HOME

Regierungsinitiative: Deutschland soll bei Elektroautos spitze werden

Eine Million bis 2020, sechs Millionen bis 2030: Kanzlerin Merkel will deutlich mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße bringen und Deutschland zum Leitmarkt der Branche machen. Locken sollen die Autokäufer Steueranreize und Sonderrechte im Straßenverkehr.

Politik, Industrie, Gewerkschaften und Wissenschaft wollen den Markt für Elektroautos gemeinsam anschieben und die Bundesrepublik dabei an die Spitze bringen. Deutschland solle zum Leitanbieter und Leitmarkt werden, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Berlin nach Gesprächen mit Experten für Elektroautos. "Das ist unser Ziel." Bis zum Jahr 2020 sollen demnach eine Million und bis 2030 mindestens sechs Millionen E-Autos auf die Straßen gebracht werden. Der Strom für die Elektrofahrzeuge soll aus erneuerbaren Quellen gewonnen werden.

Die breite Markteinführung werde zwar noch einige Jahre dauern, räumte Merkel nach Vorlage des zweiten Berichts der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) ein. Deutsche Anbieter würden aber rechtzeitig mit dabei sein. Die Politik werde dies nicht nur mit einer weiteren Milliarde Euro bis 2013 für Forschung und Entwicklung, sondern auch mit Steueranreizen und Sonderrechten für E-Autos im Straßenverkehr unterstützen. Eine einfache Kaufprämie sei nicht die richtige Antwort. Die Wirtschaft habe die Anreize begrüßt und wolle in den nächsten drei bis vier Jahren 17 Milliarden Euro investieren.

"Wir wissen, dass wir in einem globalen Wettbewerb stehen", erklärte Merkel. Es sei auch klar, dass es für Deutschland nicht einfach werde, die internationale Spitzenposition einzunehmen. Es gehe aber nicht nur um attraktive Produkte und Exporte, sondern auch um 30.000 zusätzliche Arbeitsplätze bis zum Jahr 2020 in Deutschland. Bis 2014 solle der E-Auto-Markt zunächst vorbereitet werden. Der beginnende Massenmarkt werde für den Zeitraum zwischen 2018 und 2020 angepeilt.

"E-Mobilität 'Made in Germany'"

Der Vorsitzende der NPE, der Physiker und Industriemanager Henning Kagermann, betonte: "Es ist für alle klar, Elektromobilität wird sich durchsetzen." Der frühere SAP-Chef sprach von einer "kalkulierbaren Erfolgsstory". "E-Mobilität 'Made in Germany' ist ein Exportschlager." Es seien aber Anreize nötig, sonst werde das Ziel nur zur Hälfte erreicht. Bis 2020 werde ein selbsttragender Markt erwartet. Der Staat werde dann mehr Geld einnehmen als ausgeben. Die Energiewirtschaft habe zugesichert, den nötigen Ökostrom zu liefern. Es gebe hier ein enormes Potenzial.

Das Kabinett wird nach Angaben von Merkel am Mittwoch ein Regierungsprogramm zur Förderung von Elektromobilität beschließen. Nachdem die Koalition mehrfach vor einem Subventionswettlauf in Europa gewarnt hatte und sich strikt gegen Kaufprämien von mehreren tausend Euro pro Auto wendet, will sie die Forschungsgelder verdoppeln und Steuererleichterungen als Flankierung gewähren.

Die Grünen bekräftigten unterdessen ihre Forderung nach einer Kaufprämie von 5000 Euro für Elektrofahrzeuge. "Nur mit Forschungsförderung wird Deutschland bis 2020 niemals eine Million E-Autos auf die Straße bekommen", warnte Fraktionschefin Renate Künast. Die Neuanschaffungsprämie solle nach dem ersten Jahr abgeschmolzen werden, erläuterte Parteichef Cem Özdemir das Gegenkonzept der Grünen. Eine Dauersubvention solle es nicht geben. Im Gegenzug solle das Dienstwagenprivileg fallen. Außerdem sollten Elektrokonzepte für den öffentlichen Nahverkehr sowie E-Bikes gefördert werden.

Regierung will eigenen Fuhrpark "sauberer" machen

Derzeit sind ausschließlich reine Elektro-Pkw für fünf Jahre von der Kraftfahrzeugsteuer befreit. In Zukunft sollen alle bis zum 31. Dezember 2015 erstmals zugelassenen Pkw und Nutzfahrzeuge, die rein elektrisch angetrieben werden oder einen CO2-Ausstoß von unter 50 Gramm pro Kilometer nachweisen, für zehn Jahre von der Steuer befreit werden. Die Dienstwagenbesteuerung soll so geändert werden, dass E-Autos nicht weniger attraktiv sind als herkömmliche Wagen.

Die Bundesregierung selbst will für ihren Fuhrpark sicherstellen, dass ab 2013 mindestens zehn Prozent der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm Kohlendioxid (CO2) einhalten. "Wir werden auch werben dafür, dass sich Länder dem anschließen", versicherte Merkel. Im Straßenverkehr soll es neben speziellen Parkflächen auch Sonderfahrspuren geben.

"Zukunftstechnologien wie die Elektromobilität sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft erfolgreich ist", sagte der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte: "Wir setzen auf einen intelligenten Maßnahmenmix." Laut IG-Metall-Chef Berthold Huber haben sich die Hersteller verpflichtet, E-Autos und Batterien in Deutschland zu fertigen. "Insofern bin ich sehr zufrieden."

Ein Hauptproblem bleiben die Batterietechnik und die bisher fehlende Ladeinfrastruktur. Bis 2014 werden laut dem NPE-Bericht 7000 Ladesäulen angestrebt. Doch bisher gibt es keine ausreichende Reichweite der Batterien, so dass das Elektroauto in seiner jetzigen Form eher als Zweitauto für die Stadt geeignet wäre.

mad/DPA / DPA