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Mögliche Sondierungsgespräche: SPD-Chef Gabriel pirscht sich an Union heran

Die SPD-Führung empfiehlt der Partei Gespräche über eine große Koalition - allerdings ist deren Zustandekommen ungewiss. Es droht eine Zerreißprobe.

Gemächlichen Schrittes geht Sigmar Gabriel über eine Glasbrücke zur Vorstandssitzung im 1. Stock des Willy-Brandt-Hauses. Abgeschottet von der Öffentlichkeit. Auf dem SPD-Chef lastet in diesen Tagen enormer Druck - ansehen kann man ihm das nicht.

Er muss die Basis irgendwie einfangen und mitnehmen, wenn die Operation Große Koalition gelingen soll. Die ersten Entscheidungen der SPD-Führung fallen am Freitag: Man will der Partei empfehlen, kommende Woche mit CDU/CSU erste Gespräche zu führen.

Damit im 150. Jahr des Bestehens der Sozialdemokratie der Laden nicht auseinanderfliegt, will Gabriel zudem riskantes Neuland betreten: Kommt es zu einem Koalitionsvertrag mit der Union, sollen am Ende die rund 470.000 SPD-Mitglieder das letzte Wort haben.

Ein echtes Abenteuer

Axel Schäfer spricht vom "Ritt über den Bodensee". Der Chef der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen in der SPD-Fraktion kennt das große Unbehagen seiner Partei in Sachen Große Koalition genau. Schäfer hatte daher als einer der ersten den Entscheid ins Spiel gebracht.

Es kann zwar auch ganz anders kommen und der Widerstand so groß sein, dass die Partei erst gar nicht in Verhandlungen eintritt und es dann auch keinen Mitgliederentscheid gibt. Aber der Eindruck bei einflussreichen Sozialdemokraten ist derzeit eher so: Langsam ruckelt es sich ein. Gegner einer großen Koalition klettern wieder von den Bäumen herunter. Vor dem Parteikonvent am Freitagabend wurde viel in der SPD telefoniert, die Mehrheit der 200 Delegierten schien auf einen Kurs gegen Schwarz-Rot eingestimmt zu sein. Aber die NRW-SPD etwa will von einer generellen Absage nichts wissen.

Noch 2011 hatte der Autor Norbert Seitz im Debattenmagazin "Berliner Republik" betont: "In ihrer Geschichte tickte die SPD lange Zeit antiplebiszitär." Er bezog das auch auf die interne Mitbestimmung. Selbst die Kanzlerkandidatur von Peer Steinbrück wurde im Hinterzimmer ausgeheckt. Es gab aber zuletzt auch gute Erfahrungen mit der Kür von Spitzenkandidaten in den Ländern durch die Mitglieder. Aber ein Basisvotum über eine Große Koalition?

Welche Koalition wollen Sie?

Ein Nein wäre dann eine Katastrophe für die Partei

Wenn es so kommt und CDU/CSU und SPD einen Koalitionsvertrag aushandeln, würden wohl sogar die Börsen auf die Verkündigung des Ergebnisses im Willy-Brandt-Haus blicken. Geht es gut, marschiert die Partei geschlossen und befriedet in das Bündnis. Im Fall eines Neins ist der Fall auch klar: Gabriel und weitere Spitzenleute müssten wohl abtreten, die SPD läge in Trümmern. Deutschland bekäme wahrscheinlich Neuwahlen mit einer gerupften SPD im Ergebnis.

"Das ist Chance und Risiko zugleich", sagt Vorstandsmitglied Ralf Stegner. "Aber die Basta-Zeiten sind vorbei." Fraktionsvize Hubertus Heil meint in Anspielung auf angebliche Entscheidungsprozesse in der Union von Kanzlerin Angela Merkel: "In der SPD läuft das nicht per Ordre de Mufti oder gar Ordre de Mutti."

Nach Tagen der "lose verkoppelten Anarchie", wie es einer aus der Fraktion nennt, nimmt der SPD-Fahrplan Konturen an. Es gibt wegen des Bundesparteitags am 14. November in Leipzig etwas Zeitdruck. Das wahrscheinliche Szenario: Es kommt Anfang kommender Woche zu ersten Sondierungen mit CDU-Chefin Merkel - gesetzt für die Sondierungskommission dürften Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sein.

Ministerpräsidenten müssten sich zusammenreißen

Dann müsste erneut der Konvent, das höchste Beschlussgremium zwischen Parteitagen, über die Aufnahme konkreter Verhandlungen entscheiden. Dann bliebe ein Zeitfenster bis Anfang November, wenn vor dem Parteitag der Mitgliederentscheid abgeschlossen werden soll.

Dann wären auch die Ministerpräsidenten in der Pflicht, sich für Gabriel und eine große Koalition ins Zeug zu legen - nicht jedem und jeder dürfte das schmecken. Zugleich können gerade die Länder auch hoffen, dass sie mehr Geld für die Kommunen bekommen - durch einen steigenden Spitzensteuersatz. Wo sie bisher Kompromisse im Bund zu ihren Lasten fürchteten, könnten sie im "K-Poker" am Ende gewinnen.

So ist alles eine Frage des Preises und der Taktik, auch der gesetzliche Mindestlohn müsste es wohl schon sein, um Länder und Basis gnädig zu stimmen, die einen Profilverlust und ein Kleinhäckseln der SPD fürchten. "Die CDU wird uns nicht zum Discount-Preis bekommen", sagt Stegner, ein Vertrauter Gabriels.

Doch wo wird die Schmerzgrenze der Union liegen? Die Lage ist fragil: Schwarz-Grün scheint unrealistisch - die Grünen sind auf Selbstsuche und brauchen eine neue Führung. Und Alternative B sind Neuwahlen. Ein SPD-Politiker nennt das ein "Selbstmordkommando". So steht die SPD vor einer Zerreißprobe über eine große Koalition. Zumal man fürchtet, bei Schwarz-Grün den Lieblingspartner dauerhaft zu verlieren. Frühere Erfahrungen zeigen aber das Gegenteil: Schwarz-Grün in Hamburg scheiterte, die SPD gewann danach die absolute Mehrheit.

anb/dpa / DPA