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Renate Künast: Toyota-Fremdgängerin entdeckt den VW

Im März ist Renate Künast fremd gegangen: Die Grüne zog die geballte Wut der heimischen Fabrikanten auf sich, als sie den Deutschen Toyotas Hybrid-Auto zum Kauf empfahl. In Berlin hat sich die Ex-Ministerin der Heimat nun wieder angenähert - und mit VW gekuschelt. Ein bisschen.

Von Florian Güßgen

Was forderte diese Frau da, diese Grüne? "Leute, kauft Hybridautos von Toyota!", forderte sie. In der Zeitung. Diese Künast! Das sei die einzige Lösung, wenn die deutschen Fabrikanten es schon schon nicht fertig brächten, umweltfreundlichere Autos zu bauen. Frechheit!

Das war im Februar. Der Groll der Gescholtenen ob des Künastschen Fremdgangs war groß. In Wolfsburg. In München. In Ingolstadt. "Wir können leider nur deutsche Politiker wählen", schimpften BMW-Betriebsräte. Die Ex-Verbraucherschutzministerin verrate die heimische Industrie, zeterten sie. Die Frau falle auf die Marketing-Gags der Japaner herein, auf das Marketing für den Prius, den Vorzeige-Öko-Wagen. Und sie unterschätze die Leistungen der eigenen Industrie. "Wir werden immer noch von Arbeitnehmern bezahlt, die in Deutschland Steuern zahlen", ließ Sigmar Gabriel, der Umweltminister, nie um ein populistisches Bonmit verlegen, wissen. Deshalb werde er sich dienstlich keinesfalls in einen Prius setzen. Basta. Das weltweite Klimaschutzprotokoll heiße, haha, ja auch nicht "Toyota"-Protokoll, sondern "Kyoto"-Protokoll. Haste gehört, Renate?

Annäherung im Herzen des Regierungsviertels

Renate hat gehört. Mittlerweile ist Künast offenbar daran gelegen, die heimischen Fabrikanten zu besänftigen, den Fremdgang vergessen zu machen, wieder etwas zu kuscheln mit den deutschen Industriellen. An diesem Dienstagvormittag ist die Grünen-Fraktionschefin deshalb in die schicke Volkswagen-Vertretung Ecke Friedrichstraße/Unter den Linden gekommen. Die Anstrengungen der Wolfsburger soll sie hier würdigen, den CO2-Ausstoss ihrer Autos zu reduzieren. Aus den Lautsprechern klimpert Lounge-Musik, an den Wänden hängen Plakate mit jungen, gesunden Menschen, barfuß auf einem Steg, vor einer Ackerlandschaft, alles ist in einem Blauton gehalten. Konkret wird hier und heute der VW Passat Variante "Blue Motion" vorgestellt. Dieser Passat ist zwar kein Hybridauto, läuft konventionell mit Diesel, aber durch allerlei neue Technik stößt er dennoch nur vergleichsweise geringe 136 Gramm CO2 pro Kilometer aus. VW will seine Öko-Familienkutsche an diesem Tag der Presse vorstellen. Und wer wäre da ein besserer PR-Köder als die vermeintliche Toyota-Fetischistin Künast?

"Das musste raus"

Und natürlich wird die Grüne sofort zu ihrer Toyota-Vorliebe befragt. Warum sie das gesagt habe, will man wissen. Nun ja, anwortet sie. Ihr sei es schlicht um Folgendes gegangen: Wenn man schon höhere Öko-Standards einführen wolle, wenn man bestimmte Kennzeichnungen für Autos einführen wolle, dann müsse man den Menschen auch Autos anbieten, die den Vorgaben entsprächen. Und wenn die deutschen Hersteller das nicht könnten, müsse man eben auf die Japaner verweisen. Vorerst. Dabei dürfe es eben nicht noch einmal passieren, dass eine fortschrittliche Technik wie die Hybrid-Technik in Deutschland zwar entwickelt aber nicht angewandt werde. "Das musste raus", sagt Künast ohne Anzeichen von Reue, aber nicht, ohne friedfertig hinterher zu schieben: "Ich hin heute jedoch an einem Ort, wo ich sagen kann: Auf diese Einladung habe ich gewartet."

Ex-Ministerin verzichtet auf vollmundige Huldigung

Auf eine vollmundige Huldigung der Wolfsburger lässt sich Künast dennoch nicht ein. Sie lobt den Passat, fordert aber, dass weitere Anstrengungen unternommen werden müssten, um ökologisch vertretbare Fahrzeuge in das Bewusstsein der deutschen Käufer zu bringen. Sie hoffe, dass das Produkt jetzt auch ordentlich beworben werde, sagt sie. Und man darauf achte, dass man den Käufern nicht immer nur sage, dass es sich hierbei um Autos handele, die auch Hollywood-Größen fahren würden, sondern dass man darauf verweise, dass dieses Auto ökologisch fortschrittlich und familientauglich sei. Sie regt zudem an, dass VW auch Anreize für Verkäufer schaffen solle, die Öko-Autos zu verkaufen, indem der Konzern etwa die Provisionen für die Blue-Motion-Wagen höher ansetze als für andere Produkte. Auch sei es, so Künast, doch denkbar, dass man das Auto nehme und es Norbert Lammert, dem Bundestagspräsidenten, für die Fahrzeugflotte des Parlaments anbiete. Umweltfreundlichere Autos seien vielen Abgeordneten ein Anliegen, sagt Künast.

"Sie können das anders"

Ansonsten gibt sich Künast auffallend gemäßigt. Nein, sagt sie - wohl auch, um dem Vorwurf entgegen zu kommen, die Grünen wollten die Bürger vor allem immer zum Verzicht zwingen - es gehe ihr nicht darum, Askese zu predigen. Zwar bevorzuge sie die Bahn als Verkehrsmittel. Es gebe aber durchaus Situationen, in denen Auto gefahren werden müsse. Aber wenn man schon fahre, dann solle das eben mit einem guten, einem "modernen" Fahrzeug geschehen. Und "modern" sei eben ein geringer Kohlendioxidausstoss. Welche Technik die beste sei, da habe sie sich zwar noch nicht festgelegt, sagte Künast. Aber schon jetzt stehe fest. "Entscheidend ist, was hinten rauskommt." Und an die Adresse der Hersteller gewandt, mahnt sie: "Sie können das. Sie können das anders."

"Bei 200 Gramm muss man ordentlich Steuern zahlen"

Vorsichtig bewegt sich Künast auch beim Reizthema KfZ-Steuer. Nein, als eine Strafsteuer wolle sie höhere Sätze nicht bezeichnen, sagt die Ex-Ministerin. Das sei ihr zu ideologisch. Es gehe schlicht darum, einen angemessenen Preis für eine höhere Belastung der knappen Ressource Luft zu verlangen. Deshalb sei eine höhere Steuer bei hohem CO2-Ausstoss der richtige Weg. Bis 2020, sagte die Grüne, sollten Neuwagen im Schnitt einen Wert von 80 Gramm CO2-Emissionen pro Kilometer erreichen, fordert sie. Schon jetzt müsse gelten: "Bei 200 Gramm müsste man meiner Meinung nach schon ordentlich Steuern zahlen."

Gegen Ende der Veranstaltung meldet sich ein japanischer Journalist. Und er kommt doch wieder auf das Toyota-Problem zurück. Weshalb die Deutschen denn so weit hinten dran gewesen seien bei der Entwicklung des umweltfreundlichen Hybridautos, will er wissen. Nicht von Künast. Sondern von VW-Technik-Vorstand Ulrich Hackenberg. Der antwortet entwaffnend offen. "Die Japaner haben es geschafft, das Hybridauto zu einem Kultauto zu machen. Davon kann man lernen", sagt der VW-Mann. Künast nickt. So, als wolle sie sagen: "Genau das ist es, was ich von Euch erwarte."

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.