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Möllemann: stern: Möllemann: "Israelischer Geheimdienst erpresst FDP-Chef Westerwelle"

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist nach Darstellung seines früheren Stellvertreters Jürgen Möllemann vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst worden, um ihn, Möllemann, politisch kalt zu stellen.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle ist nach Darstellung seines früheren Stellvertreters Jürgen Möllemann vom israelischen Geheimdienst Mossad erpresst worden, um ihn, Möllemann, politisch kalt zu stellen. In seinem neuen Buch "Klartext", aus dem der stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe Auszüge veröffentlicht, bezieht sich Möllemann auf den Israel-Besuch Westerwelles im Mai 2002. Beim Warten auf eine Audienz bei Ministerpräsident Ariel Scharon habe ein "Mann ohne Namen" dem Parteivorsitzenden "in unmissverständlichen Worten knallhart gesagt, dass die israelische Regierung meinen politischen Kopf verlange". Westerwelle habe später einen seiner kundigen Begleiter gefragt, wer das gewesen sei, und habe zur Antwort erhalten: "Der Mossad!". Scharons Leute hätten sicherzustellen gehabt, dass er, Möllemann, im Falle eines Regierungswechsels nach der Bundestagswahl nicht Außenminister werde. "Vielleicht wollte Dr. Westerwelle dieser Erpressung am Anfang wirklich widerstehen. Aber wer weiß, wie oft sie nach seiner Israel-Reise in Deutschland wiederholt und verschärft worden ist."

Möllemann wirft die Frage auf, was der Geheimdienst gegen Westerwelle in der Hand habe, "das ihn mit Entsetzen, Furcht und Schrecken erfüllt", und antwortet darauf: "Man muss nicht selbst Chef eines Geheimdienstes gewesen sein, um zu wissen, wie gnadenlos diese Dienste auch das Wissen um die privatesten Dinge einsetzen, wenn es geboten erscheint." Möllemann fährt fort: "Jedes Mal, wenn er angsterfüllt, entrüstet und weinerlich zugleich davon sprach, fragte ich Dr. Westerwelle natürlich: 'Womit, um Gottes Willen, drohen Ihnen diese Leute denn?' Er hat bis heute nicht geantwortet. Die FDP aber hat ein Recht auf die Antwort ihres Bundesvorsitzenden."

Möllemann stellt in dem Buch zugleich die Gründung einer neuen Partei in Aussicht. "Deutschland braucht eine neue Politik. Und wenn es erforderlich ist, auch eine neue Partei", schreibt er. "Aber eine, die nicht wieder so wird wie die anderen. Eine Partei, die weder 'rechts' noch 'links' ist." Er fährt fort: "Es ist höchste Zeit, den Bürgern zu sagen: Ihr seid das Volk! Steht auf! Lasst euch dieses Spiel nicht mehr gefallen! Schließt euch zusammen und zeigt den Politikern die rote Karte! Wenn es die Parteien nicht tun, weil sie mit den Interessengruppen unter einer Decke stecken und immer nur reden statt zu handeln, müsst ihr euch etwas ganz Neues einfallen lassen. Und dann will ich einer von euch sein." Dem stern sagte Möllemann dazu: "Der Politik endgültig den Rücken zu kehren, wäre vielleicht das einfachste. Aber aufgeben ist nicht drin. Dann würde ich mich selbst aufgeben."

Möllemann wird nach dem Bericht des stern die FDP verlassen, um seinem Ausschluss zuvorzukommen. Sein Bundestagsmandat und sein Landtagsmandat in Düsseldorf wolle er behalten, um eine Bühne zu haben. Die neue Partei wolle er gründlich vorbereiten, um sie im nächsten Jahr zu testen, wenn in den ostdeutschen Ländern Thüringen, Sachsen und Brandenburg gewählt wird. Zur bayerischen Landtagswahl im kommenden Herbst wird er laut stern aber nicht antreten.

Nachrichtenredaktion
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(