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Rüstungsexportbericht: Das Geschäft mit dem Krieg

Die deutsche Politik rühmt sich einer restriktiven Waffenpolitik - doch die Zulassungen für Exporte von Handfeuerwaffen haben sich fast verdoppelt. Neben EU- und Nato-Mitgliedern befinden sich auch "Schurkenstaaten" wie Pakistan auf der Kundenliste.

Von Christina Schrezenmeir

Nur zu gerne rühmen sich Deutschlands Machthaber mit ihrer Friedfertigkeit. Krieg, den sollen die Anderen führen. Wir haben stattdessen den "kritischen Dialog" erfunden. Die Rechnung scheint aufzugehen: Gegen den Irak-Krieg waren wir ja sowieso. Und selbst in Afghanistan, wo alle anderen Beteiligten wild um sich ballern, helfen die Deutschen nur beim Wiederaufbau – so sieht es zumindest der Verteidigungsminister. Deutschland, die Friedensnation: Ein schönes Bild. Leider ist es verzerrt.

Laut dem der Bundesregierung für das Jahr 2007 erteilte Deutschland seinen Rüstungsunternehmen Ausführungsgenehmigungen im Gesamtwert von 8,8 Milliarden Euro. Dieser Betrag setzt sich aus Einzelausführungsgenehmigungen (3,7 Milliarden Euro) und Sammelausführungsgenehmigungen (5,1 Milliarden Euro) zusammen. Sammelausführungsgenehmigungen werden immer dann erteilt, wenn Nato- oder EU-Länder gemeinsam ein Waffensystem produzieren, dessen Teile in verschiedenen Ländern hergestellt werden. Der größte Teil der Einzelausführungsgenehmigungen entfiel auf die Lieferung von militärischen Ketten- und Radfahrzeugen. Alleine für diese Kriegsgeräte wurden Einzelgenehmigungen im Wert von rund 1,2 Milliarden Euro erteilt. Hier entpuppte sich vor allem der Kampfpanzer Leopard 2 als wahrer Verkaufsschlager: Chile legte sich gleich 140 Exemplare zu, und auch die Türken scheinen ein Faible für deutsche Wertarbeit zu haben: Hier freute man sich über 113 neue Panzer. Dass man mit diesen wohl die lästigen Kurden in Schach halten wird, scheint da keinen in Deutschland großartig zu beunruhigen.

Waffen für kritische Länder

Alarmierend ist jedoch vor allem die Zahl der Genehmigungen für Kleinwaffenlieferungen an die so genannten Drittstaaten, also Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind: Die deutschen Rüstungsunternehmen erhielten Ausführungsgenehmigungen in Höhe von 30,2 Millionen Euro. Das ist mehr als jemals zuvor. Dennoch kann man offenbar beruhigt sein, denn "Deutschland verfolgt eine restriktive Exportkontrollpolitik für Kleinwaffen. Als Kriegswaffen unterliegen sie den strengen Regelungen (...), wonach Genehmigungen für die Ausfuhr von Kriegswaffen in Drittländer nur ausnahmsweise und nur im Fall von besonderen außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland erteilt werden dürfen", heißt es im Bericht der Regierung. Zusätzlich gibt es einen Verhaltenskodex der EU. Dieser untersagt die Waffenlieferung an Länder, in denen die Gefahr besteht, dass mit den Waffen Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Lässt man die Tatsache außer Acht, dass die meisten Waffen tendenziell zu Menschenrechtsverletzungen genutzt werden, so muss man sich dennoch über einige genehmigte Auslieferungen wundern: In Saudi-Arabien freut man sich über deutsche Maschinenpistolen und andere Kleinwaffen im Wert von rund 10 Millionen Euro. Kuwait bestellte Gewehre und Munition für knapp eine Million Euro. Auch an andere Länder mit prekärer Menschenrechtslage durften die deutschen Rüstungsunternehmen große Mengen von Handfeuerwaffen liefern, unter anderem an Malaysia und Ägypten.

"Die Bundesregierung legt den deutschen Herstellern, die technologisch führend sind, offensichtlich auch in Problemländern wenig Steine in den Weg", so Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit zu stern.de. Dies ist besonders verwerflich angesichts der Tatsache, dass die allermeisten Kriegsopfer heutzutage durch Handfeuerwaffen sterben.

Restriktive Waffenexportpolitik?

In ihrem Bericht rühmt sich die Bundesregierung einer generell restriktiven Waffenexportpolitik. So seien weniger Einzelausfuhrgenehmigungen als im Jahr 2006 erteilt worden. Das stimmt zwar, doch dafür ist die Zahl der Sammelausfuhrgenehmigungen von 3,5 Milliarden auf 5,1 Milliarden Euro angestiegen. Tatsächlich exportiert wurden laut dem Bericht der Bundesregierung Kriegswaffen im Wert von lediglich 1,1 Milliarden Euro. Diese Zahl ist jedoch nichts als Augenwischerei. Nur die Ausfuhr von Kriegswaffen ist meldepflichtig. Als Kriegswaffen gelten alle A-B-C Waffen, Raketen und andere Flugkörper, Kampfflugzeuge und -hubschrauber, Kriegsschiffe,Kampffahrzeuge, Rohrwaffen, Torpedos, Minen, Bomben jeglicher Art (inklusive Handgranaten), Panzerabwehrwaffen sowie Flammenwerfer und Minenleg- und Minenwurfsysteme. Während die Bundesregierung den tatsächlichen Export von Kriegswaffen statistisch erfasst, gibt es keine Statistik, die auflistet, wie viel andere Rüstungsgüter aus Deutschland tatsächlich exportiert wurden. Auch der Rüstungsexportbericht macht dazu keine Angaben. Das reduziert seinen Aussagewert: "Niemand kann sagen, ob erteilte Genehmigungen auch tatsächlich zur Ausfuhr genutzt wurden. Ob im Jahr 2007 real mehr oder weniger als in der Vergangenheit exportiert worden ist, kann man nicht herausfinden, weil die Bundesregierung sich seit vielen Jahren trotz vielfacher Kritik dagegen wehrt, ihre Statistiken so umzustellen, dass man den realen Wert der exportierten Rüstungsgüter überhaupt zur Kenntnis nehmen kann", so Otfried Nassauer. "Wir fordern seit etlichen Jahren, dass auch bei den sonstigen Rüstungsgütern die realen Exportwerte angegeben werden. Im Kriegswaffenbereich spielt sich nur ein kleiner Teil des rüstungsrelevanten Exportes ab", betont Nassauer, denn "die Bundesrepublik exportiert überwiegend Komponenten für Waffensysteme und keine kompletten Waffensysteme."

Die Grünen üben Kritik

Otfried Nassauer steht mit seiner Kritik keinesfalls alleine da: Auch die Grünen ärgern sich über zu wenig Transparenz im deutschen Rüstungsgeschäft: "Die Berichte kommen viel zu spät, die Informationen sind lückenhaft und die parlamentarische Debatte ungenügend. Das ist ein Kennzeichen aller Rüstungsexportberichte der vergangenen Jahre", so Andreas Köster, Referent für Militär- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion der Grünen zu stern.de. "Wir müssen mehr Detailinformationen zu einzelnen Rüstungsexporten bekommen. Zudem wollen wir in Zukunft zeitnäher unterrichtet werden. Wir kriegen die Rüstungsexportberichte bisher immer im Dezember des darauffolgenden Jahres. Zu diesem Zeitpunkt sind die Exporte aber schon gelaufen. Wir müssen uns darum kümmern, wenn die Exportentscheidungen noch nicht getroffen sind. Gerade bei fraglichen Lieferungen, die eigentlich nicht mit unseren Rüstungsrichtlinien übereinstimmen, sollte das Parlament mehr Mitwirkungs- und Mitspracherecht haben. Das ist uns sehr wichtig. Deswegen haben wir auch einen Antrag eingebracht, in dem wir für mehr parlamentarische Kontrolle plädiert haben", so Köster weiter.

Der Antrag wurde von allen Parteien außer den Grünen und der Linken abgelehnt: "Nach unserem Eindruck scheuen sich die Abgeordneten, die politische Verantwortung für Rüstungstransporte mit zu übernehmen. Die überlassen das Geschäft der Bundesregierung und ducken sich ansonsten weg", so Köster. Auch habe man den Eindruck, "dass die Bundesregierung und auch viele Fraktionen im Bundestag nicht das Interesse haben, genauer hinzuschauen. Das Interesse an Exportförderung und dem Erhalt von Rüstungskapazitäten überwiegt gegenüber dem an der Rüstungsexportkontrolle", so der Experte weiter. "Obwohl man ständig sagt, dass wir eine restriktive Rüstungspolitik haben, will man im Grunde genommen dass alles im Dunkeln bleibt."

Die Profiteure

Das das unabhängige schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri erstellt jährlich ein Ranking der größten Waffenexporteure. Im Jahr 2007 nahm Deutschland innerhalb der EU den ersten Platz ein. Im weltweiten Ranking befand sich Deutschland auf Platz drei. Das freut wohl vor allem die Waffenexporteure. Laut Sipri hat vor allem die Rheinmetall AG Grund zum Jubeln: Der Autozulieferer und Rüstungsproduzent ist das erfolgreichste Rüstungsunternehmen Deutschlands. Die Firma mit Sitz in Düsseldorf produziert Panzer, Munition, Antriebe, Flugabwehr sowie Elektronik. Auf Platz zwei folgt das Stahl- und Rüstungsunternehmen ThyssenKrupp. Der größte Kleinwaffenhersteller Deutschlands ist Heckler & Koch. Der Konzern beliefert mindestens 88 Länder mit Schusswaffen verschiedenster Art. Schätzungen zufolge sind weltweit mehr als elf Millionen Kleinwaffen aus der Produktion des Unternehmens im Umlauf. Auch die deutsche Bundeswehr sowie die Polizei sind mit Waffen von Heckler & Koch ausgerüstet. Der Konzern produziert jedoch nicht nur Waffen, sondern verkauft auch Lizenzen zur Herstellung derselbigen. Iran kaufte im Jahr 1967 die Lizenz zur Herstellung des Gewehrs G3. Seit dem hat sich zwar im Verhältnis des Westens zu Iran einiges geändert, doch die Lizenz ist immer noch gültig. Wohin Iran die Waffen exportiert, bleibt dem Land überlassen.

  • Christina Schrezenmeir