Nordrhein-Westfalen Zitterwahl zwischen Rhein und Ruhr


Nach 39 Jahren wollen CDU und FDP die SPD von der Macht in NRW drängen. Bis zum Nachmittag zeichnete sich ein höhere Wahlbeteiligung als im Jahr 2000 ab. Für den Fall einer Niederlage hat der Kanzler Vorkehrungen getroffen.

Die wichtigste Landtagswahl in diesem Jahr mit Signalwirkung für die rot-grüne Bundesregierung ist am Sonntag schleppend angelaufen. Bis zum Mittag hatten in Nordrhein-Westfalen nach Angaben der Landeswahlleitung gut 20 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in einem Wahllokal abgegeben. Vor fünf Jahren waren es bis dahin gut 22 Prozent. Allerdings sei in diesem Jahr die Zahl der Briefwähler höher. Unter Berücksichtigung der Briefwähler habe die Wahlbeteiligung mittags bei gut 32 Prozent gelegen. In dem Bundesland entscheiden gut 13 Millionen Wahlberechtigte, ob Rot-Grün in Düsseldorf weiterregieren kann oder ob die SPD unter Ministerpräsident Peer Steinbrück nach 39 Jahren Regierungszeit von der CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers abgelöst wird. In den Umfragen lag eine Koalition aus CDU und FDP deutlich vorne.

Wahl mit großer bundespolitischer Bedeutung

Dem Ausgang der Wahl in dem traditionellen Stammland der SPD wurde große bundespolitische Bedeutung beigemessen. In der SPD wurde unabhängig von Sieg oder Niederlage ein Wiederaufflammen der Richtungsdebatte über den politischen Kurs von Partei und Bundesregierung erwartet. SPD-Linke fordern eine Neubestimmung. Ihre Kritik zielt vor allem auf Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der für die Arbeitsmarktreform Hartz IV verantwortlich ist. So forderte am Wochenende der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Ottmar Schreiner, eine Aufspaltung des Clement-Ressorts in ein Arbeits- und ein Wirtschaftsministerium.

Eine Niederlage in Düsseldorf bedeutete zudem das Aus für das letzte von einst bis zu fünf rot-grünen Regierungsbündnissen auf Landesebene. Neben einem Richtungsstreit in der SPD könnten daher auch Profilierungsbemühungen der Grünen in der Regierung die Koalition im Bund belasten. Im Bundesrat könnte die Union ihre Mehrheit ausbauen, würde die Zwei-Drittel-Mehrheit aber weiterhin verfehlen, mit der sie die rot-grüne Bundesregierung praktisch lahm legen könnte. Für die CDU-Vorsitzende Angela Merkel dürfte bei einem Wahlsieg der Weg zur Kanzlerkandidatur endgültig frei sein. Das Magazin "Focus" berichtete am Wochenende, CSU-Chef Edmund Stoiber wolle Merkel noch vor dem CSU-Parteitag Mitte November als gemeinsame Kanzlerkandidatin der Unionsparteien vorschlagen. Nach seinem vergeblichem Anlauf 2002 hatte Stoiber bis vor kurzem noch eigene Ambitionen gehegt.

Werben bis zum Schluss

Bei der Stimmabgabe zeigten sich die Spitzenkandidaten von SPD und CDU zuversichtlich. Steinbrück verwies in Bonn darauf, dass es bis zuletzt noch mehrere Hunderttausend unentschlossene Bürger gegeben habe. "Und möglicherweise hat die SPD bei denen größere Chancen." Rüttgers sagte in Köln-Pulheim: "Ich bin zuversichtlich." Die Stimmung auf den letzten Wahlkampfveranstaltungen sei sehr gut gewesen. SPD-Chef Franz Müntefering kritisierte bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag erneut Auswüchse des Kapitalismus und zu hohe Managergehälter.

In der letzten Forsa-Umfrage vom Mittwoch führten CDU und FDP mit sieben Punkten. Die Umfrage sagte für die CDU 43 Prozent der Wählerstimmen voraus, für die SPD 36 Prozent. FDP und Grüne konnten demnach mit jeweils sieben Prozent rechnen. 42 Prozent der Befragten waren aber immer noch unentschlossen. Vor fünf Jahren lautete das Ergebnis: SPD 42,8 Prozent, CDU 37,0 Prozent, FDP 9,8 Prozent und Bündnis 90/Die Grünen 7,1 Prozent.

Insgesamt bewerben sich 15 Parteien und zahlreiche unabhängige Kandidaten um die mindestens 181 Sitze im Parlament des bevölkerungsreichsten Bundeslandes. In Nordrhein-Westfalen hat diesmal jeder Wähler nur eine Stimme, die sowohl für den örtlichen Direktkandidaten als auch dessen Partei gilt. Die Legislaturperiode beträgt fünf Jahre. Der Landtag wurde gegenüber der abgelaufenen Wahlperiode um nominal 20 Sitze verkleinert. Von den mindestens 181 Abgeordneten im neuen Landesparlament werden 128 direkt in den Wahlkreisen bestimmt. Gewonnen hat dabei, wer jeweils die relative Mehrheit der Stimmen erzielt. 53 Mandate werden aus den Landesreservelisten der Parteien nach dem Verhältnis der insgesamt im Land erreichten Stimmenzahlen verteilt.

Erreicht eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach dem Stimmenverhältnis Sitze zustünden, verbleiben diese Sitze als Überhangmandate bei der Partei. In den vergangenen Wahlen war dies regelmäßig bei der SPD der Fall. Die anderen Parteien erhalten dann nach einem komplizierten Rechenverfahren Ausgleichsmandate, wobei die Gesamtzahl der Sitze im Parlament immer ungerade bleiben muss.

Im Landtag saßen deshalb in der jetzt endenden Legislaturperiode 231 statt der bisherigen Mindestzahl von 201 Abgeordneten. Bei der vorigen Landtagswahl am 14. Mai 2000 errangen die SPD 42,8 Prozent der Stimmen, die CDU 37,0 Prozent, die Grünen 7,1 Prozent und die FDP 9,8 Prozent. Zuletzt nahm die SPD 101 Sitze ein, die CDU 88, die FDP 24 und die Grünen 16. Außerdem saßen noch zwei inzwischen fraktionslose Parlamentarier im Düsseldorfer Landtag.

Stoiber in den Startlöchern

Für den Fall einer Wahlniederlage von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat CSU-Chef Edmund Stoiber Bundeskanzler Gerhard Schröder eine stärkere Zusammenarbeit für die Zeit bis zur Bundestagswahl 2006 angeboten. "Die Verantwortung bis zur Wahl 2006 liegt natürlich bei Schröder, aber wir sind kooperationsbereit, auch über den Bundesrat", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Er sei zusammen mit der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel bereit, "alle Ergebnisse des Jobgipfels vom 17. März umzusetzen", zitiert ihn das Blatt.

Auch wenn sich SPD und Grüne bemühen, die Bedeutung für die Bundespolitik herunterzuspielen, ist klar, dass die Kräfteverschiebungen in NRW auch in Berlin nicht ohne Auswirkungen bleiben. Schon lange wird spekuliert, was Bundeskanzler Gerhard Schröder tun wird, um nach der Wahl Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.

Mit Spannung wird deshalb vor allem der (morgige) Montag erwartet, an dem nicht nur die Akteure an Rhein und Ruhr, sondern auch die Spitzengremien der Bundesparteien in Berlin den Wahlausgang beraten. Im SPD-Präsidium will Schröder das Ergebnis kommentieren und die politischen Konsequenzen aufzeigen. Bei der CDU, wo Präsidium und Vorstand tagen, wird auch Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers erwartet, der sich am Mittag mit Parteichefin Angela Merkel den Medien stellen will. Daneben kommen auch die Führungsmannschaften von FDP, Grünen und PDS zusammen, um das weitere Vorgehen zu erörtern.

Krisensitzung in Planung

Für den Fall einer Wahlniederlage hat die SPD bereits Vorkehrungen getroffen. Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" hat die Parteispitze für den Fall der Fälle für Mittwoch eine Krisensitzung des Bundesvorstandes einberufen. Die große Frage dürfte sein, welche inhaltlichen Konsequenzen die SPD aus dem Wahlergebnis zieht. Vor allem die Linken fordern, der von Parteichef Franz Müntefering angestoßenen Kapitalismusdebatte endlich Taten folgen zu lassen. Diese Forderung dürfte nach der Wahl an Rhein und Ruhr neue Nahrung erhalten.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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