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Presseschau zur Armutskonferenz: Der Stachel im Fleisch des Wohlstandsstaates

Nach Darstellung der Nationalen Armutskonferenz wird Armut von der Politik verordnet. Auch laut deutscher Presselandschaft gibt es keinen sinnvollen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Problems.

Nach Einschätzung der nationalen Armutskonferenz (nak) ist "Armut politisch gewollt". Abzulesen sei dies an den aus ihrer Sicht unzureichenden Hartz-IV-Sätzen sowie dem ausufernden Niedriglohn-Bereich. Das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der letzten Hartz-IV-Reform gebe auch Kindern "keine Chance, aus dem Armutskreislauf herauszukommen". Ihre Kritik hat die nak, ein Zusammenschluss von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften, in einem sogenannten Schattenbericht zusammengefasst.

Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen habe sich in den vergangenen Jahren zwar nicht mehr erhöht, sondern sei konstant bei 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung geblieben. Das sind zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei aber kein Erfolg, "sondern ein Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem so hohen Niveau eingependelt" habe.

Trotzdem seien Zusatzrenten nach Ansicht des wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium der falsche Weg, um Armut im Alter zu bekämpfen. "Bevor wir viele Milliarden in Zusatzrenten versenken, sollten wir sie bei jungen Leuten investieren", sagte der federführende Gutachter Axel Börsch-Supan bei der Vorstellung einer Studie am Dienstag in Berlin.

Modelle wie die geplante "Lebensleistungsrente" der Koalition belasteten Beitrags- und Steuerzahler und schwächten Arbeitsanreize. Auch die deutsche Presse ist der Meinung, dass es beim Thema Armut Umsetzungprobleme gibt. Ein Überblick.

"Lausitzer Rundschau" (Cottbus)

Eine wirksame Bekämpfung von Altersarmut kann nicht erst im Rentenalter beginnen. In erster Linie entscheidet ihr Arbeitsleben darüber, ob Senioren gut oder schlecht gestellt sind. Das ist eine banale Erkenntnis. Aber leider ist sie bei den politischen Akteuren noch viel zu wenig verbreitet. Ansonsten müssten sie nämlich viel stärker gegen Unternehmen vorgehen, deren Geschäftsmodell auf Hungerlöhnen basiert. Sie müssten endlich einen flächendeckenden Mindestlohn durchsetzen, der zwar nicht alle Rentenprobleme lösen, aber die schlimmsten Auswüchse am Arbeitsmarkt beseitigen kann. Und sie müssten ihre Entscheidung revidieren und für Langzeitarbeitslose wieder Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Die Beispiele sinnvoller Maßnahmen ließen sich noch fortsetzen. Beim Thema Armut gibt es längst kein Erkenntnisproblem mehr. Wohl aber ein Umsetzungsproblem.

"Hessische Niedersächsische Allgemeine" (Kassel)

Altersarmut ist eigentlich kein großes Problem, sagt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums. Armut ist politisch gewollt, meint die Nationale Armutskonferenz. Unterschiedliche Studien - aber es gibt Forderungen, die so oder anders in beiden Untersuchungen aufgestellt werden: Jugendarbeitslosigkeit verhindern, Migranten integrieren, die Erwerbsquote von Frauen und Älteren erhöhen und Sozialleistungen effektiver ausgeben. Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, in ihrem Armutsbericht Ende Januar das Armutsrisiko nicht kleinzureden.

"Landeszeitung" (Lüneburg)

Einmal im Jahr hallt ein Aufschrei der Empörung durch die Republik: Der Armutsbericht erscheint. Als Stachel im Fleisch des Wohlstandsstaates. Als trauriger Beleg dafür, dass eine reiche Nation immer noch reich an armen Menschen ist. Es mag Zweifel an der Definition von Armut geben. Und es gibt zweifelhafte Aktionen von Ministern, die den Armutsbericht der Bundesregierung zu einem Wohlstandbericht umschminken. Unzweifelhaft ist aber die steigende Zahl der arbeitenden Armen, die trotz eines Vollzeitjobs auf Almosen vom Staat angewiesen sind, um über die Runden zu kommen. Armselig ist auch, dass dieses deutsche Armutszeugnis schnell wieder in der Schublade verschwinden wird.

"Flensburger Tageblatt"

Die Kritik der Armutskonferenz, der Staat verschulde eine "Individualisierung der Armut", ist unbegründet. So zählen alleinerziehende Mütter zu den am meisten abstiegsbedrohten Gruppen. Ihre Lage entstand nicht durch Schicksalsschläge, sondern durch menschliches Versagen: Durch Väter, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden und Frauen, die sich sorglos verhielten. Unser eigentliches Gerechtigkeitsproblem hat die Armutskonferenz verkannt: Den schleppenden Anstieg der Einkommen normaler Arbeitnehmer bei gleichzeitig 30-prozentiger Explosion von Managergehältern in Großunternehmen.

"Mannheimer Morgen"

Armut ist relativ - aber sogar in einem so reichen und wohlhabenden Land wie der Bundesrepublik vorhanden. Die sozialen Hilfswerke, die Suppenküchen betreiben, übrig gebliebene Lebensmittel verteilen, Notunterkünfte zur Verfügung stellen und viele andere Dienste an den Schwächsten der Gesellschaft leisten, können ein Lied über die versteckte und zunehmend sichtbar werdende Armut in diesem Lande singen. Was ihnen vor allem Sorge macht, ist die Tatsache, dass sich die Armut verfestigt und eine ganze Bevölkerungsgruppe vom wirtschaftlichen Aufschwung abgekoppelt ist und ohne Chance auf Aufstieg auf Dauer im Abseits verharrt - und das sogar mit Vollzeitjob.

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen)

Dass die Bundesrepublik nach wie vor ein funktionierender Sozialstaat ist, ist nicht zuletzt den vor knapp einem Jahrzehnt von einem sozialdemokratischen Kanzler eingeleiteten Reformen der Agenda 2010 zu verdanken. Diesen Sozialstaat leistungsfähig zu erhalten, ist in Zeiten knapper öffentlicher Kassen eine Aufgabe, die Einsatz und Kreativität aller Beteiligten erfordert. Über die politischen Lager hinweg darf man unterstellen: Niemand freut sich an einem Befund wie jenem, dass in einem Wohlstandsland wie Deutschland jeder Elfte nur mit staatlichen Leistungen sein Existenzminimum zu sichern vermag.

"Frankfurter Rundschau"

Altersarmut sei derzeit kein drängendes Problem, urteilt der Wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums in einem aktuellen Gutachten. Das Aufatmen, das dieser Satz in der Bundesregierung auslösen dürfte, ist förmlich zu hören. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte schließlich in diesem Sommer alle aufgeschreckt mit Zahlen, die zeigten, dass selbst Normalverdiener Renten in lächerlicher Höhe zu erwarten haben. (...) Allerdings kann man auch aus den Zahlen der Arbeitsministerin lesen, dass Altersarmut erst in ein einigen Jahren zum Problem wird. Sie hat daraus nur eine andere Schlussfolgerung gezogen: Es muss gehandelt werden, weil Nichtstun den Betroffenen nicht hilft.

kave/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters