Landtagswahl in NRW: Wähler zeigen nur geringes Interesse

Die Beteiligung an der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bleibt voraussichtlich ähnlich schwach wie 2010. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hatten nach Angaben der Landeswahlleiterin Helga Bock 52,5 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Beteiligung zu dieser Zeit fast genauso hoch wie 2010. Vor zwei Jahren lag die Wahlbeteiligung am Ende bei nur 59,3 Prozent. Das war einer der niedrigsten Werte in der Geschichte des Landes.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) gab ihre Stimme am Vormittag in Mülheim ab. Sie unterstrich dabei die bundespolitische Bedeutung der Wahl. "Wenn es für uns gut ausgeht, für Rot-Grün, dann wäre das ein wichtiges Signal auch in Richtung Bundestagswahl", sagte sie.

Ihr Herausforderer von der CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, sagte bei seiner Stimmabgabe in Königswinter bei Bonn: "Wir haben Wahlkampf gemacht, jetzt entscheiden die Bürgerinnen und Bürger". Mit Röttgen an der Spitze will die CDU die Macht in Düsseldorf zurückerobern. 2010 hatte der damalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers die Wiederwahl nicht geschafft.

Bei der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland tritt die SPD nach knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung als Favorit an. SPD-Ministerpräsidentin Kraft kämpft um eine stabile rot-grüne Mehrheit. Nach den Umfragen scheint diese möglich. Am Samstag schlossen die Parteien den Wahlkampf ab. Wegen der gut 13,2 Millionen Wahlberechtigten gilt die Wahl in NRW auch als "kleine Bundestagswahl".

Entsprechend aufmerksam wird der Ausgang in Berlin mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2013 verfolgt. Die NRW-Wahl könnte Auswirkungen auf die schwarz-gelbe Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) haben. Vor allem die Zukunft der seit langem kriselnden FDP unter ihrem umstrittenen Bundesvorsitzenden, Vizekanzler Philipp Rösler, steht im Mittelpunkt.

Nach den Umfragen scheint ein Fünf-Parteien-Parlament aus SPD, CDU, Grünen, FDP und Piratenpartei wahrscheinlich. Keine Partei hat in dem knapp zweimonatigen NRW-Wahlkampf bestimmte Bündnisse kategorisch ausgeschlossen. Die Umfragen sahen die SPD bei 37 bis 38 Prozent und die CDU klar abgeschlagen bei 30 bis 31 Prozent. Die Grünen liegen bei 11, die Piraten bei 8 und die FDP bei 6 Prozent. Die Linke würde mit 3 Prozent die Rückkehr in den Landtag verpassen. Damit hätte Rot-Grün eine klare Mehrheit. Um die mindestens 181 Sitze im NRW-Landtag bewerben sich 1085 Kandidaten.

In den rund 15 500 nordrhein-westfälischen Stimmbezirken zwischen Kranenburg an der niederländischen Grenze und Höxter in Ostwestfalen waren etwa 110 000 ehrenamtliche Wahlhelfer im Einsatz. Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale schließen um 18.00 Uhr. Unmittelbar danach wollen ARD und ZDF Prognosen über den Wahlausgang senden.

Der Landtag hatte sich im März nach nur zwei Jahren aufgelöst, weil die rot-grüne Minderheitsregierung ihren Haushalt für 2012 nicht durch das Parlament bringen konnte.