HOME

Proteste gegen Stuttgart 21: Aktivisten besetzen das Dach des Nordflügels

Die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Rund 200 Demonstranten hätten sich erneut vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs versammelt, sagte eine Polizeisprecherin auf DAPD-Anfrage.

Die Proteste gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 sind am Donnerstag fortgesetzt worden. Rund 200 Demonstranten hätten sich erneut vor dem Nordflügel des Hauptbahnhofs versammelt, sagte eine Polizeisprecherin auf DAPD-Anfrage. Zudem hielten sechs Aktivisten weiter das Dach des Nordflügels besetzt und kritisierten mit einem Transparent die Verantwortlichen von Stuttgart 21. Die Polizei beklagte derweil die zunehmend unfriedlichen Aktionen der Demonstranten. Die Grünen forderten eine Überprüfung der Bundeszuschüsse und der Finanzierung für das Milliardenprojekt.

Die Proteste hätten ihren friedlichen Charakter verloren und die "Grenzen des zivilen Ungehorsams" überschritten, betonte Polizeipräsident Siegfried Stumpf. "Dies hat mit verständlichen Protesten sowie zivilem Ungehorsam bei weitem nichts mehr zu tun." Bei den Proteste handle es sich um das "Gemeinwesen nachhaltig beeinträchtigende Straftaten". Wer Rettungskräfte blockiere, handle kriminell.

Am Mittwochabend demonstrierten erneut Tausende Menschen gegen den Beginn der Abrissarbeiten, die unter Polizeischutz am Nordflügel des Bahnhofs stattfanden, und sorgten für massive Verkehrsbehinderungen. Der Abriss des Nordflügels ist Teil der Bauarbeiten für das Projekt, das eine unterirdische Verlegung des Bahnhofs vorsieht. Die Polizei sprach von 6.000 Demonstranten, die Veranstalter gaben die Zahl mit 12.000 an. Sie behinderten laut Polizei einen Einsatz von Feuerwehr und Rettungskräfte. Außerdem hätten rund 200 Aktivisten die Fahrbahnen an zentralen Verkehrspunkten in der Innenstadt blockiert.

Die Grünen forderten, die Bundesmittel für das Projekt zu überprüfen. "So lange die Bahn ihre Wirtschaftlichkeitsrechnungen dem Bundestag weiter vorenthält, kann es keine Bundesmittel geben", sagte der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Winfried Hermann, dem "Tagesspiegel".

Dem Grünen-Politiker zufolge gab der Bundestag Ende 2008 für das Projekt und die Neubaustrecke Stuttgart-Ulm Verpflichtungserklärungen ab. Inzwischen seien die angesetzten Kosten um fast 50 Prozent gestiegen, betonte Hermann. Für eine realistische Beurteilung müssten die Abgeordneten die Wirtschaftlichkeitsrechnung der Bahn einsehen können, die ihnen mit Hinweis auf schützenswerte Unternehmensgeheimnisse vorenthalten werde. "Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch", forderte er.

Unterdessen wies der Düsseldorfer Architekt von Stuttgart 21, Christoph Ingenhoven, die Forderung des ehemaligen Mitarbeiters, Frei Otto, nach einem Baustopp zurück. Die Aussagen seien "hoch fahrlässig" und "nah an der Panikmache", sagte er der "Rheinischen Post". Otto habe nicht alle wichtigen Informationen gehabt, um das beurteilen zu können, erklärte er.

Otto warnte in einem "Stern"-Interview davor, Stuttgart 21 sei nicht sicher und fordert einen Baustopp. Der Architekt schied vor rund einem Jahr wegen Sicherheitsbedenken aus dem Projekt aus.

APN / APN