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Razzien: "Wir hätten es nicht besser gekonnt"

Durch spektakuläre Razzien unter anderem in Hamburg und Berlin hat die Bundesanwaltschaft vor allem eines geschafft: die Gegner des G-8-Gipfels zu einen und zu mobilisieren

Von Kuno Kruse und Wolfgang Metzner

Die beiden tuscheln. "Sollen wir es sagen?" Sie nicken sich zu. "Okay. Die verfälschten Personaldokumente, die die Polizei gefunden hat: Das war Felix‘ längst abgelaufener Schülerausweis", sagt Max*. Er macht sein soziales Jahr und hatte den alten Ausweis des Freundes benutzt, um beim FC St. Pauli günstige Eintrittskarten zu erschwindeln. Inzwischen hat er eine Dauerkarte, aber der alte Schülerausweis steckte bei der Hausdurchsuchung vergangenen Mittwoch noch in seinem Portemonnaie. Das fand die Polizei bei der Leibesvisitation. Max, der sich in einer Behindertenwerkstatt engagiert, und Jurastudent Felix, beide kaum über 20, offen, höflich und in Schwarz, sind zwei der 21 von der Polizei vergangene Woche des Terrorismus verdächtigten G-8-Gegner. Und der vergilbte Papierlappen ist jetzt ein wichtiges Fundstück der Generalbundesanwaltschaft.

Schusssichere Westen, Helme, Vermummung, der Aufmarsch der Polizei mit Rammböcken und Flex war martialisch. 900 Polizisten durchsuchten 40 Wohnungen, Werkstätten, Buchläden und alternative Zentren in Hamburg, Berlin, Brandenburg und Bremen. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Bildung einer terroristischen Vereinigung nach § 129 a STGB. Begründung: Die Straftaten seien bestimmt, "die in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung zu erschüttern" und "die internationale Position der Bundesrepublik Deutschland als verlässlicher Partner im Verbund der acht wichtigsten Wirtschaftsnationen erheblich zu schädigen". Verhaftungen gab es keine - dafür hätte ein dringender Tatverdacht vorliegen müssen. "Für konkrete Anschläge gibt es keine Anhaltspunkte", sagt ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im ZDF. Die Durchsuchungen sollten "Aufschluss über die Strukturen und personelle Zusammensetzung" der Anti-G-8-Gruppierungen geben.

Nichts davon war bisher verboten

Seit Monaten werden die Gruppen der politischen Linken beobachtet, Telefone überwacht, Personen observiert. So war Max Anfang des Jahres auf einer Demonstration in Bremen mit Fritz S. gesehen worden, einem in der Anti-AKW-Bewegung bekannten Gorleben-Aktivisten. Zufällig, so versichern beide, hätten sie sich Wochen später in einem Kopierladen im Hamburger Schanzenviertel, Zentrum der linken Bewegung, wiedergetroffen. Das nun schien den Observierern verdächtig: Die beiden hätten doch schon nach der Demo im Bremer Büro von Fritz S. kostenlos fotokopieren können. Dass sie einander kennen, verhehlen Max und Fritz S. so wenig wie ihre schlechte Meinung über George Bush und dass sie gegen den G-8-Gipfel demonstrieren wollen. Nur: Nichts davon war bisher verboten. Sie erzählen auch freimütig, dass sie vor einiger Zeit mit 40 anderen in Richtung Heiligendamm gefahren seien, zum Sightseeing am Zaun. Angekommen sind sie nie. Polizisten hatten sie abgefangen, ihre Personalien aufgenommen und die autonome Reisegruppe stundenlang festgehalten.

Bei der Durchsuchung des alternativen Hamburger Kulturtreffs Rote Flora, Anlaufstelle für G-8-Kritiker, machte die Polizei reiche Beute: Sie nahm Computer und Drucker mit. Vor allem aber viele Bits und Bites markerschütternder Punkmusik. Politische und Musikgruppen teilen sich die Flora. Oben sind Rockkonzerte und Diskussionsveranstaltungen, im Keller Aufnahmeräume vieler Bands. Gefunden wurde auch das in dritter Auflage erschienene Buch "Autonome in Bewegung", in jeder gut sortierten linken Buchhandlung erhältlich und bisher nie Gegenstand strafrechtlicher Verfolgung. "Dürfte in der autonomen Bewegung jeder im Bücherregal stehen haben," sagt Flora-Sprecher Andreas Blechschmidt. Der Inhalt: autobiografische Erinnerungen militanter Anonyma. In Berlin gab das Buch jetzt Anlass, zwei Ex-Redakteure der "Tageszeitung" ("taz") zum Kreis der Terrorverdächtigen zu zählen. Sie, so die Bundesanwälte, könnten die anonymen Autoren sein - und damit staatsgefährdende Mentoren junger Autonomer. "Extrem zusammenkonstruiert" nennt den Durchsuchungsbeschluss der frühere FU-Professor, "taz"-Redakteur und Altvater der Linken, Armin Meyer, der heute als Rentner in Brandenburg lebt und sich gegen die Gentechnik ins Zeug legt.

"Wir wollen nur Protest zeigen"

"Dreiste Unverschämtheit," sagt der andere, Hauke Benner. Nie hätte es irgendein Ermittlungsverfahren gegen ihn gegeben. Der Hintergrund ist ein aktueller: Als Organisator eines Gen-kritischen Netzwerks hat Hauke Benner die Demonstration gegen die globale Landwirtschaft in Rahmen der G-8- Proteste offiziell angemeldet. Das bei ihm beschlagnahmte Material ist neben seinem Computer ein kritischer Artikel über Gentechnik aus der renommierten Zeitschrift "Blätter für deutsche und internationale Politik“ und eine Broschüre der "Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft" (AbL). Ein Beitrag: Saatguthersteller Monsanto gegen Bauern. Nahe Rostock befinden sich Felder mit gentechnisch verändertem Mais. "Aber wir wollen dort keine Felder besetzen", sagt Benner. "Wir wollen nur zusammen mit der lokalen Bürgerinitiative den weltweiten Protest zeigen." Wie dünn die Indizien gegen das Sammelsurium der Verdächtigten sind, zeigen auch die Formulierungen der Bundesanwaltschaft. Seit Juli 2005 waren im Raum Hamburg nachts parkende Autos von Managern angesteckt worden. Nun heißt es vage über einen Hamburger Studenten: "So spricht einiges dafür", dass er "zumindest bei der Abfassung des Selbstbezichtigungsschreibens mitgewirkt hat."

Tatsächlich haben die Behörden die Brandattacken nie konkreten Tätern zuordnen können. "Wir haben nie eindeutige Hinweise auf einzelne Personen gehabt", sagt ein Ermittler, "wir haben eher angenommen, dass das zwei oder drei Gruppen sind." Die Bekennerschreiben wirken mal platt, mal hochintellektuell. Die Fahnder schüttelten nun die Köpfe über die Bundesanwaltschaft, reden von "ungedeckten Wechseln", "erheblichen Zweifeln". Anders in Berlin. Dort, so meldet "Focus", habe die Polizei in einem durchsuchten Objekt Feuerwerksböller, Wecker und Draht gefunden. Aus dieser Quelle stammt auch der Hinweis auf die "verfälschten Personalpapiere" in Hamburg. Jeder fragwürdige Vorgang vermehrt die Gipfel-Gegner. "So sehr hätten wir selbst nie mobilisieren können," sagt Flora- Sprecher Blechschmidt. Auch Sven Giegold von Attac freut sich: "In zwei Tagen haben wir 100 neue Mitglieder gewonnen - so viel wie sonst in einem Monat." Abtrünnige melden sich scharenweise zurück, die Spenden fließen. "Jetzt erst recht" ist die Parole, die ein Bündnis von Linken bis zu Pax-Christi-Gläubigen zusammenschmiedet. Und weiterhin vergeht kaum ein Tag, an dem der Staat kein Öl ins Feuer gießt.

Schäuble droht mit "Gefangenensammelstellen"

So sollen nicht nur 16.000 hochgerüstete Polizisten rund um Heiligendamm eingesetzt werden, sondern auch 1100 Bundeswehrsoldaten, die sich um Transporte und medizinische Versorgung kümmern. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) droht G-8-Gegnern mit vorbeugendem "Unterbindungsgewahrsam", schon Flugblätter mit dem Aufruf zu Blockaden könnten dafür reichen, dass Hunderte von Demonstranten in "Gefangenensammelstellen" abtransportiert werden. Das Hauptquartier der Polizei verweigert nach Angaben eines Notdienstes von 100 Anwälten Vorbereitungsgespräche, um den Zugang zu Festgenommenen sicherzustellen.

Während die Regierung in Berlin offiziell auf "Deeskalation" setzt, hat Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) "Null- Toleranz" angekündigt. Bereits vor dem G-8-Gipfel wird Hamburg zur Hochsicherheitsstadt werden: Am 28. und 29. Mai treffen sich dort die 27 Außenminister der EU mit Vertretern aus Asien - ein Termin, den Militante als gute Gelegenheit zum Warmlaufen ansehen. "Und dann kickt St. Pauli auch noch gegen Dresden mit seinen Hooligans", klagt ein hoher Sicherheitsexperte, "da sind starke Regengüsse eigentlich das Einzige, was man sich wünschen kann."

* Namen von der Redaktion geändert

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