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Krach in der SPD: Nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen: Martin Schulz verzichtet auf Ministerposten

Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer neuen Großen Koalition. Zuvor war die Kritik an den Noch-SPD-Parteichef zunehmend gewachsen. Prominente Genossen hatten sich gegen den einstigen Hoffnungsträger gestellt.

Martin Schulz verzichtet auf das Amt des Außenministers in einer neuen Großen Koalition – offenbar war der Druck aus den eigenen Reihen auf den Noch-SPD-Chef zu groß geworden. Nachdem mehrere Medien im Laufe des Freitagvormittags über einen möglichen Verzicht berichtet hatten, veröffentlichte Schulz schließlich am Nachmittag eine öffentliche Erklärung, in der er seinen Verzicht begründete.

Nach der Koalitionseinigung von Union und SPD hatte Schulz noch am Mittwoch gesagt, er wolle in einer neuen Regierung das Außenministerium übernehmen. Zugleich hatte er erklärt, den erst vor knapp einem Jahr übernommenen Parteivorsitz an die SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles abzugeben.

Martin Schulz erklärt seinen Verzicht schriftlich in einer knappen Mitteilung

In seiner Verzichts-Erklärung schrieb der scheidende Parteichef  - hier können Sie das Papier im Wortlaut lesen -, er sehe durch die Diskussion um seine Person den Erfolg des SPD-Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag gefährdet.  "Wir alle machen Politik für die Menschen in diesem Land. Dazu gehört, dass meine persönlichen Ambitionen hinter den Interessen der Partei zurück stehen müssen", so Schulz weiter. Daher erkläre er "hiermit meinen Verzicht auf den Eintritt in die Bundesregierung und hoffe gleichzeitig inständig, dass damit die Personaldebatten innerhalb der SPD beendet sind". 

Für ihn sei es "von höchster Bedeutung, dass die Mitglieder der SPD beim Mitgliedervotum für diesen Vertrag stimmen, weil sie von dessen Inhalten genauso überzeugt sind, wie ich es bin", fügte Schulz hinzu. 


Massiver Druck auf SPD-Chef Martin Schulz

Zuvor hatte die Kritik an Schulz in der SPD massiv zugenommen, zahlreiche Rückwärtsrollen ("In ein Kabinett unter Angela Merkel werde ich nicht eintreten", "Der Platz der SPD ist in der Opposition") ließen seinen Rückhalt unter den Sozialdemokraten bröckeln. Der kommissarische Außenminister Gabriel, der von seinem geplanten Ausscheiden aus der Regierung offenbar wenig geahnt hatte, warf der SPD-Parteispitze Wortbruch vor. "Was bleibt, ist eigentlich nur das Bedauern darüber, wie respektlos bei uns in der SPD der Umgang miteinander geworden ist und wie wenig ein gegebenes Wort noch zählt", sagte Gabriel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Nach der Verzichtserklärung von Schulz wurde in der SPD am Freitag zugleich der Ruf nach einem Verbleib von Amtsinhaber Gabriel laut. "Sigmar Gabriel ist ein sehr guter Außenminister. Sigmar Gabriel sollte Außenminister bleiben. Alles andere würde ich jetzt nicht mehr verstehen", schrieb der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, bei Twitter.  

Das Drama um Martin Schulz hatte sich im Laufe des Vormittags abgezeichnet. So hatte die "Bild"-Zeitung zunächst berichtet, es gebe aus der SPD-Führung ein Ultimatum an Schulz, bis Freitagnachmittag auf das Außenamt zu verzichten. Hintergrund sei die Unzufriedenheit an der SPD-Basis und besonders im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Der Chef der NRW-SPD, Mike Groschek, hatte mit Blick auf Schulz betont: "Es gibt Diskussionen um die Glaubwürdigkeit." Dem müssten sich Schulz und der gesamte Parteivorstand vor dem Mitgliederentscheid der SPD stellen. "Ich kann die Gefühlswallung und manche Faust auf dem Tisch verstehen."

Reaktionen zu Gabriel-Wut: "Aber der Onkel hat gesagt, ich darf Außenminister bleiben! Menno!"

Die SPD-Basis entscheidet über den Koalitionsvertrag per Mitgliedervotum, das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Die Neuauflage der Großen Koalition ist sehr umstritten. Ein Sonderparteitag der SPD hatte im Januar nur mit einer knappen Mehrheit von 56 Prozent die Aufnahme der Verhandlungen mit CDU und CSU gebilligt.

Unklar war, ob Schulz nach der persönlichen Niederlage noch an den geplanten Regionalkonferenzen teilnimmt, auf denen die SPD-Spitze ab dem 17. Februar für den Koalitionsvertrag werben will.  

fs/anb/Mit Material von DPA und AFP