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Regierungserklärung zum EFSF-Hebel Merkels Kuschelattacke


Europäerin, Staatsfrau, Mutti der politischen Familie: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung zum EFSF-Hebel versucht, die Opposition totzukuscheln. Steinmeier schnaubte - und stimmte zu.
Von Lutz Kinkel

Es ist ein symbolbeladener Beginn. Kurz vor Zwölf betritt Angela Merkel, schwarze Hose, blauer Samtblazer, den Bundestag, stellt ihre französische Longchamp-Tasche neben den Kanzlersessel der Regierungsbank - und eilt schnurstracks zu den Reihen der SPD. Dort plaudert sie ein paar Minuten mit Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Finanzexperte Carsten Schneider, es reicht, damit die Fotografen die Szene erwischen, erst danach schaut sie bei ihren eigenen Leuten vorbei. Nachdem sie sich wieder auf die Regierungsbank eingefunden hat, bringt ihr ein livrierter Saaldiener ein Glas Wasser. Es ist nun kurz nach Zwölf.

Gongschlag, Tagesordnungspunkt 1: Regierungserklärung der Kanzlerin. Angela Merkel steigt mit einer großherzigen Geste an die Sozialdemokraten ein. Sie erinnert daran, wie die Große Koalition die Finanzkrise nach der Lehmann-Pleite vor drei Jahren gemeistert hat. "Unsere gemeinsamen Anstrengungen haben sich gelohnt", sagt Merkel, sie verweist auf das Wirtschaftswachstum, die niedrigen Arbeitslosenzahlen. Schon mit dieser kurzen Eingangssequenz setzt die Kanzlerin die Tonlage und fixiert ihre Rolle: Merkel, die Kämpferin, Merkel, die Europäerin, Merkel, die Mutti der ganz großen politischen Familie.

Kuschelattacke Nummer 1

Nicht eine Silbe Kritik an der Opposition erlaubt sich Merkel in den folgenden 20 Minuten. Sie erklärt, appelliert und berichtet, leidenschaftlicher und präziser als sie es bisher getan hat. Die Worte "Herausforderung" und "tragfähig" führen die Statistik an, aber sie greift auch zu vergleichsweise pathetischen Formulierungen. "Das ist die größte Belastungsprobe der Wirtschafts- und Währungsunion, die es je gegeben hat", sagt die Kanzlerin. Die Regierungen der Eurozone hätten jahrzehntelang ungestraft Schulden machen und notwendige Reformen verschleppen können. Dieser Fehler müssten nun beendet werden.

Die Rezepte, die Merkel präsentiert, sind ausnahmslos bekannt. Es ist der Schuldenschnitt für Griechenland und die dann notwendige Rekapitalisierung der Banken. Es ist der "Schutzwall", der nun um die schwächeren Länder wie Italien, Portugal und Irland herum gebaut werden müsse. Es ist die Forderung, die Schuldenbremse in allen Euro-Staaten zu verankern und die EU-Verträge so zu gestalten, dass Sünder dauerhaft kontrolliert und sanktioniert werden können. Und es ist die Hebelung des EFSF, um die akuten Finanzprobleme zu bewältigen - das zentrale Thema des Euro-Gipfels am Abend in Brüssel.

Stinkwort Hebel

Das Wort "Hebel" nimmt Merkel nicht in den Mund, es stinkt ja auch geradezu, weil vor der ersten EFSF-Abstimmung Ende September weder sie noch Finanzminister Wolfgang Schäuble irgendetwas von einem Hebel wissen wollten. Nun kommt er doch, er soll den Euro-Rettungsschirm auf über eine Billion Euro aufblasen - und Merkel sagt in bemerkenswerter Offenheit, es sei nicht eindeutig abzuschätzen, ob deswegen das Risiko steige, dass die deutschen Garantien für den EFSF in Anspruch genommen würden. Es sei aber auch nicht auszuschließen. Allein: Ihr liege nach Prüfung aller Argumente keine bessere Alternative vor. Frank-Walter Steinmeier, SPD-Fraktionschef, wird später schnauben, es sei eine "Unverschämtheit", wie Merkel mit dem Parlament umgehe. Über den Hebel hätte sie auch schon Ende September reden können, als es "die Spatzen von Dächern pfiffen".

Aber noch ist Merkel an der Reihe, und sie drückt die SPD und Grüne zum Abschluss ihrer Rede noch mal so fest an die Brust, dass die Opposition Schnappatmung bekommen muss. Sie setze sich mit aller Kraft für die Finanzmarkttransaktionssteuer ein, sagt die Kanzlerin (Applaus bei der Grünen und SPD), auch das Thema Steueroasen müsse wieder auf die Agenda, es dürfe - und diese G-20-Formel war schon fast schon auf Seifenblasenniveau verkommen - kein Akteur, kein Produkt und keine Region des Finanzmarktes unreguliert bleiben. Diese Vorhaben würde selbst die Linkspartei unterschreiben, obgleich sie an diesem Mittwoch die einzige Fraktion stellt, die nicht für den gemeinsamen Entschließungsantrag zur Hebelung des EFSF stimmt. Merkel kann das egal sein, schließlich sind Grüne und SPD mit an Bord. Also schwärmt sie von dem, was in letzter Sekunde gelungen ist - ohne, dass es Schwarz-Gelb noch am Freitag vergangener Woche beabsichtigt hätte, weil eigentlich nur der Haushaltsausschuss votieren sollte: "Die Botschaft, die weit über die finanzpolitischen Teile des Antrages hinaus geht, ist, dass Deutschland parteiübergreifend das europäische Einigungswerk schützt und zusammensteht."

Steinmeier, schnaubend

Bei Frank-Walter Steinmeier lösten diese plötzlichen und nicht zufälligen Kuschelattacken doch einigen - und nicht unberechtigten - Widerstand aus. Für seine Verhältnisse ziemlich grimmig tritt er nach Merkels Regierungserklärung ans Pult. Das europäische Projekt stehe auf der Kippe, sagt Steinmeier, und es gäbe eine lange Tradition, die außenpolitischen Linien gemeinsam festzulegen. Dieser Verantwortung stelle sich die Opposition. Denn: "Die Regierung hat allein nicht mehr die Kraft, das Richtige zu tun." Merkel brauche den Entschließungsantrag, um sich von eigenen Irrtümern zu verabschieden - schließlich habe sie immer wieder etwas ausgeschlossen, um es dann doch zu tun, vom ersten Hilfpaket für Griechenland bis zum aktuellen EFSF-Hebel. Und, damit auch klar ist, dass er sich nicht um den Finger wickeln lassen wird, schließt Steinmeier mit einer harten Diagnose: "Die Zerrüttung dieser Regierung wird zu einer Hypothek für Europa. Aber Europa darf an dieser Hypothek nicht scheitern."

P.S.: 503 Abgeordneten, also auch die meisten Grünen und Sozialdemokraten stimmen nach der Debatte für die Hebelung des ESFS. 89 Parlamentarier votieren dagegen, vier enthalten sich. Nach ersten Agenturberichten erzielt Merkel auch die politisch wichtige Kanzlermehrheit.

P.P.S.: Als die Kanzlerin das Wort "Schutzwall" benutzte, gab es einiges Gekicher unter den Abgeordneten. Das Wort ist nur noch im historischen Sinn geläufig - als offizielle Bezeichnung der DDR für die Mauer: "antifaschistischer Schutzwall".


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