Personaldebatte: Das CDU-Kompetenzteam verdünnisiert sich

Als drittes Mitglied des Wahlkampfteams der designierten Kanzlerin Angela Merkel verzichtet der saarländische Ministerpräsident Peter Müller auf einen Wechsel ins Kabinett. Damit stehen aus dem neunköpfigen Team nur noch drei CDU-Politiker für einen Regierungsposten zur Verfügung: Der frühere Parteivorsitzende Wolfgang Schäuble, die niedersächsische Sozialministerin Ursula von der Leyen und die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan.

In der SPD wuchs der Druck auf die Parteiführung, eine Entscheidung über den Vizekanzler zu treffen. Nach einem Zeitungsbericht spielt SPD-Chef Franz Müntefering mit dem Gedanken, Arbeitsminister und stellvertretender Regierungschef zu werden. Führende Sozialdemokraten sprachen sich für neue Gesichter in der SPD-Ministerriege aus. Der rechte Flügel der Fraktion forderte eine Klärung der Personalfragen noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Die SPD soll in der neuen Regierung acht Minister stellen, die CSU zwei und die CDU vier plus den Kanzleramtschef.

Bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams hatte Merkel acht Mitglieder als potenzielle Kandidaten für einen Kabinettsposten präsentiert. Der Finanzexperte Paul Kirchhof hatte bereits unmittelbar nach der Wahl seinen Verzicht erklärt. Der für Kultur zuständige Norbert Lammert soll Bundestagspräsident werden. Müller war in dem Kompetenzteam für den Bereich Arbeit und Wirtschaft zuständig. Arbeit wird nun von der SPD übernommen, Wirtschaftsminister soll CSU-Chef Edmund Stoiber werden. Müller sagte der "Welt", Merkel habe ihm ersatzweise das Innenministerium angeboten. Dies habe er in einem Telefonat abgelehnt. "Ich habe immer gesagt, für mich ist entscheidend, an welcher Stelle ich dem Saarland am besten nützen kann", sagte der CDU-Politiker. Er habe sich über das Angebot Merkels sehr gefreut. "Trotzdem möchte ich das Angebot - aus Verpflichtung dem Saarland gegenüber - nicht annehmen.

Auch in der SPD läuft die Personaldebatte auf Hochtouren. Mehrere Mitglieder des SPD-Präsidiums sprachen sich für frischen Wind im Kabinett aus. "Es wird eine gute Durchmischung von neuen Leuten und erfahrenen Leuten geben", sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Kurt Beck. Auch Finanzminister Hans Eichel betonte, dass mit neuen Kabinettsmitgliedern eine "langfristige Perspektive" aufgebaut werden müsse. Die "Leipziger Volkszeitung" berichtete, Müntefering neige zu einem Eintritt ins Kabinett. Damit könnte er ein "Zeichen der Zuverlässigkeit und der Machtkontrolle nach innen wie nach außen, gegenüber Merkel und für die eigene Partei" setzen, zitierte das Blatt einen stellvertretenden SPD-Vorsitzenden.

Als Kandidaten für Münteferings Nachfolge an der Spitze der SPD-Fraktion nannte er Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundestagspräsident Wolfgang Thierse und den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel. EU-Industriekommissar Günter Verheugen lehnte jegliche Stellungnahme zu Kabinettsspekulationen ab. "Ich möchte diese Spekulationen nicht dadurch interessanter machen, indem ich sie kommentiere", sagte er in Luxemburg. Verheugen gilt als ein Kandidat für das Amt des Außenministers, das der SPD zufallen soll.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Klaas Hübner, sprach sich in der "Berliner Zeitung" dafür aus, die Personalfragen bis nächsten Montag zu klären. SPD-Vorstandsmitglied Garrelt Duin plädierte für eine noch schnellere Festlegung auf einen Vizekanzler. "Die Frage wer Vizekanzler wird, kann nicht länger als 24, 36 Stunden unbeantwortet bleiben", wurde er in der "Neuen Presse" zitiert.

DPA/AP