Die Bundesregierung steckt nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erheblich mehr Geld in externe Gutachter als bisher bekannt. Dabei lagen die Kosten im vergangenen Jahr um ein Mehrfaches über den geplanten Ausgaben, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die Rechnungslegung der Bundesregierung.
Das SPD-geführte Finanzministerium habe unter der für "Sachverständige" vorgesehenen Haushaltsstelle Ausgaben über mehr als 14 Millionen Euro verbucht. Das seien rund neun Millionen Euro mehr als angesetzt. Das Finanzministerium sei damit mit Abstand das Haus mit den höchsten Ausgaben für Gutachterleistungen.
Ohne Investmentbanken "schlicht nicht möglich"
Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte dazu, diese Zahlen seien korrekt, sie im Zusammenhang mit der Rechtsberatung durch externe Gutachter zu nennen sei jedoch "irreführend". Bei der genannten Haushaltsstelle seien auch die Kosten für die Begleitung von Privatisierungsvorhaben verbucht, die vor allem Investmentbanken beträfen. Diese Vorhaben seien ohne Investmentbanken "schlicht nicht möglich".
Zuvor hatte sich eine Debatte um die Inanspruchnahme externer Gutachter entsponnen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Steuerverschwendung vorgeworfen, weil der Minister eine Anwaltskanzlei mit der Arbeit für das Gesetz zur Zwangsverwaltung maroder Banken beauftragt hatte.
Auch Steinmeier liegt deutlich über Plan
Das Wirtschaftsministerium habe mit 620.000 Euro fast das Doppelte der mit 374.000 Euro veranschlagten Kosten ausgegeben, berichtete die "FAZ" weiter. Das Verkehrsministerium habe unter der Haushaltsstelle 380.700 Euro verbucht und lag damit ebenso über dem Plan wie das Arbeitsministerium mit knapp 250.000 Euro.
Laut "FAZ" gab das Außenministerium von SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier 200.000 Euro mehr als die veranschlagten 1,1 Millionen Euro aus. Das Innenministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) investierte demnach mit 1,26 Millionen Euro rund 500.000 Euro mehr in externe Beratung.
