HOME

Linkspartei: Bruderkuss mit Oskar

Als Fürsprecher der sozial Schwachen und mit der Forderung nach einem Mindestlohn von 1400 Euro brutto will die Linkspartei drittstärkste Kraft im Bundestag werden. Treibende Kräfte dabei: das Spitzenduo Gysi und Lafontaine, der jubelnd aufgenommen wurde.

Gedränge, Blitzlichtgewitter, um den Moment festzuhalten: Bruderkuss zwischen dem Ex-SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine und dem Ehrenvorsitzenden der Linkspartei, Hans Modrow. Lafontaine umarmt und küsst den 77-Jährigen und würdigt damit nochmals ausdrücklich dessen Verdienste um die deutsche Einheit. Emotional geschickter hätte das WASG-Mitglied Lafontaine die angestrebte Vereinigung von ehemaliger PDS und WASG zu einer gesamtdeutschen Linken nicht in Szene setzen können. Der alte Mann ist gerührt und stolz - und mit ihm wohl alle Delegierten.

Medienwirksamer Schulterschluss

Überhaupt wird auf diesem ersten Bundesparteitag der in Linkspartei umbenannten PDS am Samstag in Berlin der medienwirksame Schulterschluss demonstriert. Die Vertreter der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG), die auf den Listen der Linkspartei für den Bundestag kandidieren, sind zahlreich als Gäste anwesend. Gegenseitig überschüttet man sich mit Komplimenten und Danksagungen für die bisher geleistete gemeinsame Arbeit.

Die Debatten zum Wahlprogramm geraten streckenweise in den Hintergrund. Man genieße das Hochgefühl, wieder im Mittelpunkt des Medieninteresses zu stehen, räumt Spitzenkandidat Gregor Gysi freimütig ein. Die Einschätzung mehrerer Meinungsforschungsinstitute, die Linkspartei habe ihren Zenit bereits überschritten und werde kaum mehr als sieben Prozent erzielen, verunsichert nicht. Nur vereint habe man die historisch einmalige Chance, als drittstärkste Kraft bei der Wahl am 18. September in den Bundestag einzurücken, betonen alle.

Huldigung verdienter DDR-Politiker

Lafontaine streichelt die von Unions-Politikern wie Jörg Schönbohm und Edmund Stoiber in jüngster Zeit verletzte ostdeutsche Seele. Er habe kein Verständnis für diejenigen, die dem Generalsekretär der KPdSU, Michail Gorbatschow, für seinen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung huldigten, aber den ehemaligen DDR-Politikern den Respekt versagten.

Lafontaine bescheinigt Modrow, schon bei der ersten Begegnung in den 80er Jahren gespürt zu haben, "dass Du mit Deinen Möglichkeiten versucht hast, gegen die stalinistischen Verkrustungen des SED-Systems zu kämpfen". Der Saal tobt, Modrow sagt später: "Lafontaine sagt die Wahrheit."

Schulterschluss gegen den "neoliberalen Zeitgeist"

Auch bei der Geißelung des "neoliberalen Zeitgeistes" arbeiten die Spitzenkandidaten Lafontaine (West) und Gysi (Ost) Hand in Hand. Nur die Linkspartei wolle auf der Seite der Schwächeren stehen, der Umverteilung von unten nach oben und der Dominanz des internationalen Finanzkapitals Einhalt gebieten und dafür den Reichen an den Geldbeutel, befindet Lafontaine. An die Adresse der SPD sagt Gysi: "Nicht Lafontaine ist der Verräter. Die SPD hat aufgehört sozialdemokratisch zu sein."

Kein böses Wort fällt auch gegen den angeblichen "Luxus-Linken" Lafontaine, ein Vorwurf, der zuvor auch aus den Reihen der Linkspartei erhoben worden war. Deren Vorsitzender Lothar Bisky macht eine "mediale Diffamierungskampagne der Toskana-Fraktion der politischen Klasse" für die öffentliche Kritik am Lebensstil des Saarländers verantwortlich.

Verteidigung des "Luxus-Linken"

Spitzenkandidat Gregor Gysi attackiert vor allem die SPD, die polemische Vorurteile nähre. "Da kommt der ehemalige Kanzlerkandidat dieser Partei auf uns zu und will mit uns etwas Neues machen - links von der SPD. Da wird Hass versprüht." Im übrigen "muss ein Linker nicht arm sein, er muss gegen die Armut sein", ruft er unter dem Jubel der mehr als 300 Delegierten. Wahlkampfleiter Bodo Ramelow nimmt gar Anleihen bei den Urvätern Engels und Marx, die dem Genuss ebenfalls nicht abgeneigt gewesen seien. Auch er trifft den Nerv der Linkspartei-Basis: "Gönnt dem Oskar doch seinen Reichtum. Hauptsache er zahlt hinterher Vermögenssteuer."

Linkspartei-Chef Lothar Bisky prangerte die Vorwürfe gegen Lafontaines Lebensstil als "mediale Diffamierungskampagne erster Klasse" an. Lafontaine habe auch die Sozialdemokraten nicht verraten: "Die SPD hat aufgehört, sozialdemokratisch zu sein," so Gregor Gysi.

Gegenentwurf zur "Agenda 2010"

Der Parteitag verabschiedete das Wahlprogramm nahezu einstimmig, nur zwei der mehr als 300 Delegierten lehnten es ab. Das Wahlprogramm der Linkspartei sei sozial, realistisch und bezahlbar, sagte Bisky. Im Gegensatz dazu stehe die "Agenda 2010" von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er mahnte eine zügige Fusion von Linkspartei und Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit im kommenden Jahr an. WASG-Vorstand Thomas Händel warnte allerdings vor einer überhasteten Fusion.

Im Wahlprogramm fordert die Linkspartei die Abschaffung von Hartz IV. Nach kontroverser Debatte änderte der Parteitag den Vorschlag des Bundesvorstands für einen Mindestlohn von 1000 Euro netto. Nun wird ein Mindestlohn von 1400 Euro brutto gefordert. Einschnitte beim Kündigungsschutz soll es ebenso wenig geben wie eine Streichung von Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschlägen. Weitere Forderungen sind: Grundsicherung, Mindestrente von 800 Euro, Bürgerversicherung, gemeinsames Lernen bis zu 10. Klasse und Atomausstieg. Ein ständiger Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie Anti- Terror-Einsätze der Bundeswehr im Innern werden abgelehnt. Die Wehrpflicht soll abgeschafft werden.

AP, DPA / AP / DPA