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Ramsauer verteidigt Flugverbot: Asche auf das Haupt der Genossen

Die Vulkanwolke hat den Flugverkehr lahmgelegt. Und Verkehrsminister Ramsauer hat korrekt gehandelt: Sicherheit zuerst! Peinlich, dass die SPD daraus ein politisches Süppchen kocht.

Von Hans Peter Schütz

Wer geht aus der Flugkrise als eindeutiger Verlierer hervor? Ganz unbestreitbar die Sozialdemokraten im Bundestag. Denn sie haben sich auf eine Debatte eingelassen, in der sie sich selbst ganz unüberhörbar als politische Blindflieger vorgeführt haben.

Hätte die SPD einen führungsstarken Fraktionsvorsitzenden, er hätte seinen Genossen den Versuch verbieten müssen, Verkehrsminister Peter Ramsauer in diesem Zusammenhang als Versager vorführen zu wollen. Und wenn er es schon erlaubt, dann wäre es von Frank-Walter Steinmeier nur fair gewesen, nicht die bundespolitische Anfängerin Ulrike Gottschalck ans Mikrofon im Bundestag zu schicken. Steinmeier hätte dort selbst seinen Mann stehen müssen. Davor hat er sich gedrückt - wohlweislich. So bleibt der seit langem unsinnigste Satz im Bundestag an der Genossin Gottschalck hängen, die behauptete, Ramsauer habe mal wieder seinen Ruf als "Dampfplauderer" belegt.

Die Flugkrise bot an keiner Stelle Gelegenheit für parteipolitische Geländegewinne. Die Grünen haben dies von vornherein begriffen, die Linkspartei ebenso. Nur die SPD nicht.

Zögerliche Behandlung des Nachtflugverbots

Die Krise des europäischen Flugverkehrs durch einen Vulkanausbruch war ein historisches Ereignis - eine Herausforderung, mit der niemand gerechnet hatte und auf die keiner vorbereitet war. So gesehen, hatte Ramsauer überhaupt keine Chance, vom Standpunkt "Sicherheit geht über alles" abzugehen. Die Flugexperten waren ratlos, die Deutsche Flugsicherung ebenso. Das Problem war zudem ein multinationales, irgendwelche konkreten Erfahrungen mit der Flugasche nirgendwo in Europa abrufbar. Man stelle sich vor, der Verkehrsminister hätte auch nur ein einziges Prozent Absturzrisiko in sein Krisenmanagement eingebaut und eine einzige Maschine wäre tatsächlich abgestürzt - man hätte ihn zu Recht einen verantwortungslosen Gesellen genannt.

Dass in beschränktem Umfang Sichtflüge schließlich zugelassen worden sind, ging nicht auf einen Beschluss des Ministers zurück. Darüber haben die Experten der Deutschen Flugsicherung alleine entschieden. Die einzige erkennbare Schwachstelle in diesem schwierigen Entscheidungsprozess war die zögerliche Behandlung des Nachflugverbots. Hier hätte energischer gehandelt werden müssen. Doch zuständig ist eben nicht der Bundesverkehrsminister, sondern seine Amtskollegen in den Ländern. Sie haben diese Option, die Misere der gestrandeten Passagiere zu beenden, nicht besser genutzt. Eine respektable Geste der Solidarität wäre es in der Tat gewesen.

Ein Wort zu den Airlines

Über den größten Verlierer dieser Krise ist im Bundestag leider nicht so intensiv gesprochen worden, wie es notwendig gewesen wäre. Deutsche Fluggesellschaften, die Lufthansa mit ihrem Chef Wolfgang Mayrhuber voran, haben ebenso egoistisch wie aggressiv ihre ökonomischen Interessen betont - und sich damit wenig verantwortungsvoll verhalten. Ist ihnen die Rendite wichtiger als die Sicherheit? Dabei müsste man in diesen Kreisen doch am besten wissen und respektieren, dass die Verantwortung der Piloten nicht teilbar ist. Wenn jetzt an einem Runden Tisch Konsequenzen diskutiert werden für den Fall, dass sich ein solches Naturereignis wiederholt, muss man auch sehr gründlich über die Airlines sprechen.