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Mehr als 800 Waffenfunde in zwei Jahren Neonazis rüsten offenbar stark auf


Die rechte Szene in Deutschland rüstet offenbar massiv auf. Laut einem Zeitungsbericht haben deutsche Behörden in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten beschlagnahmt. Darunter befanden sich zahlreiche Schuss- und sogar Kriegswaffen.

Deutsche Behörden haben einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als 800 Waffen bei Rechtsextremisten sichergestellt. Das gehe aus einer aktuellen Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, berichtet die "Berliner Zeitung".

Danach wurden dem Bundeskriminalamt 2009 und 2010 insgesamt 811 Waffenfunde aus dem Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität gemeldet. Darunter seien 15 Faustfeuerwaffen, 16 Langwaffen und sogar 8 Kriegswaffen gewesen. Zudem habe die Polizei in diesem Zeitraum bei rechtsextremen Gruppierungen 40 Spreng- und Brandvorrichtungen gefunden, 331 Hieb- und Stichwaffen sowie 210 Reizgaswaffen wie etwa Pfeffersprays.

Auch organisatorisch machen die Rechten mobil

"Immer mehr Waffenfunde bei Neofaschisten beweisen, dass die militante Rechte massiv aufrüstet", sagte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestags, Ulla Jelpke, dem Blatt. "Erschreckend ist insbesondere die stark angestiegene Zahl von Schusswaffenfunden." Jelpke forderte, dass Neonazis nun auch der Zugang zu legalen Waffen, wie er etwa über die Mitgliedschaft in Reservistenvereinigungen und Schützenverbänden möglich ist, abgeschnitten werden müsste.

Auch organisatorisch rüsten die Rechtsextremen offenbar auf: Im Bereich der rechtsextrem motivierten Kriminalität seien laut Bundesinnenministerium seit 2001 elf Fälle von kriminellen Vereinigungen und acht Fälle von terroristischen Vereinigungen registriert, heißt es in dem Zeitungsbericht. Nach einer Statistik der Bundesanwaltschaft würden seit dem Jahr 2001 gegen 13 Gruppierungen Verfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung geführt.

Bundestag beschäftigt sich mit Ermittlungspannen

Am heutigen Mittwoch beschäftigt sich der Bundestag erneut mit den Pannen von Polizei und Verfassungsschutz bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie. Am Mittag kommt das Parlamentarische Gremium zur Kontrolle der Nachrichtendienste in geheimer Sitzung zusammen. Danach steht eine nicht-öffentliche Sitzung des Bundestags-Innenausschusses an. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat nach Medienberichten inzwischen den Gesetzentwurf für eine umfassende Neonazi-Datei vorgelegt.

Erst am Dienstag hatten die Ermittler einen langjährigen NPD-Funktionär als mutmaßlichen Helfer des Zwickauer Terror-Trios gefasst. Der 36-jährige Ralf Wohlleben sitzt inzwischen in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord vor. Unter anderem soll er der Terrorgruppe Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eine Schusswaffe und Munition besorgt haben.

Wohlleben-Verhaftung erhöht womöglich Chancen für NPD-Verbot

Nach Ansicht des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU) könnte die Festnahme Wohllebens die Chancen auf ein NPD-Verbot erhöhen. "Wenn es einen klar belegbaren und belastbaren Zusammenhang zwischen der NPD-Mitgliedschaft und der Terrorgruppe NSU geben sollte, dann wäre das ein wichtiges Argument in Sachen NPD-Verbotsverfahren. Die V-Leute-Problematik würde nicht mehr im Mittelpunkt stehen", sagte er der Zeitung "Die Welt" (Mittwoch). 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in der NPD waren.

kng/DPA DPA

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