Politischer Aschermittwoch Eine Orgie der Beschimpfungen


Traditionell geht es beim Politischen Aschermittwoch derb zu. Dieses Jahr ereifern sich die Parteien über die hohe Arbeitslosigkeit. Tenor der Oppositionsparteien: Schröder muss weg.

CSU-Chef Edemund Stoiber hatte im Vorfeld schon die Weichen für den Politischen Aschermittwoch gestellt. Im Mittelpunkt des traditionell derben Schlagabtausches standen in diesem Jahr die umstrittene Aussage des CSU-Politikers. Vorangegangene Woche hatte er in einem Interview behauptet, dass die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung den Nährboden für rechtsextremistische Gruppen bilde - ein dankbares Thema für die bayrischen Landestreffen von CSU, SPD, FDP und den Grünen.

Bei dem Politischen Aschermittwoch geht es meist weniger darum, politische Konzepte zu präsentieren oder detaillierte Sachkritik vorzubringen. Vielmehr gilt es durch farbige Wortwahl und heftige Attacken den politischen Gegner zu attackieren. Starke Sprüche an die Adresse des politischen Gegners waren auch dieses Jahr wieder das Salz in der Suppe bei den Kundgebungen der Parteien in Passau und Vilshofen.

Stoiber will gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle klagen

In Passau versammelten sich rund 8000 CSU-Anhänger um zu hören, wie Parteichef Edmund Stoiber seine umstrittene These ein weiteres Mal bekräftigte und die Bundesregierung zum Rücktritt auffordert. "Die Arbeitslosigkeit ist die Wurzel aller Probleme", sagte der bayerische Ministerpräsident. Fünf Millionen Arbeitslose seien "der Offenbarungseid von Schröder und seiner Regierung". Schröder habe mit seinen "110 Auslandsreisen jetzt sogar schon den Papst" übertroffen. Aber "beim größten Problem in Deutschland", der Massenarbeitslosigkeit, betreibe die rot-grüne Regierung Politik nach dem Drei-Affen-Prinzip: "Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen."

Außerdem kündigte Stoiber an, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. "Rot-Grün will gleichgeschlechtlichen Partnern das Recht geben, Kinder zu adoptieren. Wir werden das Bundesverfassungsgericht anrufen um zu klären, ob das noch im Rahmen unserer Verfassung ist." Die Bundesregierung führe zur Begründung ihres Vorhabens an, dass knapp ein Viertel der Lesben und Schwulen einen Kinderwunsch verspüre. "Aber hier geht es nicht um die Selbstverwirklichung eines Schwulen oder einer Lesbe." Stattdessen müsse das Wohl des Kindes im Mittelpunkt stehen. Der Bundestag hatte Ende Oktober mit den Stimmen von rot-grüner Koalition und FDP die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare gestärkt und unter anderem den Weg freigemacht für die Adoption von Stiefkindern.

Weiteres Ziel von Stoibers Attacken war die Ausländerpolitik der Regierung. "Selbst in Deutschland gibt es Stadtviertel, in denen nur noch deutsche Straßenschilder an eine deutsche Stadt erinnern", sagte Stoiber. "Den Tag der Deutschen Einheit abschaffen und Mohammeds Geburtstag einführen, das hätte dem Fass den Boden ausgeschlagen", so der CSU-Politiker.

SPD fordert Entschuldigung von Stoiber

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete diese jüngsten Angriffe von CSU-Chef Edmund Stoiber als "Pfeifen im dunklen Keller". Die "Orgie von Beschimpfungen" zeige, dass Stoiber Angst vor der eigenen Courage habe, sagte Schröder beim politischen Aschermittwoch der SPD in Köln. Der Kanzler warnte vor zu scharfen gegenseitigen Attacken. "Die Herausforderungen sind so groß, dass wir Beschimpfungen unter Demokraten weitgehend unterlassen und an die Arbeit gehen sollten", forderte Schröder.

Die bayerische SPD nutzte den Politischen Aschermittwoch zu einer Generalabrechnung mit Edmund Stoiber. SPD-Landeschef Ludwig Stiegler und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck forderten von Stoiber eine Entschuldigung im Streit um die NPD. Nach seiner "vorgezogenen Aschermittwochs-Entgleisung" müsse Stoiber einräumen, dass er sich mit seinen Vorwürfen an die SPD vergaloppiert habe, so Beck vor rund 500 Teilnehmern in Vilshofen. "Keiner hat das Recht, auf dieser braunen Soße sein Süppchen zu würzen."

Westerwelle: "Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr"

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte in Passau die Arbeitsmarkpolitik der Bundesregierung. Wie Stoiber warf er der Bundesregierung Scheitern im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit vor. "Jedes Jahr länger Rot-Grün ist ein verlorenes Jahr für unser Land." Mit Blick auf die Rekordzahl von rund fünf Millionen Menschen ohne Job warf er der Regierung vor, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit längst aufgegeben zu haben. "Schröder ist gescheitert. Deshalb muss er weg!"

DPA/AP AP DPA

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