm andere Berichte, die seiner Meinung nach ein neues Bild boten, nicht vorgelegt worden waren, zog er zwei Konsequenzen: Schneiderhan und Staatssekretär Peter Wichert mussten gehen - und Guttenberg bezeichnete den Luftschlag am 3. Dezember im Bundestag als nicht angemessen.

Erst die Details, dann Guttenberg

SPD, Grünen und Linksfraktion wollten Guttenberg ursprünglich noch im Januar vorladen, denn sie wissen: Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition, aber je länger er dauert, desto mehr erlahmt das Interesse. Doch damit konnten sie sich nicht durchsetzen. Union und FDP hätten das in einer Besprechung der Obleute der fünf Bundestagsfraktionen blockiert, heißt es. Um anhaltenden Streit über die Zeugenliste und eine mögliche Klage der SPD zu vermeiden, einigten sich die Fraktionsvertreter auf einen Kompromiss.

Und der sieht laut dem verteidigungspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold so aus: "Wir werden drei Sitzungstage die Details von Kundus untersuchen - und dann den gesamten Themenbereich der politischen Kommunikation." Weiter sagte er: "Die Politiker kommen also ab der vierten Woche." Das ist Anfang März.

Liefert der Verteidigungsminister eine stimmige Erklärung?

Was ist nun Guttenbergs Problem? Zum einen sind die ihm vorenthaltenen Berichte ohnehin in den 73 Seiten starken Nato-Bericht eingeflossen beziehungsweise sollen keine neuen Informationen enthalten. Schneiderhan als oberster Soldat der Bundeswehr hielt es für nicht notwendig, sie dem Minister vorzulegen. Dass Guttenberg davon sprach, die Berichte seien unterschlagen worden, findet der Vier-Sterne-General ehrenrührig. Da die Berichte kein wesentlich anderes Bild als der Nato-Bericht abgeben sollen, der mehrere schwerwiegende Fehler von Oberst Klein auflistet, bleibt die Frage: Warum bewertete Guttenberg den Angriff zunächst als angemessen?

Der Nato-Bericht sagt auch klar, dass keine unmittelbare Bedrohung zu erkennen war - die Deutschen argumentieren, die Tanklastwagen hätten als rollende Bomben eingesetzt werden können. Ein weiterer Bericht, der Guttenberg rechtzeitig vorlag und aus dem die "Süddeutsche Zeitung" jetzt zitiert, erhärtet den Verdacht, dass der Minister rechtzeitig über alle ausschlaggebenden Fakten Bescheid wusste. Das Papier kommt von Guttenbergs Einsatz-Führungsstab und unterstreicht die von der Nato festgestellten Fehler von Klein. Das Papier des Stabes enthält laut "SZ" alle wesentlichen Kritikpunkte, die Guttenberg erst aus späteren Berichten erfahren haben will.

Es gibt auch Entlastendes

Entlastend für Klein und damit auch Guttenberg könnten folgende Informationen sein: Dem Einsatzführungskommando in Potsdam wurde am 4. September von Vollmer mitgeteilt, dass Benzin von den Tankern abgezapft und auf Geländewagen verladen werden sollte. Es wurde befürchtet, die Pick Ups könnten als fahrende Bomben eingesetzt werden. Zudem hatten Geheimdienstkreise Informationen über einen Taliban-Plan zur Erstürmung des deutschen Feldlagers. Klein war also in einer massiven Drucksituation, zumal sich die Angriffe häuften.

Sollte Guttenberg im Ausschuss keine stimmige Erklärung für die Entlassung Schneiderhans und für seinen Meinungswandel bei der Bewertung des Angriffs liefern, dürfte der Bundesregierung eine wochenlange Personaldebatte um den Verteidigungsminister drohen.

Die SPD bekräftigte vor dem Start des Ausschusses ihre Forderung nach einem klaren Bundeswehrabzugsplan aus Afghanistan. "Jeder sagt inzwischen, dass dieser Konflikt durch weitere militärische Präsenz nicht zu gewinnen ist", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. "Jetzt kommt es darauf an, die Sicherheitskräfte der Afghanen zu stärken und nicht dauerhaft Besatzung zu spielen in Afghanistan."

DPA/APN / DPA