Röttgen bleibt standhaft Streit bei Schwarz-Gelb über Atomenergie wird schärfer


Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien möglichst kurz gehalten werden soll.

Der Streit in der schwarz-gelben Koalition über die weitere Nutzung der Atomenergie nimmt an Schärfe zu. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) bekräftigte am Wochenende seine Position, dass die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke durch den schnellen Ausbau umweltfreundlicher Energien möglichst kurz gehalten werden soll. Dagegen warnte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) vor "ideologischen Schnellschüssen." Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Andreas Pinkwart warf Röttgen "Aktionismus" vor. Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) warnte seinen Berliner Kollegen davor, sich über die Atompolitik den Grünen annähern zu wollen.

Der Bundesumweltminister bekennt sich zur Laufzeitverlängerung von Atommeilern, will aber eine möglichst schnelle Ablösung durch Öko- Energien. Er beteuerte im "Tagesspiegel am Sonntag", er werde den Koalitionsvertrag sehr genau einhalten. "Wir haben die Kernenergie als "Brückentechnologie" definiert und festgehalten, dass die Brücke endet, wenn die erneuerbaren Energien verlässlich die Kernenergie ersetzen." Röttgen betonte: "Wenn man ein Ziel vor Augen hat, will man es schnell erreichen. Umso mehr, wenn es um das wichtigste Wachstumsprojekt im Koalitionsvertrag geht."

Im "Bericht aus Berlin" der ARD sagte der Umweltminister, er habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "ganz sicher" hinter sich. Auch sie wolle die Versorgung auf erneuerbare Energien umstellen. Zugleich betonte er, die Lösung der Endlagerfrage vorantreiben zu wollen. "Ich werde diese Verantwortung wahrnehmen." Das Moratorium für die Untersuchung des Salzstocks im niedersächsischen Gorleben werde beendet. Dieser werde "ergebnisoffen" weiter auf seine Eignung als Endlager untersucht.

Bundeswirtschaftsminister Brüderle schrieb in der "Bild am Sonntag", die Förderung erneuerbarer Energien werde die Verbraucher in den nächsten Jahrzehnten Milliarden Euro kosten. "Wenn wir nicht wollen, dass die Strompreise durch die Decke gehen, müssen wir eine Brücke ins regenerative Zeitalter bauen." Diese Brücke sei für die schwarz-gelbe Koalition - neben der Nutzung von "sauberer Kohle" - die Kernenergie. "Eines ist klar: Niemand will neue Kernkraftwerke in Deutschland. Eine langfristige Perspektive kann aber nur entstehen, wenn mit soliden Fakten statt mit ideologischen Schnellschüssen gearbeitet wird."

Röttgen erläuterte im "Tagesspiegel am Sonntag", selbst bei konservativer Einschätzung werde Deutschland bis 2030 bei mindestens 40 Prozent erneuerbarer Energien liegen. Hessens Umweltministerin Silke Lautenschläger (CDU) forderte ihn auf, zur Klärung schnell Gespräche mit den Bundesländern mit Kernkraftwerken zu vereinbaren. "Im Koalitionsvertrag steht nichts davon, dass bei einem Anteil von 40 Prozent erneuerbarer Energien die Kernkraft überflüssig wird oder dass die Anlagen nur 40 Jahre betrieben werden sollen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur dpa. Baden-Württembergs Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) forderte ebenfalls Gespräche mit den Ländern.

Pinkwart, der auch FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai ist, wandte sich gegen die Festlegung von Zeiträumen. Er sagte dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag): "Wir brauchen die Atomkraft als Brückentechnologie, bis erneuerbare Energien zu einer bezahlbaren Alternative werden. Wann das sein wird, kann niemand ohne intensive Vorarbeiten seriös beantworten." Söder mahnte im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag), die Atompolitik nicht für eine Annäherung an die Grünen zu missbrauchen. "Das Thema ist zu wichtig, um es irgendeiner Koalitionsüberlegung zu opfern", sagte er.

DPA DPA

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