Nato-Bericht zur Kundus-Affäre Guttenberg in Erklärungsnot


Hat Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg bewusst Informationen über das verheerende Bombardement von Kundus zurückgehalten? Nach neuen Presseinformationen belastete bereits der erste Nato-Bericht über den Angriff die Bundeswehr schwer.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) haben die relevanten Details zum Luftschlag gegen zwei Tanklastwagen in Afghanistan nach einem "Spiegel"-Bericht bereits frühzeitig vorgelegen. In dem insgesamt rund 500 Seiten starken Nato-Bericht räume der befehlshabende Bundeswehr-Oberst offen ein, dass er nicht nur die Tanklastwagen habe treffen wollen, sondern auch die Aufständischen, wie das Magazin berichtet. Bei dem vom deutschen Oberst Georg Klein angeforderten Bombardement waren laut Nato-Bericht bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Guttenberg steht in der Kritik, weil er in einer ersten Einschätzung vom 6. November nach dem Studium des Nato-Berichts den Angriff als "militärisch angemessen" gewertet hatte. Er korrigierte sich am 3. Dezember und erklärte, der Luftschlag sei "militärisch unangemessen" gewesen. Er begründete dies damit, dass ihm Dokumente über den Angriff vorenthalten worden seien. Der entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hatte allerdings schon früh ausgesagt, dass der Nato-Bericht bereits alle wesentlichen Informationen enthalte. Die SPD kündigte eine "schonungslose" Befragung Guttenbergs im Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Kundus-Affäre an.

Klein gibt gezielte Falschlinformation zu

Nach den "Spiegel"-Informationen kritisiert der Nato-Bericht unter anderem, dass der Oberst kurz vor dem Bombardement am 4. September die Unwahrheit gesagt habe, um die amerikanischen Piloten dazu zu bewegen, die Bomben abzuwerfen. Die Flieger hätten mehrfach Bedenken geäußert und nachgefragt, ob tatsächlich eine "akute Bedrohung" vorliege. Daraufhin habe der deutsche Oberst seinen Fliegerleitoffizier antworten lassen: "Ja, diese Menschen stellen eine akute Bedrohung dar." Die Aufständischen versuchten, das Benzin abzuzapfen, "danach werden sie sich neu formieren, und wir haben Erkenntnisse über laufende Operationen und darüber, dass sie vermutlich Camp Kundus angreifen werden".

In dem Untersuchungsbericht habe die Nato dagegen korrigiert, dass keine sicheren Erkenntnisse vorgelegen hätten, "die auf einen geplanten Angriff der Taliban" gegen das deutsche Feldlager hinwiesen. Gegenüber den Nato-Ermittlern soll der Oberst zudem zugegeben haben, dass er gezielt die Unwahrheit angegeben habe, um sich die amerikanische Luftunterstützung zu sichern. Er habe den Eindruck erweckt, dass seine Soldaten Feindberührung hatten, also "troops in contact, kurz: TIC" gewesen seien.

"Sein Problem sei gewesen, dass er gewusst hätte, dass es in Wirklichkeit keine TIC-Situation gab", zitiert "Der Spiegel" aus der protokollierten Befragung von Oberst Klein. Die Generalbundesanwaltschaft prüft derzeit, ob der Oberst mit seinem Befehl gegen Völkerstrafrecht verstieß.

Unterdessen wurde ebenfalls bekannt, dass die beiden bei dem Luftangriff beteiligten US-Piloten wenige Tage nach dem Vorfall vom Einsatz abberufen und strafversetzt wurden. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" reagierte der Kommandeur der Nato-Truppe Isaf, Stanley McChrystal, damit auf die Verletzung von Einsatzregeln. Laut dem Bericht forderte McChrystal auch die Abberufung von Oberst Klein, scheiterte damit jedoch am Widerstand des Bundesverteidigungsministeriums. Offenbar sei dort befürchtet worden, eine Abberufung käme einem Schuldeingeständnis nahe und würde staatsanwaltschaftliche Ermittlungen beschleunigen.

DPA/Reuters DPA Reuters

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