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NSA-Spitzelei: Generalbundesanwalt ermittelt - kleinstmöglich

Der Generalbundesanwalt ermittelt, weil die NSA das Handy der Kanzlerin abgehört haben soll. Darüber hinaus gäbe es keine justitiablen Vorwürfe, heißt es. Die NSA-Affäre - doch nur ein Spuk?

Von Oliver Fuchs und Lutz Kinkel

Die schärfste Kritik äußerte Katja Kipping, Parteichefin der Linken. "Es kann nicht sein, dass die Privatsphäre von 80 Millionen Bürgerinnen weniger wert ist als die der Kanzlerin. Das ist Zwei-Klassen-Justiz."

Rückblende. Nachdem im Sommer 2013 aufgeflogen war, dass der amerikanische Geheimdienst NSA die halbe Welt bespitzelt, tat die Generalbundesanwaltschaft, was Behörden in Deutschland gemeinhin so tun: Sie prüfte die Sachlage. Das Ergebnis, das Generalbundesanwalt Harald Range im Dezember bekannt gab: Es gäbe kein ausreichenden Hinweise, um Ermittlungen begründen zu können. NSA-Affäre? Hamwa nich.

Obama ist irritiert

Die "Süddeutsche Zeitung" schreibt, in der Karlsruher Behörde habe ein Machtkampf stattgefunden. Einige Bundesanwälte wollten gar nicht ermitteln, offenbar wegen der Befürchtung, die Nachforschungen würden sowieso ins Leere laufen, ein Prozess sei unmöglich. Range jedoch wollte, entzog den Fatalisten die Zuständigkeit für den Fall und gründete das neue Referat "Cyberspionage". Dieses ermittle nun, teilte Range am Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit. Und zwar zum kleinstmöglichen Ausschnitt des Skandals. Es geht, einzig und allein, um das Abhören von Angela Merkels Handy. NSA-Affäre? Hamwa 'n büschen.

Selbst diese juristische Miniatur verstimmte die amerikanische Administration. Ein Sicherheitsberater des Präsidenten sagte, die beste Art, mit dem Thema umzugehen, seien direkte Gespräche zwischen den USA und Deutschland. Womit er umgekehrt zum Ausdruck brachte: Ermittlungen sind definitiv unerwünscht. Auf deutscher Seite erregte der Vorstoß des Generalbundesanwalts eher Erstaunen - niemand hatte damit gerechnet, dass es wenigstens zu dieser, wenn auch matten und symbolischen Aktion kommen würde. Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Ausschuss, sagte zu stern Online: "Ich begrüße, dass der Generalbundesanwalt überhaupt tätig wird, und den Themenkomplex NSA nicht komplett eingestellt hat."

Merkel kann nur verlieren

Andererseits brach sich sofort Empörung Bahn. Linken-Chefin Kipping sprach von der "Zweiklassenjustiz", Hans-Christian Ströbele (Grüne) und der Chaos Computer Club kritisierten, dass nicht Merkels Handy sondern die Massenüberwachung der Bevölkerung der Kern der NSA-Spitzelei sei. Auch SPD-Netzpolitiker Flisek hätte sich einen erweiterten Ermittlungsauftrag gewünscht. Immerhin seien ja auch andere "wichtige Entscheidungsträger" (sprich: das Kabinett und Oppositionspolitiker) belauscht worden. Nur die Union schwieg sich weitgehend aus. Das Thema ist für die Kanzlerin schwierig. Kritisiert sie die USA zu laut, könnte das transatlantische Verhältnis und die Kooperation der Geheimdienste leiden. Duckt sie sich weg, heißt es, sie gebe freiwillig das Grundrecht auf Privatsphäre preis. Eine lose-lose-Situation für Merkel.

Die Begründung, die Generalbundesanwalt Range für den Zuschnitt seiner Ermittlungen liefert, klingt in der Tat bizarr. Für die Ausspähung von Merkels Handy gäbe es "zureichende, tatsächliche Anhaltspunkte." Deshalb werde gegen Unbekannt ermittelt. Für das Abschöpfen normaler Bürger gäbe es "keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für konkrete strafbare Handlungen". Deswegen werde eben nicht ermittelt. Also doch: die ganze NSA-Spitzelei nur ein Spuk? Ein Konstrukt skandalisierungswütiger Medien?

"Range soll mit Snowden reden"

Interessanterweise gibt Range auch an, bei welchen staatlichen Institutionen er nachfragte, um vorab die Sachlage zu klären. Dazu gehören: "das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Inneren sowie die Nachrichtendienste des Bundes, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundespresseamt". Nicht ein einziges dieser Ämter scheint auch nur den Hauch eines juristisch verwertbaren Verdachts geliefert zu haben, dass die deutsche Bevölkerung überwacht werden könnte. Dies steht in geradezu übel riechendem Gegensatz zu den Erkenntnissen, die der NSA-Whistleblower Edward Snowden geliefert hat. Snowden jedoch war keine Quelle für den Generalbundesanwalt. "Es reicht nicht, lediglich einen Brief an seinen Berliner Anwalt zu schreiben", sagt Flisek dazu. "Ich würde mir schon wünschen, dass der Generalbundesanwalt versucht, direkten Kontakt mit Edward Snowden aufzunehmen. Ich würde mir auch wünschen, dass er die Unterlagen, die zum Teil schon im Internet stehen, mal sichtet und auswertet."

Ob es dazu noch kommt? Würde der Generalbundesanwalt in Sachen Massenüberwachung ermitteln, würde er von Staats wegen Methoden thematisieren, die deutsche Dienste ebenfalls nutzen. Vielleicht lahmt das Interesse auch deshalb.