Neue Haushaltslöcher Schwarz-Gelb brechen die Einnahmen weg


Neue Hiobsbotschaft für die künftige Koalition: Die Steuereinnahmen brechen stärker ein als gedacht - trotz leichter Konjunkturerholung. Die Verhandlungen dürften dadurch nicht leichter werden.

Die Koalitionsverhandlungen von Union und FDP werden durch neue Haushaltslöcher zusätzlich belastet. Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im September im Vergleich zum Vorjahresmonat um 7,4 Prozent eingebrochen, wie das Bundesfinanzministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. In den ersten drei Quartalen lagen die Steuereinnahmen mit 352,84 Milliarden Euro um 6 Prozent unter dem Vorjahresniveau.

Das Minus fällt damit etwas stärker aus als in der Mai-Steuerschätzung für das gesamte Jahr 2009 vorhergesagt. Damals ging die Regierung von einem Rückgang von 5,8 Prozent aus. Hinzu kommen weitere Milliardenausfälle aus den Kommunalsteuern, vor allem aus der Gewerbesteuer. Der Einbruch bei den Steuereinnahmen setzt sich damit trotz der leichten Konjunkturerholung fort.

Der Rückgang macht sich laut "Handelsblatt" vor allem bei gewinnabhängigen Steuern bemerkbar. So hätten die Konzerne im dritten Quartal nur noch knapp 600 Millionen Euro Körperschaftsteuer gezahlt. Im entsprechenden Vorjahresquartal seien die Einnahmen siebenmal höher gewesen. Etwas besser sehe es beim Lohnsteueraufkommen aus, das im September nur um 4,2 Prozent sank.

FDP stichelt gegen Union

Trotz leerer Staatskassen will die künftige Koalition die Steuern schrittweise runterfahren, nur wie stark ist weiter umstritten, und so wird der Ton rauer. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke warf der Union vor, sie wolle auch künftig Finanzpolitik wie zu Zeiten der Großen Koalition machen. "Manche in der Union haben sich innerlich leider noch immer nicht von der Finanzpolitik mit der SPD verabschiedet", sagte Fricke der "Bild"-Zeitung. "Deshalb braucht derzeit jeder unserer Schritte in die richtige Richtung die doppelte Kraft." Fricke fügte aber hinzu, er sei für die nächsten Verhandlungsrunden "guter Dinge", zumal viele an der Unionsbasis ganz ähnliche Reformen wollten wie die Liberalen.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer von der CDU sieht hingegen derzeit keinen Spielraum für Steuersenkungen. Zunächst müsse der Haushalt konsolidiert werden, sagte er dem Radiosender MDR Info. "So charmant Steuersenkungen klingen: Im Moment könnten wir sie uns nicht leisten." Erst wenn der Haushalt ohne neue Schulden auskomme, könne man über eine Steuerreform reden. "Wir möchten nur nicht, dass diese auf Pump, das heißt durch neue Kredite, finanziert werden muss."

Wegen der Rezession und der Finanzkrise steht der Bundeshaushalt unter erheblichem Druck: Dem Staat brechen nicht nur die Steuereinnahmen weg - auch die Sozialausgaben steigen. Außerdem zwingt die neue Schuldenbremse die Koalition zum Sparen. Die Finanzpolitiker wollen am Mittwoch zu einer letzten Sitzung zusammenkommen. Kanzleramtschef Thomas de Maizière geht davon aus, dass die Arbeitsgruppe dabei zu einem Abschluss kommen könne. Den Knoten durchschlagen soll dann am kommenden Wochenende die große Verhandlungsdelegation unter Leitung der Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP).

joe/DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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