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Neues Mandat Kabinett beschließt Verkleinerung der Afghanistan-Truppe


Das deutsche Afghanistan-Kontingent soll kleiner werden: Anfang 2014 noch 3300 Soldaten, Ende 2014 dann gar keine Kampftruppen mehr. Trotzdem werden deutsche Soldaten am Hindukusch bleiben.

Die Bundesregierung zieht bis Ende Februar 2014 rund 1300 deutsche Soldaten aus Afghanistan ab und setzt auf eine Verständigung mit den radikal-islamischen Taliban. Das Kabinett beschloss am Mittwoch nach Angaben des Auswärtigen Amtes das neue Afghanistan-Mandat, das jetzt noch vom Bundestag gebilligt werden muss. Demnach soll die Truppe erneut verkleinert werden und würde anschließend nur noch 3300 Soldaten zählen. "Das Ende des Kampfeinsatzes in Afghanistan rückt in greifbare Nähe", erklärte Außenminister Guido Westerwelle. Bis Ende 2014 sollen alle deutschen Kampftruppen aus Afghanistan abgezogen werden.

Derzeit sind nach Angaben des Verteidigungsministeriums 4600 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Einsatz. Ihre Zahl soll nach dem derzeitigen Mandat bis Ende Januar 2013 auf 4400 Soldaten verringert werden. Das neue Mandat, das 13 Monate läuft und dem der Bundestag zustimmen muss, sieht hingegen eine stufenweise Verkleinerung der Truppe auf 3300 Soldaten vor. Wegen des geplanten Abzugs, der vor allem über die Türkei abgewickelt werden soll, wird zusätzliches Personal erforderlich. Im nächsten Jahr werden auch neue deutsche Hubschrauber am Hindukusch stationiert.

Ohnehin wird die Bundeswehr auch nach dem Abschied der letzten Kampftruppen in Afghanistan bleiben. Der Folgeeinsatz zur Unterstützung der afghanischen Streitkräfte, über den gerade verhandelt wird, soll wieder unter Führung der Nato stehen. Auch Westerwelle versicherte mehrfach: "Wir werden Afghanistan nicht im Stich lassen." Experten gehen davon aus, dass nach 2014 mehr als 1000 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert sein werden.

Der Einsatz unter Führung der Nato läuft bereits seit 2001. Die mutmaßlichen Kosten für die Verlängerung des Einsatzes um weitere zwölf Monate beziffert die Regierung auf mehr als eine Milliarde Euro. Der Bundestag wird sich vermutlich nächste Woche erstmals mit dem neuen Mandat befassen. Bei der Abstimmung im Januar wird eine klare Mehrheit erwartet.

"Kein Frieden um jeden Preis"

Der vom Kabinett ebenfalls beschlossene Fortschrittsbericht Afghanistan zeige "Licht und Schatten", erklärte Westerwelle. Die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an Afghanistan komme voran. "Die Sicherheitslage hat sich 2012 weiter konsolidiert und im deutschen Verantwortungsbereich im Norden Afghanistans weiter verbessert", erklärte der Außenminister. Allerdings seien eine Verbesserung der Sicherheitslage sowie weitere Anstrengungen unter anderem zum Schutz der Menschenrechte und im Kampf gegen Korruption nötig. "Dauerhaften Frieden kann es nur mit einem politischen Prozess der inner-afghanischen Aussöhnung geben", betonte Westerwelle.

In dem von Auswärtigem Amt, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium verfassten Bericht heißt es, die Taliban hätten zwar nach Sondierungsgesprächen zu Beginn des Jahres die Gespräche mit den USA wieder ausgesetzt. "Die Tür zu Verhandlungen steht ihnen jedoch weiter offen." Es gebe erste Anzeichen dafür, dass bestimmende Teile der Taliban eine Wiederbelebung des Prozesses wünschten. "Allerdings darf es keinen Frieden um jeden Preis geben", heißt es in dem Bericht.

hw/Reuters/DPA DPA Reuters

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