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Lobbyismus-Skandal: Regierung für schärfere Lobbyisten-Regeln

Die Große Koalition lenkt im Lobbyismus-Skandal teilweise ein: Künftig soll es feste Richtlinien für den Einsatz von externen Mitarbeitern in Ministerien geben. Gleichzeitig hält die Bundesregierung jedoch auch weiterhin am Einsatz von "Leiharbeitern" aus der Wirtschaft fest.

Der Bundestag war beinahe leer an diesem Mittwoch. Die hinteren Reihen - verwaist. Auf den Regierungsbänken saßen fast nur Staatssekretäre. Ihre Vorgesetzten, die Bundesminister, waren auf anderen Terminen unterwegs. Erstaunlich, ging es in der Fragestunde um nicht weniger als ihre eigene Glaubwürdigkeit. So musste abermals Peter Altmaier einspringen. Der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium sollte sich zu der Affäre um "Leiharbeiter" aus der Wirtschaft äußern, die in Ministerien gesessen und zum Teil an Gesetzen mitgeschrieben haben sollen. Altmaier nahm die Herausforderung an, und überraschte gleich zu Beginn mit einer Ankündigung.

Die Regierung will schon bis Ende Mai einen Entwurf für schärfere Vorschriften bei der umstrittenen Mitarbeit von Beschäftigten aus Industrie und Verbänden in Ministerien vorlegen. Das Innenministerium habe einen Vorschlag erarbeitet, der für alle Ressorts Einsatzdauer, Tätigkeitsbereich und Bezahlung der externen Mitarbeiter regeln soll, sagte Altmaier

"Die Bundesregierung nimmt diesen Bericht sehr ernst", sagte Altmaier im Bundestag. Der Entwurf soll nach seinen Worten für ein einheitliches Vorgehen bei den obersten Bundesbehörden sorgen und werde derzeit zwischen den Ministerien beraten. "Wir hoffen, dass die Abstimmung bis Ende Mai abgeschlossen ist."

Die plötzliche Flucht nach vorn ist die Reaktion auf einen Untersuchungsbericht des Bundesrechnungshofes. Darin hatten die Prüfer vor einer Woche festgestellt, dass von 2004 bis 2006 zwischen 88 und 106 Personen in Ministerien tätig waren, die von Unternehmen, Verbänden oder Sozialversicherungsträgern entsandt worden waren. Angesichts dieser Praxis forderte die Behörde einen "Verhaltenskodex" für den Einsatz solcher "Leihbeamten".

Ziel: Keine Sonderinteressen in Gesetzen

Es müsse sichergestellt werden, dass keinerlei Sonderinteressen in Gesetzentwürfe einfließen, sagte Altmaier. Allerdings habe der Bundesrechnungshof hierfür auch keinen konkreten Verdacht festgestellt. Zu einzelnen Fällen des Einsatzes von "Leihbeamten" wollte sich Altmaier nicht äußern. Eine Liste aller Gesetz- und Verordnungsentwürfe der vergangenen fünf Jahre unter der Beteiligung von externen Mitarbeitern - wie sie der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, gefordert hatte - werde derzeit zusammengestellt. Nach bisherigen Erkenntnissen sei dies nur eine "relativ geringe Zahl", bei denen externe Mitarbeiter nicht federführend mitgewirkt hätten.

Grundsätzlich will die Bundesregierung aber an dem "Seitenwechsel" genannten Austauschprogramm zwischen Wirtschaft und Verwaltung festhalten. Auch Altmaier betonte vor dem Parlament, der Bundesrechnungshof habe den Einsatz von Vertretern aus Unternehmen oder Verbänden nicht per se in Frage gestellt. Nach Angaben der Bundesregierung waren in der Vergangenheit "großzügig gerechnet" jährlich etwa 100 externe Beschäftigte zeitweilig in verschiedenen Ressorts tätig - aber nur höchstens 15 Ministerialbeamte hätten bislang vorübergehend die Seiten gewechselt.

Der Haushaltsausschuss forderte die Bundesregierung auf, rasch klare Grenzen für den Einsatz Externer zu ziehen. Einsätze in Bereichen mit dem Risiko von Interessenkonflikten sowie materielle und fachliche Abhängigkeiten müssten ausgeschlossen sein, heißt es in einem Beschluss aller Fraktionen vom Mittwoch. Es müsse umfassende Transparenz geschaffen werden. Der Haushaltsausschuss erwarte zügig verbindliche Regeln auf Grundlage der Empfehlungen des Bundesrechnungshofes.

Sebastian Christ, mit Material von dpa