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NSA-Überwachungsprogramm: Bundeswehr soll seit Jahren über Prism informiert sein

Einem Medienbericht zufolge soll die Bundeswehr in Afghanistan bereits 2011 in die Existenz von Prism eingeweiht worden sein. In den USA wurde derweil eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht.

Der Bundeswehr liegen einem Medienbericht zufolge offenbar seit Jahren Informationen über die Existenz des umstrittenen US-Geheimdienst-Spähprogramms Prism vor. Die "Bild"-Zeitung verweist in einem Bericht auf ein vertrauliches Nato-Dokument. Dieses deute darauf hin, dass das Kommando der Bundeswehr in Afghanistan im September 2011 über Prism in Kenntnis gesetzt worden sei. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass Prism eindeutig ein Programm zur Erfassung und Überwachung von Daten sei.

Konkret handelt es sich dem Bericht zufolge bei dem Dokument um einen Befehl, der am 1. September 2011 vom gemeinsamen Hauptquartier der Nato in Kabul an alle Regionalkommandos in Afghanistan erteilt worden sei. Diese seien angewiesen worden, wie sie vom 15. September 2011 an die Überwachung von Telefonverbindungen und E-Mails beantragen sollten. Dazu heiße es, alle Anträge zur Überwachung müssten in Prism eingegeben werden. Bei den Anträgen gehe es unter anderem darum, die Telefonnummern oder E-Mail-Adressen von mutmaßlichen Terroristen in das Überwachungssystem einzuspeisen. Die Zeitung berichtete über ihr vorliegende Unterlagen, aus denen hervor gehe, dass auch der Bundesnachrichtendienst (BND) solche Telefonnummern an die Nato geliefert und somit in das Überwachungssystem eingespeist habe.

Es lägen "keine Informationen/Erkenntnisse zu einer entsprechenden Weisung" vor, zitierte die Zeitung das Bundesverteidigungsministerium. Weitere Prüfungen zu dem Vorgang würden allerdings noch laufen.

Einstweilige Verfügung gegen NSA und Justizministerium

In Kalifornien will derweil ein Bündnis aus Bürgerrechtlern und anderen Gruppen die Spähprogramme vom Geheimdienst NSA stoppen und hat bei einem Bundesgericht in Kalifornien eine Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Als Beschwerdeführerin von 19 Organisationen gilt die gemeinnützige Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich unter anderem für den Schutz der Privatsphäre im Internet einsetzt.

Die Kläger hoffen auf eine einstweilige Verfügung gegen die NSA, das US-Justizministerium und die amerikanische Bundespolizei FBI sowie deren Leiter und damit ein Ende der elektronischen Überwachung. Die von der EFF als "Schleppnetz" bezeichnete Sammlung von Daten sei illegal verstoße gegen die amerikanische Verfassung, heißt es in der Klageschrift. Die Kläger fordern die Rückgabe und Vernichtung ihrer Telefondaten sowie einen Geschworenenprozess.

Microsoft verstärkt Druck auf US-Regierung

Inzwischen wehrt sich auch Microsoft gegen den Eindruck, der Software-Konzern sei bei der Internetspionage ein williger Helfer der US-Geheimdienste. Dazu will das Unternehmen mehr Informationen zu den Abfragen unter dem US-Überwachungsprogramm "Prism" herausgeben. Das ist bislang aber staatlicherseits verboten. Microsoft kämpft mit anderen Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Yahoo darum, Anzahl und Umfang der Abfragen zur "nationalen Sicherheit" nennen zu dürfen. Die Firmen fürchten um einen Vertrauensverlust bei den Nutzern, was letztlich schlecht fürs Geschäft wäre. Die staatlichen Stellen, so der Microsoft-Vorwurf, reagierten aber nur schleppend.

kmi/DPA/Reuters / DPA / Reuters