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Pressestimmen

Wahlprogramm von CDU/CSU: "Wie einfach es ist, der Konkurrenz die Schau zu stehlen"

Die Kanzlerin schwärmt davon, was man alles in ein Wahlprogramm schreiben kann - so ganz ohne nervigen Koalitionspartner. Der CSU-Chef lobt die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der CDU. Alles in Butter bei der Union? Die Pressestimmen.

Angela Merkel und Horst Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union in Berlin

Mit demonstrativer Einigkeit und vielen Versprechen zu Verbesserungen in Deutschland wollen CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer die Bundestagswahl gewinnen. "Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin bei der Vorstellung des Unions-Wahlprogramms mit Seehofer in der CDU-Zentrale.

Sie versicherten, bei der Arbeit an den gemeinsamen Zielen für die kommende Legislaturperiode habe großes Vertrauen zueinander geherrscht. Seehofer, der Merkel wegen der Flüchtlingspolitik lange scharf kritisiert hatte, sprach sogar von "blindem Vertrauen" zur Kanzlerin. Nirgends habe es grundsätzliche Kontroversen gegeben. Auch die von Seehofer lange zur Bedingung für eine nächste Koalition gemachte Obergrenze für Flüchtlinge wurde bei dem gemeinsamen Auftritt nicht aktiv zum Thema gemacht.

CDU/CSU: "Oh, ein Programm, ein Programm"

Alles gut also im Lager von CDU/CSU? Ansichtssache. So kommentiert die Presse das Programm der Union: 

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Nicht nur für die SPD wird es schwierig sein, dagegen die Ecken und Kanten im eigenen Programm herauszustellen. (...) Wie einfach es ist, (...)[der Konkurrenz] die Schau zu stehlen, sieht man unter 'Digitalisierung': Ein neuer Minister und 'nationaler Rat' reichen dafür. Die Union lässt die SPD aber vor allem dadurch alt aussehen, dass sie in Zeiten exorbitanter Einnahmen des Staates denkbar naheliegend verspricht: keine Steuererhöhungen. (...) Den Gefallen, einen Rentenwahlkampf zu führen, wird die Union der SPD außerdem nicht machen - die Rente sei schließlich sicher, wenn auch nur bis 2030. Martin Schulz wird dagegen anrennen können, wie er will. Am Ende kämpft er gegen Angela Merkel 'im schönsten und besten Deutschland, das wir je hatten'. Sagen CDU und CSU. Wer wollte widersprechen?"

Spiegel Online: "Da hat sich die Union aber eine besonders schöne Bescherung als Wahlkampfhit ausgedacht: Bis 2025 will sie die Vollbeschäftigung in Deutschland verwirklichen. (...) Wer will, kann das bewundern als äußerst geschickten Schachzug: Eine Entwicklung, die - wie die auf dem Arbeitsmarkt - seit Jahren extrem positiv verläuft und allen Anzeichen nach auch in den kommenden Jahren so sein wird, flugs zur eigenen Schöpfung umzudefinieren. (...) Näher als die Bewunderung fast schon genialer politischer Kommunikation liegt aber, den Wahlkampfschlager der Union als das zu bezeichnen, was er ist: als dreiste Vereinnahmung. Dreist deshalb, weil sich die Union nicht einfach nur eine Entwicklung aneignet - sie war es sogar, die diese Entwicklung bislang gebremst und verzögert hat."

Die Welt: "Der Union falle nichts Neues mehr ein - so und so ähnlich lauteten erste Einordnungen, nachdem bekannt geworden war, dass sich CDU/CSU in ihrem Programm zur Bundestagswahl zum Ziel setzen, bis zum Jahr 2025 Vollbeschäftigung zu erreichen. Zu Unrecht. Vollbeschäftigung in das Zentrum der politischen Anstrengungen zu hieven ist, ganz im Gegenteil, das richtige Ziel zur richtigen Zeit. Das ist gute Sozialpolitik - die nicht dadurch unmodern wird, dass sich auch frühere Politikergenerationen schon um Vollbeschäftigung bemüht haben. Die SPD aber konnte es sich nicht verkneifen, stattdessen 'Gerechtigkeit' zu ihrem Leitmotiv zu machen. In ihrem Wahlprogramm taucht der Begriff 'Gerechtigkeit' denn auch 28 Mal auf. 'Vollbeschäftigung' wird auch erwähnt. Genau ein Mal."

Leipziger Volkszeitung: "CDU und CSU haben sich in diesem Jahr zu hundert Prozent für einen Wohlfühl-Wahlkampf ausgesprochen. Noch vor einem halben Jahr wollte man in der CSU keine Wahlplakate mit dem Konterfei der Kanzlerin kleben. Jetzt versichert CSU-Chef Horst Seehofer, dass alles gut ist, wenn Angela Merkel bleibt wie und wo sie ist. Er nennt das einen "echten Gemeinschaftssinn". So ist das eben, wenn die Kanzlerin das überzeugendste Produkt ist, das die Union anzubieten hat. Es hat eine Weile gedauert, bis der CSU-Chef das erkannt und akzeptiert hat."

Mittelbayerische Zeitung: "Die Union geht gleichsam mit einem glatt gelutschten, braven Slogan in den Wahlkampf, der auch Titel eines Kinderbuches sein könnte: Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben. Donnerwetter! Auch Pippi Langstrumpf malt sich die Welt, wie sie ihr gefällt. Probleme, welche Probleme? Deutschland steht prächtig da, erklärt Horst Seehofer und wischt damit gleichsam Einwände, Zweifel, Fragen vom Tisch. CDU und CSU ziehen mit einem Wohlfühl-Programm für - beinahe - alle in den Wahlkampf."

Handelsblatt: "Im jetzt vorgestellten Wahlprogramm der Union ist von der Obergrenze für Flüchtlinge nichts zu finden. Dafür ist für jeden etwas dabei. Nach der 'Ehe für alle' gibt es 'Geld für alle'. Hoffnung gibt, dass sich die CDU nicht länger einem Einwanderungsgesetz verschließt. Angesichts des demografischen Wandels braucht das Land tatsächlich ein Steuerungssystem für ausländische Fachkräfte. Doch vor allem ist eine wirkliche Entlastung der Familien und der Leistungsträger nötig. Union und SPD wollen jeweils 15 Milliarden Euro dafür ausgeben. Das alles atmet den Geist der Wiederauflage der Großen Koalition."

Angela Merkel und Horst Seehofer

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei der Vorstellung des Wahlprogramms der Union in Berlin


"Motto: Im Wahlkampf sollte man vage bleiben"

Lüneburger Landeszeitung: "Loriot hätte die Pläne der Union mit einem knappen "Oh, ein Programm, ein Programm" kommentiert. Die Kanzlerin holt da etwas weiter aus: 'Unser Zukunftsprojekt für Deutschland heißt: Wohlstand und Sicherheit für alle.' Ganz neu klingt das nicht. 1957 hat ein gewisser Ludwig Erhard ein Buch mit einem fast gleichlautenden Titel geschrieben. Nur das mit der 'Sicherheit für alle' hatte der Vater des Wirtschaftswunders damals weggelassen. Wunder sucht man im Programm der Union vergeblich.Steuerentlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe überraschen nicht wirklich. Und natürlich ist auch für Familien etwas dabei. Unterm Strich kommt auch das Wahlprogramm von CDU und CSU ohne großen Wurf daher; ohne die Idee eines Entwurfes von zukunftsgerichteter Politik. Getreu dem Motto: Im Wahlkampf sollte man vage bleiben."

Neue Osnabrücker Zeitung: "Nein, Kuchen ist das gewiss nicht, was die Union in ihrem Wahlprogramm verspricht. CDU und CSU liefern Schwarzbrot, an dem einige schwer kauen. Das gilt besonders für jene, die die versprochene 15-Milliarden-Euro-Steuerentlastung als Almosen für die arbeitende Mitte betrachten. Angesichts eines Steuerplus von 54 Milliarden Euro bis 2021 gibt es mehr Spielraum. Doch erneut hat die Union die Chance vertan, diejenigen zu stützen, die für diesen Sozialstaat da sind und ihn bezahlen. Erstaunlich ist der Konsens der Knausrigkeit zwischen Union und SPD beim Thema Steuerentlastung. Wer hat hier bei wem abgeschrieben? Diese Frage drängt sich insgesamt auf, auch bei der inneren Sicherheit unterscheiden sich die Noch-Koalitionäre nur in Nuancen."

tim / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(