Merkel zu Schwan-Nominierung "SPD in den Händen der Linken"


Gesine Schwan hat den Bundespräsidentschaftswahlkampf schnell eröffnet. Kaum nominiert, ging sie bei der Linkspartei auf Stimmenfang: Sie wolle um Stimmen "aus allen Parteien, namentlich auch aus der Linken" werben. Die Kanzlerin kritisierte ihre Nominierung, Franz Müntefering findet sie richtig.

Die SPD-Kandidatin Gesine Schwan will sich bei der Bundespräsidentenwahl trotz der massiven Kritik aus der Union auch von den Linken wählen lassen. Sie wolle die Anhänger der Linken ermutigen, sich "zwischen einer konstruktiven Politik und einer demagogischen Polemik" zu entscheiden, sagte Schwan in Berlin. Die 65-jährige Hochschullehrerin war zuvor einstimmig vom SPD-Vorstand als Kandidatin nominiert worden und geht damit gegen Bundespräsident Horst Köhler (CDU) ins Rennen. Die Union warf der SPD vor, damit den Weg für ein rot-rotes Bündnis zu ebnen. Die CDU-Spitze will dennoch an dem Regierungsbündnis festhalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bedauerte die Nominierung von Schwan. Die SPD begebe sich damit in die Hände der Linken. Dies sei nach ihrer Auffassung nicht erfolgversprechend. Sie sei sicher, dass Köhler im Mai kommenden Jahres wiedergewählt werde. Deutschland habe einen hoch geschätzten und weltweit geachteten Präsidenten, der für eine zweite Amtszeit kandidiere. "Unser Land kann froh darüber sein, denn das ist alles andere als selbstverständlich", sagte Merkel.

SPD-Chef Kurt Beck sagte, die Aufstellung Schwans ziele nicht darauf ab, der SPD eine bessere Startposition für die Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verschaffen. Im ZDF-"heute journal" sagte er, seine Partei werbe auch um die Delegierten anderer Parteien in der Bundesversammlung. "Wir lassen uns da nicht einengen und einmauern." Er werde sich aber nicht mit Hilfe der Linken zum Kanzler wählen lassen.

CSU-Chef Erwin Huber warf der SPD dagegen vor, mit der Nominierung Schwans öffne sie das "Scheunentor" für einen rot-roten Pakt auf Bundesebene.

Müntefering: Große Koalition fehlt politische Führung

Der frühere Vizekanzler und SPD-Chef Franz Müntefering beklagte indes eine fehlende politische Führung in der Großen Koalition. Diese Führung sei inzwischen "weitgehend vakant", schrieb er in einem Beitrag für die "Süddeutsche Zeitung". Mit dem offenen Wettbewerb um das höchste Staatsamt zwischen Köhler und Schwan gebe es nun die Chance, aus den "tagespolitischen Grabenkämpfen herauszukommen". Dies könne der Demokratie in Deutschland nur gut tun.

Beide und noch weitere mögliche Kandidaten sollten nun die Gelegenheit bis zur Wahl für eine Debatte nutzen, in welche Richtung die Gesellschaft in den nächsten zehn Jahren steuern wolle. Die Bundesversammlung im Mai 2009 dürfe deshalb keine "Zwergenveranstaltung, in der die Farbe der Zipfelmützen das dominierende Thema ist", werden, meinte Müntefering.

Schwan wirbt um Stimmen der Linken

Schwan betonte, es werde keine Absprachen mit der Linken geben. Sie räumte aber ein, ohne deren Stimmen sei ihre Wahl in der Bundesversammlung am 23. Mai 2009 nicht möglich. Die Linke hat Sympathien für Schwan geäußert, behält sich aber die Nominierung einer eigenen Kandidatin vor. Sie wolle deren Anhänger ermutigen, sich zu entscheiden "zwischen einer konstruktiven Politik und einer demagogischen Polemik. Wer mich von den Linken wählt, hat sich entschieden für eine konstruktive Politik und für Demokratie", sagte Schwan, die 2004 knapp gegen den von Union und FDP nominierten Köhler unterlegen war. Schwan rief ihre Partei zur klaren inhaltlichen Abgrenzung von der Linken auf.

Beck, der gemeinsam mit Schwan vor die Presse trat, sagte, bei der Wahl des Bundespräsidenten spielten zwar taktische Überlegungen immer eine Rolle. Sie seien aber bei der Entscheidung für Schwan nicht dominierend gewesen. Die SPD werde selbstverständlich keinen Wahlkampf gegen Köhler führen. Dessen erneute Kandidatur habe die SPD mit Respekt zur Kenntnis genommen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm betonte, die große Koalition werde ungeachtet der Nominierung Schwans ihre Arbeit sachorientiert fortsetzen. Es bestehe der feste Wille, an dem Bündnis festzuhalten.

CDU-Spitze hält an Großer Koalition fest

Im CDU-Präsidium sprachen sich nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) nahezu alle Mitglieder für eine Fortführung der Großen Koalition aus. Einzig der saarländische Ministerpräsident Peter Müller habe angeregt, über eine Strategie zum Verlassen der Koalition zumindest nachzudenken, hieß es von Teilnehmern. Vor der Sitzung hielt Müller der SPD vor, Rot-Rot vorzubereiten. "Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob nicht ein Ende mit Schrecken besser ist als ein Schrecken ohne Ende."

Auch Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch warf der SPD vor, mit der Nominierung Schwans "einen Schritt weg von der parlamentarischen Zusammenarbeit der Mitte" gemacht zu haben. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) meinte, die Entscheidung sei eine weitere Belastung der Koalition, die aber das Bündnis nicht beenden werde. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte, die Koalition müsse ihre Arbeit fortsetzen.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelle empfahl Merkel, die Koalition zu beenden. SPD, Grüne und Linke wollten mit der Wahl von Schwan "ein Koalitionssignal" setzen. Die Partei Die Linke hält sich zwei Optionen offen. Parteivize Katja Kipping sagte im Fernsehsender n-tv, entweder wähle die Linke die SPD-Kandidatin mit oder sie werde die Gelegenheit nutzen, "um einer Kandidatin Öffentlichkeit zu verschaffen, die entweder für antifaschistische oder für soziale Projekte werben wird".

Die Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 zur Wahl des nächsten Bundespräsidenten zusammen. Vier Monate später findet die Bundestagswahl statt. Schwan kann sich nur Hoffnungen auf das Amt machen, wenn sie die Unterstützung von Grünen und Linken bekommt. Derzeit haben Union und FDP, die für eine weitere Amtszeit von Köhler sind, in der Bundesversammlung eine Mehrheit. Dies könnte sich nach der Landtagswahl in Bayern im September allerdings ändern, wenn die CSU dabei massiv verliert. Die Bundesversammlung besteht aus den 612 Mitgliedern des Bundestags sowie einer gleichen Anzahl von Mitgliedern, die von den Landtagen gewählt werden.

DPA DPA

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