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Rot-Grün: Versöhnung nach dem Ehekrach

Der Streit war heftig, doch die Ehe hält offenbar: Führende Politiker von SPD und Grünen haben sich zur Koalition bekannt und die Auseinandersetzungen als Wahlkampf-Manöver abgetan.

Abrechnung und Schulterschluss bei SPD und Grünen: Führende Politiker beider Partien bekannten sich am Wochenende zur Koalition. Sie betonten, vor einer vorgezogene Bundestagswahl jeweils eigenständigen Wahlkampf zu machen. Angriffe der SPD-Politiker Kurt Beck und Sigmar Gabriel konterten die Grünen scharf. Ihre Spitzenpolitiker wollten am Sonntagabend ihre Strategie besprechen. Unklar blieb, unter welchen Umständen Bundeskanzler Gerhard Schröder im Bundestag die Vertrauensfrage stellen will.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte im Deutschlandfunk, es sei "immer schon so gewesen", dass im Wahlkampf jede Partei für sich kämpfe. "Die SPD will wieder stärkste Partei im Bundestag werden". SPD und Grüne hätten sieben Jahre zusammen gearbeitet und eine ganze Reihe von Erfolgen gehabt. Deshalb sei "die wahrscheinlichste Konstellation ... wenn wir dann eine Mehrheit haben, dass Rot und Grün eine Koalition eingehen".

Müntefering will mit Rot-Grün weitermachen

SPD-Chef Franz Müntefering sagte im Deutschlandradio Kultur: "Die rot-grüne Koalition hat sich bewährt." Die Koalition solle nach Möglichkeit fortgesetzt werden. Im Wahlkampf sei es aber dennoch geboten, dass beide Parteien ihre Positionen unabhängig voneinander beschrieben.

Der niedersächsische SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel warf in der "Welt am Sonntag" den Grünen vor, die SPD daran zu hindern, in Deutschland Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Folglich seien sie mitschuldig am schlechten Abschneiden der Sozialdemokraten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", den Grünen fehle "bisweilen die Verlässlichkeit", und sie hätten sich gegenüber der SPD oft "reichlich unfein" verhalten. Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte die Äußerungen "in der Sache völligen Unsinn".

Warnsignal der Grünen an die SPD

Zahlreiche Grüne machten deutlich, dass sie den Weg zu Neuwahlen über eine Vertrauensfrage in Zusammenhang mit der Schlussabstimmung über das Gesetz zur Senkung der Unternehmensteuer nicht mittragen. Grünen-Fraktionschefin Krista Sager nannte eine solche Verknüpfung im NDR "sehr konstruiert". Diese Steuerreform könnten SPD und Grüne "jetzt noch sinnvoll zu Ende bringen", wenn die Gegenfinanzierung stehe. Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) bekannte sich in der "Sächsischen Zeitung" eindeutig zur Koalition mit der SPD.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, warf der SPD im "Tagesspiegel am Sonntag" dagegen vor, "inhaltlich und emotional auf den Stand der 70er Jahre zurückgefallen" zu sein. Die schleswig-holsteinischen Grünen stellten in einem Parteitagsbeschluss den Fortbestand des Berliner Bündnisses in Frage: "Wenn die SPD einen Versuch starten sollte, die aktuelle Situation gegen uns auszunutzen, und wenn das Vertrauen in gemeinsame Handlungsfähigkeit verbraucht ist, muss ihr klar sein, dass wir die Koalition beenden." Bütikofer erklärte dazu, die Resolution sollte von denen in der SPD, "die die Konfrontation betreiben, als Warnsignal verstanden werden". Der Bundesvorstand lehne den Ausstieg aus der Koalition ausdrücklich ab.

Dementiert wurden Berichte, die Bundesregierung denke über eine kurzfristige Grundgesetzänderung als Alternative zur Vertrauensfrage nach. "Wir wollen diese Entscheidung auf dem Wege suchen, den das Grundgesetz hergibt, und wollen das Grundgesetz nicht verändern", betonte Müntefering.

AP / AP