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LKW-Maut: Kein Start zum 2.November

Die Posse um die LKW-Maut geht weiter: Der am 2. November geplante Start wird sich weiter verzögern. Ein neuer Starttermin wurde nicht genannt.

Der am 2. November geplante Start der Lkw-Maut wird sich aus technischen Gründen weiter verzögern. Ein mehrwöchiger Probebetrieb könne erst nach dem 15. Oktober beginnen, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums nach einem Treffen mit Vertretern des Betreiberkonsortiums unter der Führung der Deutschen Telekom und DaimlerChrysler am Sonntag in Berlin. Das Konsortium Toll Collect nannte weiter keinen neuen Starttermin für das Maut-System.

Haftungsfrage weiterhin ungeklärt

Der Ministeriumssprecher bekräftigte, die Bekanntgabe neuer Fristen für den Maut-Start sei Sache des Konsortiums. Bei dem Treffen mit Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) sei vereinbart worden, dass nun auch über die Einnahmeausfälle für den Bund und die Haftung des Konsortiums für die Maut-Verschiebung verhandelt werde. Toll Collect erklärte, Ziel bleibe der schnellst mögliche Start des Probebetriebs. Die Maut-Partner würden eine Vertragsanpassung vornehmen, bei der einvernehmlich alle offenen Fragen, die sich aus der Terminverschiebung ergeben, geklärt würden.

Die Lkw-Maut sollte ursprünglich Ende August starten, dieser Termin wurde allerdings wegen erheblicher technischer Probleme zunächst auf den 2. November verschoben. Minister Stolpe hat aber auch diesen Termin bereits in Zweifel gezogen. Die Dauer des Probebetriebs hat er auf etwa vier Wochen veranschlagt. Mit jedem Monat Verzögerung entgehen dem Bund nach Stolpes Angaben eingeplante Einnahmen von 156 Millionen Euro. Im Verkehrsgewerbe wird inzwischen mit einem Start erst im Frühjahr 2004 gerechnet.