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Rot-Grüne Minderheiten-Regierung: Koalitionsgespräche in NRW vor dem Abschluss

Kinder, Kommunen, Umwelt - das sind die Kernthemen der rot-grünen Minderheiten-Regierung in Nordrhein-Westfalen. Darüber haben sich die SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die Fraktionsvorsitzende der NRW-Grünen, Sylvia Löhrmann, jetzt geeinigt. Bereits morgen sollen die Koalitionsgespräche abgeschlossen werden.

In Nordrhein-Westfalen stehen SPD und Grüne vor dem Abschluss ihrer Verhandlungen zur Bildung einer Minderheitsregierung. Die Gespräche seien gut vorangekommen und könnten am Dienstag beendet werden, sagten SPD-Landeschefin Hannelore Kraft und die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann am Montag in Düsseldorf. Die Delegationen würden gegen 13:00 Uhr zu abschließenden Verhandlungen zusammentreffen. Dabei sollte es auch um den Zuschnitt der Ministerien gehen.

Erste Grundzüge der Koalitionsvereinbarung stehen bereits fest. "Kinder, Kommunen und Umwelt - das sind unsere großen Themen", sagte Kraft. Für Kinder und die notleidenden Kommunen solle über eine Milliarde Euro mehr investiert werden. Zusätzliche Schulden seien unvermeidbar. Rot-Grün werde mehr Kindergartenplätze schaffen und die Qualität der frühkindlichen Förderung verbessern. Die Studiengebühren sollen zum Wintersemester 2011/12 fallen - bislang sind das rund 260 Millionen Euro pro Jahr. Die Hochschulen sollten aber keine Einbußen haben und das Geld vom Land bekommen. Die Bildungspolitik war ein zentrales Wahlkampfthema und die Abschaffung der Studiengebühren ein Wahlversprechen von Rot-Grün.

"Rettung der West LB wird für das Land teurer"

Darüber hinaus werde das Land "riesige Summen" für die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise ausgeben müssen, sagte Kraft. Allein die Rettung der WestLB werde Milliardensummen kosten. Diese Summe werde weit höher ausfallen als von der Regierung des scheidenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) angegeben worden sei. Details nannte Kraft auch auf Nachfrage nicht. Das Land ist mit einem Anteil von durchgerechnet rund 38 Prozent größter einzelner Anteilseigner der WestLB. Land und Sparkassenverbände bürgen mit Milliarden-Garantien für riskante Investments der WestLB.

Am Samstag soll der Koalitionsvertrag auf außerordentlichen Parteitagen von SPD und Grünen abgesegnet werden. Mitte kommender Woche wollen die Abgeordneten der beiden Parteien Kraft zur ersten Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes wählen. Die ehemalige Lehrerin Löhrmann ist als Bildungsministerin im Gespräch. SPD und Grüne verfügen lediglich über 90 der 181 Sitze im Landtag. Sie müssen sich daher auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen, etwa zur Aufstellung eines Haushalts.

Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(