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Richtungsstreit in der Union: Seehofer wettert gegen Neoliberale

In der Union ist nach der Wahlschlappe in Hessen ein Richtungsstreit ausgebrochen. Müssen CDU und CSU künftig wieder stärker auf Wirtschaftsthemen setzen? CSU-Vize Horst Seehofer hat nun vor einer Rückkehr zu neoliberalen Positionen gewarnt. Man dürfe die Wähler nicht verprellen.

In der Union wird angesichts der Wahlschlappe von Hessen und bundesweit sinkender Umfragewerte weiterhin kontrovers über den künftigen Kurs diskutiert. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer griff in der "Süddeutschen Zeitung" Vertreter einer wirtschaftsorientierten Linie in der Union an und lehnte "radikale Reformen" als nicht mehrheitsfähig ab. Der Bundesagrarminister sagte, die "neoliberalen Radikalreformer" seien die "eigentlichen Reformverhinderer". Eine stärkere Wirtschafts-Orientierung gefährde die Mehrheitsfähigkeit der Union. Damit verschenke die Union ein "riesiges Wählerpotenzial".

In der Medizin wende man Radikaloperationen nur bei schwerkranken Patienten an, sagte Seehofer. "Aber es wird niemand behaupten können, dass Deutschland ein schwerkranker Patient ist. Und deshalb verbieten sich Radikaleingriffe und Totaloperationen." Vehement lehnte Seehofer das Kombilohn-Modell der Union als Alternative zum Mindestlohn ab: "Ein Kombilohn statt eines Mindestlohns würde aus dem Sozialstaat einen Sozialhilfestaat machen." Er wolle nicht, dass generell jeder Arbeitnehmer, der einen Lohn unterhalb der Sozialhilfe erhalte, vom Staat eine Aufstockung bekomme. Damit seien Unternehmen, die vernünftige Löhne bezahlten, "am Schluss die Dummen".

Edmund Stoiber warnt vor Linksruck

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) würde künftig Wirtschaftsthemen in den Mittelpunkt der Wahlkämpfe stellen. "Für mich ist die Konsequenz aus dem vergangenen Wahlsonntag: Besonnenheit im Stil und in den Inhalten ein klares wirtschaftspolitisches Profil - dann können CDU und FDP auch in einem Fünf-Parteien-Parlament Mehrheiten erringen."

Der CSU-Ehrenvorsitzende und frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber warnte die Union vor einem Linksruck. "Es wäre ein schwerer Fehler, konservativ Denkende an den Rand der Union zu drängen. Ich warne die Union vor jeder kurzfristigen Verengung unseres breiten Spektrums", sagte er dem "Münchner Merkur". Es könne sonst eine neue Protestpartei rechts von CDU und CSU entstehen. Wenn CDU und CSU nicht mehr über Ausländerkriminalität und Integrationsprobleme sprächen, würden es künftig andere tun, sagte Stoiber mit Blick auf die Wahlschlappe des hessischen CDU- Ministerpräsidenten Roland Koch.

Union verliert bundesweit an Stimmen

Stoiber kritisierte den Brief von 17 Unionspolitikern, in dem diese mit Blick auf Koch gefordert hatten, das Thema Integration aus künftigen Wahlkämpfen herauszuhalten. "Für mich ist es feige, nach der Wahl auf Koch einzuhämmern." Dies sei "ein neuer Stil in der Union".

Eine Woche nach seinem Wahldebakel hatte Koch erstmals selbst konkrete Fehler benannt. Zugleich warnte der CDU-Bundesvize seine Partei davor, "aus Verzweiflung über Wahlergebnisse" jegliche Identität zu verwischen. Die Union verliert einer Umfrage zufolge inzwischen auch bundesweit an Unterstützung. Wäre am Wochenende ein neuer Bundestag gewählt worden, hätten CDU und CSU laut Forsa nur noch 35 Prozent bekommen. In der Vorwoche war die Union noch auf 39 Prozent gekommen.

DPA / DPA