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Lohndumping: Aufträge nicht mehr an lokale Tarife gekoppelt

Der Staat darf die Vergabe öffentlicher Bauaufträge nicht an spezielle Tarifverträge für die eingesetzten Arbeitnehmer koppeln. Entsprechende Regeln im niedersächsischen Landesvergabegesetz wurden vom EuGH gekippt. Die Gewerkschaften sind verbittert.

Deutsche Behörden dürfen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht länger an die Zahlung ortsüblicher Tariflöhne knüpfen, um Sozial-Dumping einzuschränken. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) erklärte eine entsprechende Vorschrift des niedersächsischen Landesvergabegesetzes am Donnerstag für rechtswidrig. Ausländische Unternehmen könnten nur zur Zahlung eines national festgesetzten Mindestlohns verpflichtet werden, nicht aber zur Einhaltung eines nicht allgemeinverbindlichen Tarifvertrags.

Tariftreuegesetz verstößt gegen EU-Recht

Tariftreuegesetze wie in Niedersachsen gibt es nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums in sieben weiteren Bundesländern: In Bayern, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und im Saarland. Rheinland-Pfalz bereitet derzeit eine ähnliche Regelung vor. Zudem arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, nach dem die Bundesbehörden die Vergabe öffentlicher Aufträge an soziale Kriterien knüpfen dürfen.

Die SPD will darin auch die Tarifbindung als Vergabekriterium aufgenommen sehen, wie ihr wirtschaftspolitischer Sprecher Rainer Wend dem «"Kölner Stadtanzeiger" (Freitagsausgabe) sagte: "Ich bin sicher, dass wir eine Tarifbindung der Unternehmen als Vergabekriterium rechtskonform ausgestalten werden." Es könne nicht sein, "dass nach einer öffentlichen Ausschreibung ein Unternehmen allein deshalb den Zuschlag erhält, weil es mit Billiglöhnen unter Tarif die Mitbewerber ausgestochen hat", kritisierte Wend.

Polnische Bauarbeiter kosten weniger als die Hälfte

Die niedersächsische Landesregierung dagegen reagierte gelassen auf das EuGH-Urteil. Das noch unter der SPD-geführten Vorgängerregierung verabschiedete Vergabegesetz hätte ohnehin überprüft werden sollen, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Joachim Werren. Das Gesetz verursache "sowohl auf Seiten der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer einen beträchtlichen bürokratischen Aufwand und erhöhte Kosten." Das Urteil bezog sich auf den Bau der Justizvollzugsanstalt Göttingen-Rosdorf. Den Zuschlag dafür erhielt ein deutsches Unternehmen, das sich zur Zahlung der im Tarifvertrag für das Baugewerbe vorgesehenen Entgelte verpflichtet hatte.

Nachträglich stellte sich jedoch heraus, dass ein polnischer Subunternehmer seinen auf der Baustelle eingesetzten Arbeitern weniger als die Hälfte des Tariflohns gezahlt hatte. Das Land Niedersachsen verpflichtete das deutsche Unternehmen deshalb zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 85.000 Euro. Nach dem Urteil des EuGH durfte das Land aber gar nicht verlangen, dass auf seinen Baustellen tätige Arbeitnehmer Tariflohn erhalten. Den Unternehmen könne lediglich die Zahlung des nationalen Mindestlohns für das Baugewerbe abverlangt werden.

DGB fordert Mindestlöhne für alle Branchen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertete das Urteil als Beleg für die Notwendigkeit, "Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen für alle Branchen zu schaffen". Für DGB-Chef Michael Sommer wird mit der Entscheidung die europäische Vergabe-Richtlinie "konterkariert", nach der bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch soziale Kriterien und Tariftreueregelungen Anwendung finden können. Er forderte erneut gesetzliche Mindestlöhne und Mindestarbeitsbedingungen für alle Branchen in Deutschland. Zudem solle sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für die Akzeptanz von Tariftreueregelungen einsetzen.

Begrüßt wurde das Urteil vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. Aus Sicht der FDP hat der EuGH "eine Lanze für den Wettbewerb" gebrochen und "Nachhilfeunterricht in Wirtschaftspolitik" erteilt. Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linke) kritisierte, die Entscheidung schreibe "im neoliberalen Geist faktisch vor, dass öffentliche Auftraggeber sich nach europäischem Recht an Lohndumping beteiligen müssten".

Rund eine Million entsandte Arbeitnehmer in der EU

Nach Angaben der EU-Kommission werden rund eine Million Arbeitnehmer von ihren Unternehmen vorübergehend in anderen EU-Staaten eingesetzt. Um besser kontrollieren zu können, dass dabei wenigstens die im Gastland gültigen Mindeststandards eingehalten werden, regte die Kommission am Donnerstag einen besseren Informationsaustausch zwischen den 27 Mitgliedstaaten an. Dazu sollte eine elektronische Datenbank geschaffen werden.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters