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Parteitag der Sozialdemokraten Mehr SPD wagen


Die SPD sucht auf ihrem Parteitag in Dresden drei Tage lang nach Auswegen aus ihrer Krise als Volkspartei. Die Entscheidung fällt nicht beim neuen Personal. Die SPD braucht neue Inhalte.
Von Hans Peter Schütz

Viele Genossen reisen mit schwerem Gepäck nach Dresden. Bis obenan gefüllt mit Zweifeln, ob ihre Partei die Kraft besitzt zur personellen Erneuerung und programmatischen Kurskorrektur. Es versammelt sich die schwächste SPD nach dem Kriege.

20 Prozent, so die Umfragen, würden noch für sie stimmen. Nur die Rentner lassen sie prozentual nicht noch tiefer rutschen. Eine Volkspartei, ihrem Exitus nahe. In den vergangenen elf Jahren schrumpfte sie auf knapp über 500.000 Mitglieder zusammen, eine Million waren es einmal zu Willy Brandts Zeiten. Gerade mal 53 Prozent der SPD-Wähler glauben, dass Gabriel eine guter neuer Parteichef ist. Von Andrea Nahles sind sogar nur 47 Prozent der SPD-Anhänger überzeugt, dass sie eine gute Besetzung des Postens der Generalsekretärin ist.

Der Parteienforscher und SPD-Kenner Professor Franz Walter bescheinigt der Partei, die in Dresden jetzt eine Überlebenschance sucht und ein Scherbengericht befürchtet, schwerste Defekte. Er kann nicht begreifen, dass der Noch-Parteichef Franz Müntefering die vergangenen elf Jahre Regierungsbeteiligung ein "stolzes Stück" für die SPD nennt. Die Armut habe doch, durch sozialdemokratische Regierungspolitik, in atemberaubendem Tempo zugenommen. Walters Frage, die in Dresden beantwortet werden müsste, lautet: "Wie um Bebels Willen, hat es zu dieser Honeckerei, der Realitätsverdrängung und Fehlerignoranz der SPD kommen können?"

"Müde und ausgelaugt"

Die absurde Ausgangssituation dieses Parteitages wird am eindruckvollsten von ihrem künftigen Parteichef Sigmar Gabriel beschrieben. Die SPD sei "organisatorisch fertig, sie ist müde, ausgelaugt". Das ist keine neue Erkenntnis. Er hat es vor sechs Jahren gesagt. Zielgerichtete Aktivitäten gegen diese Analyse hat es nicht gegeben. Im Gegenteil. Der neue Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier rät dazu, am alten Kurs festzuhalten.

Der kritische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach glaubt nicht, dass mit einer neuen Parteiführung das zentrale Problem der SPD bereits gelöst ist. Diese Frage wurde nach dem Wahldebakel blitzschnell beantwortet, als sich Sigmar Gabriel, Andrea Nahles, Klaus Wowereit und Olaf Scholz in der SPD-Zentrale zusammen setzten und Gabriel zum neuen SPD-Chef designierten. Steinmeier hat sich auf den Platz des Fraktionsvorsitzenden gerettet, Franz Müntefering war abgemeldet. Ob die neue Generalsekretärin Nahles und Gabriel zu einem verlässlichen Bündnis finden, ist offen. Bislang waren sie sich in herzlich ausgesprochener Abneigung zugetan. Gabriel sagt schon mal unmissverständlich in Richtung der neuen Partnerin: "Ich bin nicht in der Abteilung Weichei zu Hause."

Auf der Suche nach neuen Ideen

Lauterbach blickt mit Skepsis auf den Vorgang. "Wenn die Regeln des Fußballs geändert sind, dann ist mit der Auswechslung der Trainer noch nicht alles gewonnen." Zur Beantwortung der Existenzfrage der Partei müsse vor allem ihr Strukturproblem gelöst werden. Will heißen: die SPD in der Mitte zwischen Linkspartei und Grünen müsse es mit neuen grünen und neuen linken Ideen schaffen, diesen beiden konkurrierenden Parteien wieder Wähler abzunehmen. Nur mit neuen Ideen werde es möglich werden, die neuen Köpfe an der SPD-Spitze mit Glaubwürdigkeit auszustatten.

"Basta mit basta und abnicken" haben die SPD-Linken Andrea Ypsilanti und Hermann Scheer nach der 23-Prozent-Schlappe bei der Bundestagswahl gefordert. Stattgefunden hat dennoch ein Postengeschacher, das in einem furiosen Akt der Neubesetzung der Führungsposten endete. Ob der SPD-Parteitag das personelle Ruck-Zuck-Manöver jetzt in Dresden absegnet oder mehr innerparteiliche Kritik und Demokratie wagt, ist eine der beiden spannenden Fragen des Parteitages. Die andere ist programmatischer Natur. Dürfen die Delegierten den bieder an alten politischen Positionen sich entlang hangelnden Leitantrag inhaltlich herausputzen? Die Entscheidungen, die dabei fallen, werden wichtiger sein als der Vergleich der Prozentzahlen bei den Personalentscheidungen. Denn bei den Abstimmungen über Gabriel, Nahles und Co. wird ohnehin nicht mit offenem Visier gekämpft.

Eingeklemmt zwischen Rüttgers und Lafontaine

Ein neues Gesicht der SPD wird nur erkennbar, wenn den Delegierten zum Beispiel erlaubt wird, frei über die Agenda 2010 und ihre weitere Bedeutung für den künftigen Kurs abzustimmen. Oder die Rente 67 anzugreifen. Darüber hinaus müsste den Delegierten auch erlaubt sein, wenigstens mittelfristig ein Bündnis der Linkspartei auf Bundesebene anzustreben. "Nur wenn die Linkspartei in der Regierung ist, kann sie entzaubert werden", sagen viele in der SPD.

Kritische Geister in ihren Reihen sehen neben der Attraktivität der Linkspartei eine zweite Gefahr für die SPD: Viele Wähler hätten bei der Bundestagswahl nur noch nicht für Schwarz-Gelb gestimmt, weil sie sich vor diesem Bündnis mit Blick auf ihre Lebenssituation fürchteten. Wenn es jedoch der CDU zum Beispiel über die Person des sich als "Arbeiterführer" profilierenden Jürgen Rüttgers gelinge, diese Angst zu vertreiben, werde die SPD noch mehr Wähler verlieren.

In Dresden spricht ein großer alter Mann der SPD. Erhard Eppler, 83 Jahre. Er sollte die Partei daran erinnern, dass sie Mut wagen muss. So wie 1959, als sie auf dem Godesberger Parteitag den inhaltlichen Weg in eine Bundesrepublik beschloss, die ihr fremd geworden war. Die Anpassung an die neuen gesellschaftlichen Wirklichkeiten ist überfällig. Um eine Abrechnung mit Müntefering kommt die SPD dabei nicht herum - wenn sie zu sich selbst ehrlich ist.


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