VG-Wort Pixel

Landtagswahl in Bayern Mit Merkel und Seehofer, aber ohne NPD


Die CSU und Horst Seehofer setzen bei der Landtagswahl in Bayern am 15. September auf die Strahlkraft von Kanzlerin Angela Merkel. Derweil hat die NPD sich selbst vom Stimmzettel gestrichen.

CSU-Chef Horst Seehofer verspricht der Union Selbstdisziplin im Bundestagswahlkampf: Bis zum 22. September will er keine schlagzeilenträchtige Aufregung mehr verursachen. "Sie müssen einfach mit dem schüchternen Seehofer die nächsten acht Wochen rechnen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Dienstag zum Auftakt der CSU-Klausur in Kloster Banz. Er werde jetzt erstmal schauen, dass er ausreichend Vertrauen der Bevölkerung bekomme - "und nicht ihre berechtigten Anliegen erfüllt, für ein bisschen Unterhaltung zu sorgen", sagte Seehofer zu den versammelten Journalisten.

Die CSU will die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel in den Wochen bis zur bayerischen Landtagswahl am 15. September und der Bundestagswahl eine Woche später sehr viel häufiger einspannen als in früheren Wahljahren. Grund ist einerseits die erhoffte Signalwirkung eines großen CSU-Erfolgs bei der Landtagswahl für den Bund, anderseits die Popularität der Kanzlerin. "Du hast eine Präsenz in Bayern, wie sie vorher in dieser Dichte nicht da war", sagte Seehofer zu Merkel.

Auch die CSU-Abgeordneten, die noch bis heute in Banz tagen, spielen bei der demonstrativen Harmonie mit. Er sei seit 34 Jahren Mandatsträger, sagt etwa der Wirtschaftsfachmann Hans Michelbach. "Noch nie" sei ein Wahlprogramm der Union wie das diesjährige so intensiv miteinander vorbereitet worden.

Streitereien nach dem Wahlkampf vorprogrammiert

Dass die Harmonie in großen Zügen eine Wahlkampferfindung ist, könnte allerdings bald wieder offensichtlich werden. In der kommenden Woche will die CSU einen eigenen Bayernplan veröffentlichen, in dem sie ihre im Widerspruch zur CDU stehenden Positionen festschreibt. Eine Forderung nach mehr Volksabstimmungen wird darin stehen, auch eine Forderung nach einer regionalisierten Erbschaftssteuer. Und schließlich wird die CSU darin auch die Pkw-Maut fordern - Seehofer hat schon angekündigt, einen Koalitionsvertrag nur dann zu unterschreiben, wenn auch die Maut darin steht.

Falls die Union auch nach dem 22. September an der Regierung bleibt, könnte es über diese Themen wieder solch heftige Streitereien geben, wie sie in der endenden Legislaturperiode häufig durchbrachen. Merkel lässt dies zumindest derzeit kalt. Sie könne sich an keinen Wahlkampf erinnern, in dem die CSU nicht eigene Akzente gesetzt habe. "Damit es Unterschiede gibt, muss es ja auch Unterschiede geben", philosophiert sie in Kloster Banz über das manchmal komplizierte Verhältnis der Schwesterparteien.

NPD erleidet Rückschlag im Bundestagswahljahr

Die Wahl im Freistaat Bayern wird ohne die NPD stattfinden. Die rechtsextreme Partei hat es im größten Landesverband verpasst, ausreichend Unterschriften für eine Kandidatur im gesamten Bayern zusammen zu kriegen. Auch ausgelobte Prämien und der Einsatz von Vize-Bundeschef Udo Pastörs und NPD-Generalsekretär Peter Marx halfen nichts.

In Oberbayern und in Unterfranken wurden die geforderten 2000 respektive 1027 Unterschriften nicht erreicht. Das Zusammentragen genügend vieler Unterschriften war nötig geworden, da die NPD in Unterfranken vor fünf Jahren 1,2 Prozent erreicht hatte, gefordert waren allerdings 1,25 Prozent.

Für den Parteichef der NPD, Holger Apfel, sind die fehlenden Unterschriften ein Rückschlag, besonders im Jahr der Bundestagswahl. Im Anschluss an die Blamage richtete Apfel sich an seine "Kameraden" und erklärte den verpassten Wahlantritt. Dabei nahm er sich selbst nicht aus der Verantwortung und ließ wissen, dass die Partei "nicht zuletzt an eigenen Fehlern gescheitert" sei.

jat/AFP/DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker