HOME
Presseschau

Parteitag: Machtkämpfe und Kungelrunden - die AfD ein Trümmerhaufen

Die AfD hat sich auf ihrem Parteitag in Hannover mit Alexander Gauland und Jörg Meuthen eine neue Führung gegeben. Das gemäßigte Lager der Partei ist nur noch ein Trümmerhaufen, kommentiert die deutsche Presse.

Die AfD hat Alexander Gauland zu einem ihrer Vorsitzenden gewählt

Die AfD hat Alexander Gauland zu einem ihrer Vorsitzenden gewählt

Die AfD rückt weiter nach rechts: Der Parteitag in Hannover schwächte den gemäßigten Flügel, neuer Parteivorsitzender ist Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland. Er führt die AfD gemeinsam mit dem wiedergewählten Jörg Meuthen. Für die deutsche Presse wurde damit klar: Vom gemäßigten Lager der AfD ist nach diesem Parteitag nur noch ein Trümmerhaufen übrig.

"Frankfurter Rundschau"

Es sollte alles ganz anders werden bei der AfD. Keine Flügelkämpfe mehr, kein Streit um die Positionierung, nachdem Frauke Petry die Partei verlassen hat. (...) Die AfD steht aber nun noch weiter rechts; die Gemäßigten wurden im Kampf um die Parteispitze schwer gedemütigt. Den Eklat verhinderte nur Alexander Gauland, der doch als Parteichef antrat - aber auch große Sympathien für den rechten Flügel hat. Die AfD wird jetzt von zwei älteren Männern geführt, von denen der eine ins Europaparlament zieht, der andere auch als Fraktionschef im Bundestag wirkt. Das kann nur eine Übergangslösung sein. Die riesigen programmatischen Leerstellen der AfD werden so nur schwer zu füllen sein. Es ist bezeichnend, dass in Hannover kaum über Inhalte gesprochen wurde.

"Nordkurier"

Die Hoffnung von Meuthen, Gauland und Weidel, dass es mit dem Abgang von Frauke Petry ruhiger in den Reihen der Partei wird, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil: Die Lagerkämpfe, die die AfD schon unter Gründer Bernd Lucke kennzeichneten, sind in Hannover wieder offen aufgebrochen. Viereinhalb Jahre alt ist die AfD mittlerweile. Noch können ihre Funktionäre Widersprüche und Streit als Geburtswehen einer neuen Partei abtun. Spätestens mit dem Einzug in den Bundestag zählen solche Argumente aber immer weniger. Die AfD ist für mehr Transparenz und Ehrlichkeit in der Politik angetreten. Wenn es ums Kungeln und um Machtspielchen geht, hat sie jedoch längst Alt-Parteien-Niveau erreicht, wie das Gerangel um den Co-Vorsitz zeigte. Ehrlich wäre es gewesen, wenn Rechtsaußen Björn Höcke selbst seinen Hut in den Ring geworfen hätte. Dann wüsste auch der letzte Wähler endlich, woran er wirklich ist mit der AfD. Jetzt muss er bei den nächsten Wahlen erneut mit einer Mogelpackung leben.

"Die Welt"

Als "patriotisch" pflegt sich die AfD auszugeben, die Liebe zu diesem Land wurde auf dem Parteitag am Wochenende in Hannover eifrig beschworen. Doch Liebe zu diesem Land würde bedeuten, dass man die hier lebenden Menschen mag und zur vorgefundenen Gesellschaft eine positive Einstellung hat. Das Volk, auf das sich die AfD beruft, ist gar nicht das reale, sondern eine Fiktion und müsste, um von dieser Partei tatsächlich gemocht zu werden, überhaupt erst geschaffen werden. Diejenigen also, die den sogenannten Altparteien eine Strategie der "Umvolkung" vorwerfen, müssten selbst "umvolken". Die Propagandisten dieses Antipatriotismus von rechts haben am Wochenende ihre Stellung in der Partei festigen können. Wer in der AfD bei den Vorstandswahlen etwas werden wollte, hatte grundlegenden Hass auf den Islam zu bekunden. Auch von der Westbindung Deutschlands in der Nato hatten die Kandidaten abzurücken: "Wir müssen die Nato-Mitgliedschaft überwinden", sagte AfD-Übervater Alexander Gauland, "und eine europäische Friedensordnung mit Russland bekommen." Unpatriotisch ist die AfD auch insofern, als sie das deutsche Volk sicherheitspolitischen Abenteuern aussetzen will.

"Märkische Oderzeitung" 

Dass es der bis dato bundesweit nahezu unbekannten Doris von Sayn-Wittgenstein gelungen ist, Pazderski an der Parteispitze zu verhindern, zeigt, wie stark das extremrechte Lager in der AfD inzwischen ist. Die Anhänger Björn Höckes wollen keine Kompromisse eingehen. Das gemäßigte Lager ist nach diesem Wahldesaster ein Trümmerhaufen. Es muss sich damit abfinden, dass die AfD auf unabsehbare Zeit weiter ihre Rolle in der Fundamentalopposition suchen wird. Für die 14 Landtage, in denen die AfD inzwischen vertreten ist, und den Bundestag ist das eine schlechte Nachricht. An der Parteispitze stehen nun zwei Männer, die eine Abgrenzung zur extremen Rechten immer ausgeschlossen haben. Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben immer ihre schützende Hand über Björn Höcke gehalten. Sie werden den Vormarsch des rechten Lagers nicht abbremsen, sie werden ihn befördern.

"Stuttgarter Zeitung"

Binnen zwei Monaten gelang es nicht, den Prozess einer Nachfolge Frauke Petrys transparent mit einem oder mehreren Kandidaten zu organisieren. Die Partei lieferte stattdessen alles, was sie an den anderen, den von ihr so bezeichneten "Altparteien" kritisiert: Geheimtreffen, Machtkämpfe, Kungelrunden in Hinterzimmern. Das Ergebnis bildet keine gemeinsame Klammer für die unterschiedlichen Strömungen der Partei. Aus dem rechnerischen Patt von Hannover sind offene Rechnungen geworden.

"Mittelbayerische Zeitung"

Es ist möglich, dass die AfD nach dem Parteitag von Hannover noch fundamentaler, noch völkischer argumentiert und attackiert, als sie es bislang bereits tut. Es dürfte rauher, zerstörerischer zugehen im Bundestag und in den Länderparlamenten. Aber nicht konstruktiver. Die AfD versteht sich als Stachel im Fleisch des demokratischen Systems, als oberste Protestpartei gegen die "Etablierten". Mehr will und kann sie offenbar auch nicht sein. Den Praxistest auf ihre markigen politischen Forderungen - vom Austritt aus der EU, der Rückkehr zur D-Mark oder Null-Zuwanderung - muss sie nicht antreten. Zum Glück.

"Hannoversche Allgemeine Zeitung"

Die AfD ist im Bann von Höckes Ideen. Sie hat in Hannover keinen weiteren Rechtsruck vollzogen, das wäre rein politisch-geografisch auch kaum möglich. Sie hat ihren Weg nur konsequent fortgesetzt. Die AfD ist eine radikale Partei, und das bleibt sie auch im Deutschen Bundestag.