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Linke-Parteitag in Hessen: Linke wollen Rot-Grün tolerieren

Die hessische Linkspartei hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, eine rot-grüne Minderheitsregierung zu tolerieren. In einem mit großer Mehrheit verabschiedeten Papier erklärte die Linke ihre Bereitschaft, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen.

Auf dem Parteitag in Lollar stimmten die meisten Delegierten für den Antrag des Vorstands, Gespräche mit der SPD von Andrea Ypsilanti und den Grünen zu suchen. Zugleich stellte Die Linke einen umfangreichen Katalog von Forderungen auf, den Rot-Grün erfüllen sollte. Dazu zählt ein Ausbaustopp an den Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden.

Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat den hessischen Landesverband aufgefordert, den Weg für die Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Wiesbaden frei zu machen. Wesentlich sei für die Linke, dass die hessische Politik die Lebensbedingungen der Menschen wieder verbessere, sagte Lafontaine auf dem Landesparteitag in Lollar bei Gießen. Wenn dies gelinge, "dann könnte man die Tolerierung gegen jedermann rechtfertigen".

Lafontaine für Tolerierung von Rot-Grün

Der Parteitag debattierte über die Bedingungen, unter denen die Partei Die Linke möglicherweise eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Führung Ypsilantis in Hessen toleriert. "Die Linke will die Lebensbedingungen der Menschen verbessern", sagte Lafontaine. Deshalb solle die Partei ihre Möglichkeiten nutzen. Gleichzeitig mahnte er zu Kompromissen: "Wir wissen, dass wir mit 5,1 Prozent der Stimmen nicht die gesamte Politik bestimmen können."

Ypsilanti forderte ihrerseits von der Linkspartei eine Entscheidung zwischen Protest und "Verantwortung für einen Politikwechsel". Beschließe die Linke die Duldung einer rot-grünen Regierung, "muss sie beantworten, wie sie das gewährleisten will", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Linken-Chef verweist auf inhaltliche Schnittmengen

Lafontaine rief die Landespartei zu einem realpolitischen Kurs auf: "Wir richten den Blick auf das, was möglich ist." Nicht verhandelbar sei für die Linke, dass es keine soziale Kürzungen, keinen Abbau im öffentlichen Dienst und keine Privatisierungen geben dürfe. Forderungen von SPD und Grünen, die Linke müsse ihre Verlässlichkeit unter Beweis stellen, wies Lafontaine zurück. Es gebe große programmatische Schnittmengen zwischen SPD, Grünen und Linken in Hessen. Auf dieser Grundlage seien gemeinsame politische Projekte möglich. Darunter listete er eine Gemeinschaftsschule, ein Umsteuern in der Energiepolitik und die Einführung eines Mindestlohns auf. Im Bundesrat sollte sich ein solches Bündnis gegen Sozialabbau stemmen und für eine Abschaffung der Hartz-IV-Gesetze einsetzen.

Notwendig sei in dieser Situation allerdings "Programmverlässlichkeit" bei SPD und Grünen. Der Linken-Chef verwies darauf, dass eine rot-grüne Landesregierung, die von den Linken toleriert wird, auch die Kräfteverhältnisse im Bundesrat verschieben würde. "Es geht nicht nur um Landespolitik", betonte Lafontaine: "Wir werden dafür sorgen, dass eine von uns mitgetragene Landesregierung im Bundesrat keinem Sozialabbau zustimmt." Lafontaine machte allerdings deutlich, dass vor einer Tolerierung die hessische Parteibasis das letzte Wort haben soll: Richtungsentscheidungen sind bei der Linken immer auch Mitgliederentscheidungen." Dies sei die Lehre aus dem Niedergang der SPD.

Drohgebärden der CDU

Unterdessen haben führende CDU-Politiker die SPD in scharfen Worten vor einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen gewarnt. Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für ein Ende der großen Koalition im Bund aus, falls sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit den Stimmen der Linken zur Regierungschefin in Wiesbaden wählen lässt. "Es gibt einfach keine Verlässlichkeit mehr", sagte Müller der "Bild am Sonntag". Müller steht selbst ein Wahlkampf gegen Linken-Chef Oskar Lafontaine bevor.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff stellte die Linkspartei in die Nähe gewalttätiger Extremisten. "Die Linke flirtet weltweit mit Extremisten der (kurdischen) PKK, der (baskischen) ETA, der (palästinensischen) Hamas, der (islamistischen) Hamas", sagte Wulff der Zeitung. "Ich fürchte um Deutschland, weil ich weiß, wohin die Reise mit der Linkspartei geht.“"

Müntefering und Steinbrück für geringeres Übel

Der frühere SPD-Chef und Kritiker des Linkskurses, Franz Müntefering, hat einem Magazinbericht zufolge dagegen für eine Koalition als geringeres Übel geworben. Bereits im Februar habe er in einem Brief an Parteichef Kurt Beck geschrieben, eine echte Regierungsbeteiligung nehme die Linken stärker in Haftung und verringere die Risiken für die SPD. Ähnlich hatte sich vor wenigen Tagen SPD-Vize und Finanzminister Peer Steinbrück geäußert, der ein Antreten Ypsilantis zur Ablösung von Roland Koch (CDU) mit der Wahl zwischen Pest und Cholera verglich.

DPA/AP / AP / DPA