Mehr als zehn Wochen nach seinem Ausscheiden aus dem Amt hat Hamburgs ehemaliger Erster Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur Misere der HSH Nordbank ausgesagt. "Ich habe niemals Einfluss auf die Geschäfte der Bank genommen. Auch habe ich niemand anderen gebeten, dies zu tun", sagte Beust am Freitagabend bei seiner Vernehmung. Eine Erklärung gab Beust zu Beginn der mehrstündigen Sitzung nicht ab, sondern stellte sich gleich den Fragen des Gremiums.
Die HSH hatte für 2008 einen Jahresfehlbetrag von 2,8 Milliarden Euro ausgewiesen und den Bankenrettungsschirm SoFFin in Anspruch genommen. Im Frühjahr 2009 bewahrten die Hauptanteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein die Bank mit einer Finanzspritze in Höhe von drei Milliarden Euro und weiteren Garantien in Höhe von zehn Milliarden Euro vor der Schließung. Auch in Kiel will nun ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss die Misere der HSH aufklären. In Hamburg wurden bereits der umstrittene HSH-Vorstandschef Dirk Jens Nonnenmacher und die früheren Finanzsenatoren Wolfgang Peiner und Michael Freytag (beide CDU) befragt.
Er sei stets der Auffassung gewesen, dass sich die Politik aus dem operativem Geschäft der Bank heraushalten sollte - es sei denn, es gebe Besorgnis erregende Vorkommnisse, sagte Beust in der Vernehmung. Bis zum Spätsommer 2008 hatte der damalige Bürgermeister eigenen Angaben zufolge keine Informationen darüber, dass sich die Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein in Schwierigkeiten befindet. Erst im Herbst desselben Jahres habe er vom damaligen Finanzsenator Freytag von den bedrohlichen Liquiditätsproblemen der HSH erfahren, sagte der 55-Jährige weiter. Vorher habe er "keine Warnmeldungen" erhalten. Noch bis einschließlich 2007 habe die Bank schließlich "vernünftige Gewinne" gemacht. Und auch für 2008 sei zunächst von keiner existenziellen Krise der Bank ausgegangen worden.
Der Untersuchungsausschuss befasst sich seit Juni 2009 mit der Aufklärung der Milliardenverluste der angeschlagenen HSH Nordbank. Die oppositionelle SPD wollte am Freitag klären, ob Beust im Bürgerschaftswahlkampf 2008 Details zu der angeschlagenen Bank weggelassen habe. Demnach war laut SPD der Eindruck entstanden, dass die Öffentlichkeit über die Lage der HSH zeitweilig nicht korrekt informiert wurde und dabei der Termin der Bürgerschaftswahl 2008 eine Rolle gespielt hatte. Diesen Vorwurf wies Beust am Freitag zurück. So sei die HSH-Bilanzpressekonferenz 2008 auf April verschoben worden, weil der Bank die nötigen Unterlagen noch nicht vorgelegen hatten. Von den umstrittenen Omega-Geschäften der HSH habe er aus den Medien erfahren, sagte Beust.
Mit dem Nonnenmacher hat Beust nie ein Vieraugengespräch über relevante Fragen der Bank geführt. Details zur Restrukturierung der Bank seien stets in größerer Runde besprochen worden. Der Börsengang wurde Beust zufolge verschoben, weil die Kapitalmärkte einen solchen Börsengang damals nicht hergaben.
Den einst von Peiner für den Posten des HSH-Vorstandschefs vorgeschlagenen Nonnenmacher hält Beust unverändert für qualifiziert. Die Art und Weise, wie die Sanierung der Bank laufe, sei aus seiner Sicht ein Erfolg, sagte Beust. Die Sanierung laufe planmäßig. Die aktuellen Vorwürfen im Zusammenhang mit der sogenannten Bespitzelungsaffäre gegen Nonnenmacher könne er nicht beurteilen.
Beust hatte Mitte Juli dieses Jahres seinen Rücktritt vom Amt des Bürgermeisters angekündigt und war am 25. August von Christoph Ahlhaus (CDU) abgelöst worden.
