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Ministerpräsident Böhmer: "Kindstötung als Familienplanung"

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer ist für seine Äußerungen zu Kindstötungen in Ostdeutschland massiv kritisiert worden. Die Linke sprach von einer "ungeheuerlichen Entgleisung" und die Grünen forderten den CDU-Politiker zum Rücktritt auf. Böhmer hatte die Taten als Folge der DDR- Mentalität bezeichnet.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat mit einem Erklärungsversuch für Kindstötungen im Osten heftige Empörung ausgelöst. Böhmer hatte gesagt, die vielen Taten seien Folge einer übernommenen DDR- Mentalität. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), forderte Böhmer auf, seine Äußerungen "unverzüglich zurückzunehmen und sich bei den jungen Eltern zu entschuldigen".

Böhmer sagte dem in München erscheinenden Nachrichtenmagazin "Focus", er erkläre sich die vielen Kindestötungen im Osten "vor allem mit einer leichtfertigeren Einstellung zu werdendem Leben in den neuen Ländern". Es komme ihm vor, als sei Kindstötung für manche Frauen "ein Mittel der Familienplanung". Diese Einstellung halte er für eine Folge der DDR- Abtreibungspolitik. Frauen konnten dort nach 1972 bis zur zwölften Woche ohne Begründung die Schwangerschaft abbrechen. "Das wirkt bis heute nach", sagte Böhmer, der bis 1990 Chefarzt der Gynäkologie in Wittenberg war.

Kritik aus allen Reihen

Tiefensee, der früher in Leipzig Oberbürgermeister war, kritisierte Böhmers Äußerungen in einer Pressemitteilung als "pseudowissenschaftliche Schwadroniererei" und "üble Diffamierung der Frauen in Ostdeutschland". "Es ist zynisch und verantwortungslos, verantwortungsbewusste Eltern, die sich um ihre Kinder kümmern, mit Kindermördern gleichzusetzen."

Nach Ansicht des Psychotherapeuten Hans-Joachim Maaz aus Halle sind die Kindstötungen kein "Erbe der DDR", sondern eine Folge der derzeitigen gesellschaftlichen Umstände. Viele Frauen litten an einer unsicheren Existenzgrundlage, an Zukunftsängsten und unerfüllten Hoffnungen, sagte Maaz am Sonntag dem MDR 1 Radio Sachsen-Anhalt. Die Schere zwischen Arm und Reich klaffe im Osten weiter auseinander als in Westdeutschland. Mit dem Blick in die Vergangenheit bagatellisiere Böhmer die heutigen Probleme.

Der Vorsitzende der Linke-Landtagsfraktion in Magdeburg, Wulf Gallert, bezeichnete Böhmers Äußerung als "ungeheuerliche Entgleisung". "Die Ursachen liegen im Jetzt und Hier und auch in politischen Entscheidungen, für die auch Böhmer Verantwortung trägt", sagte Gallert.

"Die Aussagen des Ministerpräsidenten sind eine ungeheuerliche pauschale Stigmatisierung der Frauen in den neuen Bundesländern, die ich entschieden zurückweise", teilte die Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion in Magdeburg, Katrin Budde, mit. Sachsen-Anhalts FDP-Chefin Cornelia Pieper bezeichnete Böhmers Aussagen als "Humbug". Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass es wegen der DDR-Vergangenheit im Osten Deutschlands mehr Fälle von Kindstötungen gibt, sagte sie der "Mitteldeutschen Zeitung".

Auch Kritik aus der CDU

Auch in der eigenen Partei stieß Böhmer auf Kritik. "Solch einer pauschalen Aussage muss widersprochen werden", sagte der Sozialexperte der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Markus Kurze, der "Mitteldeutschen Zeitung". Kinderärzten zufolge seien Kindstötungen auf die Gesetzeslage zurückzuführen, die ein rechtzeitiges Einschreiten bei Misshandlungen erschwere.

CDU, FDP und Grüne in Sachsen und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) protestierten ebenso gegen Böhmers These. Vor knapp drei Jahren war der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) mit einer ähnlichen Aussage heftig in die Kritik geraten. Mit Blick auf eine neunfache Kindstötung in Ostbrandenburg hatte er gesagt, für die Gewaltbereitschaft und Verwahrlosung im Osten seien die "Proletarisierung" und "zwangsweise Kollektivierung" unter dem SED-Regime verantwortlich.

DPA / DPA