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SACHSEN: Biedenkopfs Nachfolger steht zur Wahl

Die Woche des Wechsels: Sachsen bekommt in dieser Woche einen neuen Ministerpräsidenten. Als Biedenkopf-Nachfolger ist Georg Milbradt nominiert.

Regierungschef Kurt Biedenkopf, der seit Herbst 1990 an der Spitze des Landes steht, zieht sich nach Affären und innerparteilichem Druck vorzeitig aus dem Amt zurück. Der 72-Jährige will am Mittwoch in einer Regierungserklärung Bilanz seiner Arbeit ziehen. Einen Tag später wählt der Landtag den Nachfolger. Die seit der Wende mit absoluter Mehrheit regierende CDU hat den früheren Finanzminister und jetzigen Parteivorsitzenden Georg Milbradt als Nachfolger nominiert.

Nachfolger wird Montag bestätigt

Die politische Woche in Dresden leitet die CDU-Fraktion am Montag ein. Sie muss Milbradt noch offiziell als Biedenkopf-Nachfolger zur Wahl im Landtag vorschlagen. Interessant an der geheimen Abstimmung der 76 Abgeordneten ist allein die Zahl der Stimmen, die Milbradt nach den zurückliegenden innerparteilichen Auseinandersetzungen auf sich vereinen kann. In der Fraktion gibt es ausgewiesene Gegner des 57-Jährigen, der gegen den Willen Biedenkopfs zum CDU-Chef und später von der Partei als dessen Nachfolger nominiert worden war. Fraktionschef Fritz Hähle geht davon aus, das Milbradt »mit großer Mehrheit« bestätigt wird.

Opposition hält still

Die Opposition dagegen will sich in dieser Woche nicht vordergründig mit dem Wechsel in der Regierung befassen. »Dazu ist eigentlich schon alles gesagt«, heißt es unisono bei PDS und SPD. Aus beiden Fraktionen hat Milbradt ohnehin keine Stimmen bei der Wahl zu erwarten. Ein Thema, das noch einmal Spannung gebracht hätte, ist seit der vergangenen Woche vom Tisch. Ursprünglich wollte sich die von der PDS gestellte Chefin des Petitionsausschusses, Angela Schneider, zur weiteren Arbeit nach der Abschaffung des umstrittenen Bürgerbüros von Biedenkopfs Frau Ingrid äußern. Doch der Ausschuss verweigerte seinen Segen dazu.

Politprominenz wird erwartet

Die Landtagsverwaltung ist derweil mit den organisatorischen Planungen für den Wechsel an der Spitze der Regierung beschäftigt. Zur Verabschiedung von Biedenkopf am Mittwoch hat sich auch Prominenz von außerhalb angesagt: So werden die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel sowie die Ministerpräsidenten von Thüringen und Brandenburg, Bernhard Vogel (CDU) und Manfred Stolpe (SPD), in Dresden erwartet.

Terminmarathon bleibt noch

Biedenkopfs Terminkalender für diese Woche ist prall gefüllt wie immer. Als Ministerpräsident eröffnet er eine Ausstellung in Dresden, hält eine Festrede in Chemnitz, spricht in Plauen zu »Deutschland 2002 - Reformbedarf und Herausforderungen«. Am Dienstag gibt es dann die letzte Kabinettssitzung unter seiner Leitung. Und auch nach dem Rücktritt wird er jede Menge Termine in und außerhalb Sachsens zu bestreiten haben. Schon am Abend seines letzten Amtstages nimmt er an einem Festakt zum 50. Jubiläum der Atlantik-Brücke teil. »Ich werde mit Sicherheit kein Pensionär sein«, hatte er kürzlich zu seinen weiteren Plänen gesagt.

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