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Vorschlag des Innenministers Leitkultur - viele Presse-Kommentatoren zerrupfen Thomas de Maizière

Thomas de Maiziere nachdenklich - Die Presse hält seine Leitkultur-Thesen für überholt
"Es ist nicht zu erkennen, dass die Leitkultur-Debatte die Gesellschaft vorangebracht hätte": Die Presseschau kann Innenminister Thomas de Maizière nicht gefallen.
© Michael Kappeler/DPA
Auferstehung der Leitkultur-Debatte: Innenminister Thomas de Maizière sah sich genötigt, den angestaubten Begriff aufzuwärmen. Was von Politikern der Union begrüßt wird, sehen die Kommentatoren durchaus kritisch. Die Pressestimmen.

Eigentlich galt der Begriff "Leitkultur" als so angestaubt, dass selbst im Wahlkampf kaum jemand mit seiner Wiederbelebung rechnete. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) sah sich nun dennoch dazu genötigt. Aus den eigenen Reihen erntet er wenig überraschend Zustimmung, wird aber auch vielfach kritisiert. Die Kommentatoren der Zeitungen bewerten die erneute Leitkultur-Debatte überwiegend als wenig hilfreich und rückwärtsgewandt. Die Pressestimmen:

"Der Tagesspiegel":

"Die Leitkultur schien eigentlich als Wort schon eingemottet zu sein. Doch der Bundesinnenminister kramt sie noch einmal hervor. Es ist nicht zu erkennen, dass die Debatte um diesen Begriff die Gesellschaft in irgendeiner Weise vorangebracht hat. Seitdem ist eine Menge passiert: Viele Menschen sind nach Deutschland gekommen, von dieser Zuwanderung fühlen sich Teile der Gesellschaft zu Hilfsbereitschaft herausgefordert, andere wiederum beängstigt sie. Es gibt eine Partei, die ohne diese Einwanderung keine Chance hätte, in den Deutschen Bundestag einzuziehen. Müsste man nicht gerade angesichts solcher Entwicklungen noch einmal Luft holen und neu ansetzen, mit unverbrauchten Begriffen?"

"Frankfurter Allgemeine Zeitung":

"(...) regelt das nicht ohnehin das Grundgesetz? Ja – und es wäre schon viel gewonnen, wenn die Verfassung ihrem Wesen nach verstanden würde. Da haben nicht nur viele Einwanderer erheblichen Nachholbedarf, sondern bisweilen auch staatliche Stellen: Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit darf nicht aus Geschmacksgründen beschränkt werden. Der Staat und seine Diener müssen sich, nicht zuletzt in Gerichten und an Schulen, neutral verhalten. Asyl gibt es nur, wenn ein Grund dafür besteht. Generell muss geltendes Recht durchgesetzt werden, etwa die Ausreisepflicht. Konflikte werden nicht dadurch ausgetragen, dass man Andersdenkende nicht zu Wort kommen lässt oder auf sie einprügelt. Migration hat stets Staat und Gesellschaft verändert – Einwanderer bringen etwas mit und finden etwas vor, es geht um Bewährtes und Neues, kurz: um Identität. Offen dafür und respektvoll ist aber nur, wer sich seiner selbst bewusst und sicher ist."

"Nürnberger Nachrichten":

"Es ist der schöne Schein einer heilen Welt, nach dem sich viele rechtsorientierte Wähler sehnen - die aber nicht dadurch Realität wird, dass de Maizière sie beschreibt. 'Wir sind nicht Burka', formuliert er ziemlich weit oben in seiner Vorschlagsliste. Ja, hat denn irgendwer mit klarem Verstand das Gegenteil behauptet? 'Der Kompromiss ist konstitutiv für die Demokratie und unser Land', folgt einige Punkte später. Das gehört zum Inhalt eines selbst mittelmäßigen Sozialkundeunterrichts."

Süddeutsche Zeitung:

"Man sollte den Bundesinnenminister nicht dafür kritisieren, dass er Allgemeinbildung schätzt und dass er das Leistungsprinzip hochhält. Es ist auch wenig dagegen zu sagen, dass er die Nato preist; das gehört zum Kernprogramm seiner Partei. Und wenn de Maizière es mag, dass sich die Leute zur Begrüßung die Hände schütteln und dann ihren Namen sagen, ist das nicht tadelnswert. Jeder Mensch hat politische und persönliche Vorlieben, bis hin, wie bei de Maizière, zum Vermummungsverbot bei Demos. Man mag sich wundern, was im Wünsch-dir-was-Katalog des Ministers so alles fehlt. Aber wirklich wunderlich ist es, dass er sein Sammelsurium von Nichtigkeiten und Wichtigkeiten schwarz-rot-golden anstreicht und zur deutschen Leitkultur erklärt. Das ist so albern, dass es einen drängt, den Minister zum Alberich zu erklären.

"Frankfurter Rundschau":

"'Wir geben uns zur Begrüßung die Hand', schreibt de Maizière, und dann: 'Wir zeigen unser Gesicht. Wir sind nicht Burka.' Damit ist klar, wer das 'Wir' darstellt in der ministeriellen Leitkultur: Das sind die Angehörigen derjenigen 'Kultur', in der es keine Burka gibt, also die Nichtmuslime. Und umgekehrt stellen die Muslime das 'Ihr', also das Objekt der Belehrung dar - ganz unabhängig davon, dass auch unter Musliminnen nur eine winzige Minderheit die Burka trägt. (...) Weil all das so ist, wirkt das Vorgehen des CDU-Politikers so, als hätte er es dem Lehrbuch der AfD entnommen."

"Spiegel online":

"De Maizière hat versucht auszuformulieren, was sich hinter der deutschen Leitkultur verbirgt - obwohl er selbst von "ungeschriebenen Regeln unseres Zusammenlebens" spricht. Hätte man es dann nicht besser dabei belassen, diese Regeln also nicht aufgeschrieben? Weil jeder etwas anderes darunter verstehen mag? Weil man nur Gefahr läuft, mit einem solchen Katalog jene Überlegenheitsattitüde zu vermitteln, die in der Leitkulturdebatte immer mitzuschwingen droht? De Maizière schreibt selbst, Leitkultur könne nicht vorgeschrieben werden, sie sei nicht verbindlich. Er macht aber auch klar, dass er "ihre prägende Wirkung auf andere" als Voraussetzung für deren Integration betrachtet. Hier fangen die Probleme an."

"Lausitzer Rundschau":

"Vor allem aber verkennt de Maizière, was derzeit wichtiger ist. Die jungen Menschen denken heute global, sie handeln in einer digitalen Welt. Die meisten von ihnen sind europäisch eingestellt, und nicht nur deutsch. Sie lieben die Freizügigkeit, sie wollen die Errungenschaften des geeinten Europas bewahren. Heute hier und morgen dort leben. Deshalb haben sie andere Vorstellungen davon, was ein Land und eine Gesellschaft heutzutage leiten und voranbringen muss. Darüber macht sich de Maizière leider kaum Gedanken. Und das ist der entscheidende Fehler, den der Minister auch mit Blick auf den Wahlkampf macht. Er hinkt schlichtweg hinterher."

"die tageszeitung":

Unterschiedliche Lebensformen, sexuelle Identitäten und ethnische Hintergründe werden gesellschaftlich akzeptiert. Die Leitkultur des Westens ist die individuelle Freiheit und der Pluralismus der Lebensstile. Bei de Maizière ist dagegen fast nur vom großen „wir“ die Rede und kaum vom individuellen „ich“. Vielleicht braucht der Minister selbst einen Integrationskurs. Dabei ist es durchaus richtig, Anforderungen an die Gesellschaft zu formulieren. Auch eine individualisierte Gesellschaft braucht gemeinsame Mindeststandard. Aber das ist kein Bekenntnis zu einer „Kultur“, sondern zu den echten Basics der modernen Gesellschaft: zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenwürde.

dho mit DPA

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