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Programm-Entwurf Linke wollen Tempo 120

Vier Jahre nach ihrer Gründung legt die Linkspartei erstmals den Entwurf eines Parteiprogramms vor. Darin steht viel Altbekanntes - aber auch Überraschendes: zum Beispiel ein Bekenntnis zu Israel und ein rigides Tempolimit in Deutschland.
Von Hans Peter Schütz

Die Linkspartei hat sich in großer Harmonie im Parteivorstand auf den Entwurf eines Parteiprogramms geeinigt, das im Oktober auf einem Parteitag verabschiedet und den Parteimitgliedern dann zur Urabstimmung vorgelegt werden soll. Von 37 Mitgliedern der Parteiführung stimmten nur 2 dagegen, ein Mitglied enthielt sich.

Selbst ein so kontroverses politisches Ziel wie die Einführung eines Tempolimits 120 auf Bundesautobahnen fand Zustimmung. Parteichef Klaus Ernst, bekanntlich Porsche-Fahrer, steht dazu. Ernst sagte stern.de, da er stets mit offenem Verdeck fahre, weil ihm das mehr Spaß bringe, habe er mit einem Tempolimit kein Problem. Das Programm der Linken ist auch die Basis für die Bundestagswahl 2013. Laut Ernst tritt die Partei dort an, "um die Interessen der Menschen zu vertreten, die von ihrer Hände arbeit leben".

Zweistaaten-Lösung in Nahost

Eine zentrale Forderung ist eine "kräftige Anhebung des Spitzensteuersatzes", die allerdings nur Arbeitnehmer treffen soll, die monatlich mehr als 6000 Euro verdienen. Wer weniger als 6000 Euro verdient, soll künftig weniger Steuern zahlen. Gefordert werden auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer. Abgeschafft werden soll dagegen das Ehegattensplitting. Der Grund: Es fördere nur Männer und behindere die Erwerbstätigkeit von Frauen. Die Pendlerpauschale müsse künftig unabhängig vom jeweiligen Verkehrsmittel für den Weg zur Arbeit gezahlt werden, auch für Niedrigverdienern, die keine Steuern entrichten.

Die von Teilen des linken Parteiflügels geforderte Distanzierung von Israel, verknüpft mit einem Boykott israelischer Produkte, wurde strikt abgelehnt. Die Verbrechen der Deutschen an den Juden, so heißt es jetzt im Programm, verbiete jede Art von Antisemitismus. Die Verantwortung für die deutschen Verbrechen "verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten". Zugleich bekennt sich die Linke zu einer friedlichen Beilegung des Nahost-Konflikts im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

Bruch mit dem Stalinismus

Auch der zeitweise abgelehnte Bruch mit dem Stalinismus wird jetzt klar vollzogen. Ein Sozialismusversuch, der nicht demokratisch gestaltet werde, müsse scheitern. Die Menschen in der DDR hätten im Herbst 1989 gerufen: "Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System." Dieser Bruch mit dem Stalinismus gelte für die Linkspartei ebenso.

Weitere zentrale politische Forderungen der Linkspartei sind:

  • Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns
  • Mehr Mitbestimmung der Arbeitnehmer
  • Abschaffung der Rente mit 67 und Hartz-IV. "Eine Gesellschaft, die Millionen alte Menschen zu einem Leben in Armut verdammt, ist unmenschlich", heißt es
  • "Strukturbestimmende Großbetriebe" sollen in "demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden
  • Gefordert wird auch eine "Energiewende auf der Basis von erneuerbaren Energien ohne Atomkraft."
  • Kriegsführung in jeder Form wird strikt abgelehnt. Die Linke will ein Verbot von Rüstungsexporten, den Rückzug der Bundeswehr aus der Nato sowie das strikte Verbot ihres Einsatzes im Innern.
  • Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden. "Perspektivisch wollen wir die Geheimdienste abschaffen."

In den Rang einer "Leitidee" linker Politik wird die Unterordnung der Wirtschaft unter den Erhalt der Natur erhoben. "Sie erfordert einen sozialökologischen Umbau zu nachhaltiger Entwicklung anstelle profitorientierten Wachstums."

Eine zweite "Leitidee" besteht darin, die "Dominanz des Profits" zu überwinden und gute Lebensbedingungen für alle zum Ziel des Wirtschaftens zu machen.

Die Vorherrschaft des Kapitals müsse durch demokratische, soziale und ökologische Kräfte überwunden werden. Nur dann gelange man ans Ziel der Linkspartei: die Gesellschaft des "demokratischen Sozialismus".


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